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AfD vor Landtagswahlen : Partei der Fanatisierten

Björn Höcke hat sich als besonders lautstarke rechte Stimme in der AfD etabliert. Bild: dpa

Aus der eurokritischen Lucke-AfD mit liberaler Grundströmung ist die rechtspopulistische Petry-AfD geworden. Für den möglichen dauerhaften Erfolg der AfD ist die Schreckensnacht von Köln von besonderer Bedeutung.

          Es verblüfft Beobachter rechtspopulistischer Parteien immer wieder, feststellen zu müssen, dass nicht faschistoides Gedankengut der Urquell deren Entstehung ist, sondern, man höre und staune, der Liberalismus. Das mag im Falle des Front National anders sein, so ist es aber bei den populistischen Aufsteigern in Norwegen, in Dänemark, in Schweden, in der Schweiz, in Österreich und in osteuropäischen Ländern. Und so ist es auch bei der AfD, deren Entstehung nicht zufällig in die Zeit des Niedergangs der FDP fiel. Es brach damit wieder auf, was nach dem Zweiten Weltkrieg im deutschen Liberalismus überwunden schien - die Spaltung in eine nationalliberale und eine sozialliberale Richtung.

          Die Gründer der AfD und deren engste Anhänger stammten nicht aus dem rechtsradikalen Milieu, sondern aus einem liberalen Bürgertum, deren Intellektuelle sogar Sympathien haben für einen politischen Anarchismus, wenn es darum geht, die Macht des Staates und die „Arroganz der Macht“ zu bekämpfen. Das macht es für die Parteien bis heute so schwierig, die AfD einzuordnen. Sie hätten es gerne, wenn sie es mit Rechtsradikalen zu tun hätten, weil dann die Rituale der Ausgrenzung zuverlässig funktionierten. Sie müssen aber immer wieder feststellen, dass es keine tumben Nazis sind. Vor allem: Die Zuhörer der AfD merken, dass die Partei, die ihnen als rechtsradikales Schreckgespenst vorgeführt wird, nicht die Partei ist, die sie erleben. Wenn die Wirklichkeit aber anders ist, als sie immer beschrieben wurde, wem glaubt man dann? Auch das hat es nicht gerade einfacher gemacht, sich mit der AfD auseinanderzusetzen.

          Die liberalen Anfänge der Rechtspopulisten schützen sie allerdings nicht vor Radikalisierung, denn ihr Liberalismus bezog sich ganz auf die Wirtschaft, nicht auf die Politik, schon gar nicht auf die Gesellschaft. Vor allem in Skandinavien und in Osteuropa war oder ist ihr Credo die Marktwirtschaft. Sobald sich die jungen Parteien mit den Themen Europa und Migration auseinandersetzten, verband sich ihr Freiheitsbegriff mit einem Nationalbewusstsein, das zur Verteidigung wirtschaftsliberaler Errungenschaften aufrief. Je stärker sie das eine durch das andere zu schützen suchten, desto fanatischer schlugen sie einen antieuropäischen und nationalen Akkord an. Das konnte sich durchaus wieder mit der Vorstellung eines starken Staats vertragen - des starken, konservativen Nationalstaats.

          So kommt es jenseits personeller Veränderungen dazu, dass aus einer eurokritischen Lucke-AfD in kurzer Zeit eine nationalkonservative Petry-und-Gauland-AfD geworden ist, die mit der Migrationspolitik eine weit breitere Klaviatur bespielen kann, als es der Kampf gegen die „Rettungseuropäer“ vermochte. Dieses Spiel wirkt auf bürgerliche Protestwähler alles andere als abschreckend, in Ostdeutschland sogar anziehend; dort halten nicht einmal die unkontrollierten Tiraden eines Björn Höcke Leute davon ab, die AfD als ein willkommenes Mittel zu sehen, um den „Kontrollverlust“ der Landes- und Bundespolitik in der Flüchtlingsfrage zu bestrafen.

          Unter dem Eindruck dieser Radikalisierungstendenzen sehen sich alle Parteien darin bestätigt, weiter auf Ausgrenzung zu setzen. Weder in Thüringen noch in einem anderen Bundesland lässt sich aber die Gleichung aufstellen: Wo die Landesregierung eine besonders aggressive Ausgrenzung betreibt, ist die AfD besonders schwach. Dann müsste sie in Thüringen, Brandenburg oder Rheinland-Pfalz besonders schwach, in Bayern besonders stark sein. Es ist aber gerade umgekehrt.

          Viel plausibler ist eine andere Gleichung: Wo die Volksparteien CDU und SPD (im Osten: die Linkspartei) eine Wirklichkeit ausblenden, die zum Alltag auch ihrer Wähler gehört, oder wenn sie vorschreiben wollen, ob und wie diese Wirklichkeit wahrzunehmen ist, bildet sich in Form der AfD eine „freiheitliche“ Gegenöffentlichkeit - bis hin zu allen möglichen und unmöglichen Übertreibungen, die wiederum die Spirale der Radikalisierung antreiben.

          Sollte sich die AfD, anders als die Republikaner, auf Dauer etablieren, dürfte das Geschehen in Köln deshalb eine besondere Rolle gespielt haben. Es lieferte alles, was die AfD für ihren Aufstieg braucht: eine rot-grüne Regierung, die sämtliche Vorurteile gegenüber einer ideologisch gefärbten Willkommenskultur bestätigt; eine CDU/FDP-Opposition, die es nicht anders, schon gar nicht „rechts“ oder konservativ, sondern nur etwas weniger ideologisch machen will; einen Staat, der auf dem Feld seiner zentralen Funktion, der Sicherheit, versagt hat und obendrein in den Verdacht systematischer Vertuschung geraten ist.

          Deshalb wird die AfD bei den Landtagswahlen am 13. März vermutlich erfolgreich abschneiden. Da nicht abzusehen ist, dass selbst bei einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen die Polarisierung zwischen Einwanderungsgesellschaft und deren - tatsächlichen oder vermeintlichen - Verlierern verschwindet, ist der neuen Partei ein reichhaltiges Betätigungsfeld sicher - über die Bundestagswahl 2017 hinaus. Ob sie daraus etwas machen kann, hängt nicht nur von ihrem Geschick ab. Entscheidend ist, ob ihre Gegner begreifen, dass sie das Wahlvolk nicht gepachtet haben.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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