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AfD : Größter anzunehmender Parteitag

Stimmkarten hoch und Ende: Die AfD will ihren Bundesparteitag ohne lästige Satzungsdiskussionen rasch über die Bühne bringen. Bild: dpa

Die AfD versucht an diesem Wochenende, den größten Parteitag der Nachkriegszeit abzuhalten. Neben logistischen Problemen könnte auch der Versuch, die Parteibasis zu entmachten, für Streit sorgen.

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          Den Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am Wochenende als organisatorische Herausforderung zu beschreiben ist eine optimistische Formulierung. Von drohendem Chaos zu sprechen wäre auch nicht übertrieben. Dabei geht es noch keineswegs um die schon legendäre Streitlust der AfD-Mitglieder bis hinauf in die Führungsetagen. Vielmehr fordert schon der geordnete Ablauf des Treffens am Freitag, Samstag und Sonntag operative Höchstleistungen. Das liegt ganz banal an der enormen Zahl von Teilnehmern.

          Justus Bender
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Die etablierten Parteien pflegen Delegierte zu ihren Parteitagen zu schicken. Häufig sind das etwa tausend Mitglieder, die von den Gliederungen benannt und entsandt werden. Die Parteizentralen als Organisatoren haben den Vorteil, von Anfang an zu wissen, welche Halle in welcher Größe sie mieten müssen. Ist sie zu klein, wird es zu eng, ist sie zu groß, wird es unnötig teuer. Geld spielt bei der Durchführung von Parteitagen eine wichtige Rolle.

          Die AfD ist aber erstens eine junge Partei und hat zweitens sehr selbstbewusste und diskussionsfreudige Mitglieder. Deswegen ist das Treffen in Bremen als Mitgliederparteitag geplant. Wer kommen will und sich rechtzeitig bis Monatsbeginn angemeldet hat, darf kommen. In einer ersten Welle waren es mehr als dreitausend Anmeldungen. Bestätigt haben ihr Kommen bislang mehr als zweitausend AfD-Mitglieder, Tendenz steigend. In der Geschichte der Bundesrepublik hat es wohl nie einen Parteitag mit so vielen stimmberechtigten Teilnehmern gegeben. Sogar die Witterung, so sagen Verantwortliche, kann noch eine Rolle spielen dafür, wie viele am Ende dabei sind.

          Satzungsdiskussion unerwünscht

          Eines stand jedenfalls schnell fest. Ein einziger Saal würde nicht reichen. So wurde ein zweiter gemietet. Die AfD tagt also parallel im Bremer Congress Centrum und im Musical-Theater. Die Säle sind mit Satelliten verbunden und mit stehenden Leitungen. In beiden Hallen sitzt jeweils eine Tagungsleitung, schließlich müssen Abstimmungen organisiert und Stimmen ausgezählt werden. Eine zeitliche oder örtliche Verlegung wurde zwar auch erwogen, selbst eine Verlagerung in ein Zelt. Am Ende wäre das aber noch teurer geworden. Nun will man sich mit Bildschirmen helfen und hofft, dass niemand klagt, weil es sich schließlich für diejenigen Mitglieder, in deren Saal gerade kein Redner ist, sondern nur Bildschirme sind, um einen Online-Parteitag handelt. Die Piraten hätten das auch schon gemacht, wird argumentiert und zudem darauf hingewiesen, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einer Stellungnahme Online-Parteitage für zulässig erachtet habe.

          Doch das ist erst der Beginn der Herausforderung. Eigentlich soll in Bremen nur über Satzungsfragen diskutiert und abgestimmt werden, vor allem über die geplante Doppelspitze, über die Rolle des Generalsekretärs, über die Frage, welche Rechte Parteikonvente erhalten sollen, über die Trennung von Amt und Mandat. Doch der Parteitag ist in der Hand seiner Mitglieder. Sollten diese, was nicht unwahrscheinlich ist, außer über trockene Satzungsfragen inhaltlich über die Ukraine, Russland, über Einwanderungspolitik oder Pegida diskutieren wollen und sollte dafür eine Mehrheit im Plenum zustande kommen, so werden diese Debatten geführt. Tagesordnung hin oder her.

          Geht es nach dem Willen der Parteiführung, wird der Satzungsstreit nach kurzer Debatte entschieden sein. Rede, Gegenrede, Stimmkarten hoch und Ende. Ein sogenannter Sozialkongress dient als Mahnung zur Eile. Die Mitglieder sollen sich sputen – schließlich hat die Parteiführung eigens Vortragsredner eingeladen, die über abseitige Themen wie eine „familienfreundliche Reform der Sozialversicherungen“ und „Gesundheitspolitik nach dem Schweizer Modell“ referieren. Das Kalkül hinter solchen Tagesordnungspunkten ist entweder der Versuch, den trockenen Satzungsparteitag mit politischem Leben zu füllen, oder ein Argument zu schaffen, weshalb für die mehreren hundert Änderungsanträge zum Satzungsentwurf – leider, leider – wenig Zeit bleibt.

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