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„Russlandkongress“ der AfD : Alternatiwa dlja Germanii

Der AfD-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, bei seiner Rede auf dem „Russlandkongress“. Bild: dpa

Auf einem „Russlandkongress“ inszeniert die AfD sich als Verteidigerin Putins gegen die westlichen „Verschwörungen“. Und wer den Malaysia-Airlines-Flug MH17 über der Ostukraine in Wirklichkeit abgeschossen hat, weiß die AfD natürlich auch.

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          Ganz hinten im Saal steht ein Pappkarton voller Flugblätter. Gleich neben den ins Deutsche übersetzten Reden von Wladimir Wladimirowitsch Putin. „Alternatiwa dlja Germanii“ ist darauf in kyrillischen Buchstaben zu lesen, das ist der Name der Partei, um die es geht. Man könnte sie die AdG nennen, sie fordert ein „stabilnuju i besopasnuju Germaniju“. Dreht man das Flugblatt um, steht dort das Gleiche auf Deutsch: „Alternative für Deutschland“ – „für ein stabiles und sicheres Deutschland“. Eine deutsche Partei auf der einen, eine russische auf der anderen Seite. Vom Pappkarton aus besehen, beginnt in diesem Moment auf der anderen Saalseite eine Moderatorin zu sprechen, zuerst auf Russisch, dann auf Deutsch. Sie ist Mitarbeiterin der rechtsradikalen, verschwörungstheoretischen Zeitschrift „Compact“ und begrüßt an diesem Wochenende alle Anwesenden herzlich zum ersten „Russlandkongress“ der sachsen-anhaltischen AfD-Fraktion in Magdeburg.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          In der Mitte des Raumes haben Gäste ihren Tisch mit einem Fähnchen verziert, es zeigt einen doppelköpfigen Adler mit Reichszepter und Reichsapfel, das Staatswappen der Russischen Föderation. Den gleichen Adler hat die AfD auf ihrem Programm als Verzierung verwendet. Ein Team des russischen Senders RT schraubt in einer Zimmerecke an einem Kamerastativ. Später wird auf einer Leinwand ein Film von RT Deutsch gezeigt, der den Einfluss der Vereinigten Staaten kritisiert. Die Journalisten des russischen Staatssenders halten es darin für denkbar, dass eine fremde Macht mit konspirativen Mitteln versuchen könnte, die deutsche Politik zu manipulieren. In der Nähe des Eingangs sagt eine AfD-Pressesprecherin, dass die Vertreter der russischen Botschaft, die eingeladen waren, bisher nicht eingetroffen sind. Der Kongress beginnt ohne sie.

          An das Mikrofon tritt der sachsen-anhaltische AfD-Landesvorsitzende André Poggenburg, ein Vertreter des deutschnationalen Parteiflügels, und spricht über etwaige Befürchtungen. „Natürlich bildet sich die AfD ihre Meinung nicht einfach so aus dem Bauch heraus, nein, wir tun dies auf der Grundlage von Zahlen, Fakten und natürlich auch Entwicklungen.“ Zum Beispiel, was die Begründung der seit 2014 bestehenden Handelssanktionen gegen Russland anbelange. Die „angebliche“ Annexion der Halbinsel Krim durch Russland, sagt Poggenburg, sei „nur ein fiktives Hilfskonstrukt und Alibi, aber keine reale Tatsache“. Schließlich habe die Krim vor 1954 schon einmal zu Russland gehört, und sie sei vor der „angeblichen“ Annexion teilautonom gewesen. Außerdem seien die Russen auf der Krim infolge des „Majdan-Putsches“ in „großer Bedrängnis“ gewesen und hätten sich per Volksabstimmung frei zu einer „Sezession“ entschlossen.

          Verknotete Argumente und Halbwahrheiten

          Die Zuhörer applaudieren, manche sprechen Russisch untereinander, allen gefällt, was sie hören. Dass die Volksabstimmung auf der Krim in Anwesenheit russischer Truppen gemäß der UN-Charta völkerrechtswidrig war und dass Russland die ukrainischen Grenzen, die es mit der eingestandenen Invasion und dem Einverleiben der Krim verletzte, unter anderem im Budapester Memorandum von 1994 selbst anerkannt hatte, erwähnt Poggenburg nicht. Er sagt, das Vorgehen der EU gegen einen „unliebsamen geostrategischen und wirtschaftlichen Konkurrenten“ entspreche „ganz typisch dem Handlungsarsenal eines ehemaligen US-amerikanischen imperialistischen Aggressors“. So habe man das früher oft gemacht, im „angeblich doch so demokratischen und liberalen Westen“, sagt Poggenburg.

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