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AfD vor Gericht : Partei ohne Anspruch

Bild: dpa

Die AfD versucht vergeblich, die Aufnahme in parlamentarische Gremien vor Gericht durchzusetzen. Die rechtliche Dimension ist überschaubar – entscheidend sind politische Fragen.

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          In Bayern ist die AfD abermals damit gescheitert, die Aufnahme in ein parlamentarisches Gremium auf rechtlichem Wege zu erzwingen. Es ging ihr um die Wahl in das Gremium, das die Arbeit des bayerischen Verfassungsschutzes kontrolliert. In Karlsruhe erlebte die Partei kürzlich eine ähnliche Niederlage. Dort lehnte das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag ab, mit dem die AfD erreichen wollte, im Präsidium des Bundestages vertreten zu sein.

          Sowohl in München als auch in Karlsruhe scheiterten die Verfahren der AfD schon aus formellen Gründen; in der Sache entschieden die Richter nicht. Sie ist überschaubar, denn die Mitglieder der parlamentarischen Gremien werden durch Wahlen bestimmt. Und einen Rechtsanspruch, gewählt zu werden, gibt es nicht.

          Die hier entscheidenderen politischen Fragen sind damit nicht beantwortet. Sie betreffen den allgemeinen Umgang mit einer Partei, die davon lebt, zu provozieren und sich anschließend als Opfer aufzuspielen. Grundsätzlich sind die übrigen Parteien gut beraten, dieses Narrativ gar nicht erst zu ermöglichen und im förmlichen Parlamentsbetrieb souverän für Gleichbehandlung zu sorgen. Wenn es aber um das parlamentarische Kontrollgremium geht, sprechen gewichtige Gründe gegen die Aufnahme von Abgeordneten einer Partei, die selbst derartig im Fokus des Verfassungsschutzes steht – auch in Bayern.

          Marlene Grunert
          Redakteurin in der Politik.

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