https://www.faz.net/-gpf-9jje8

Wegen Nennung als „Prüffall“ : AfD verklagt Verfassungsschutz

  • Aktualisiert am

Roland Hartwig (AfD) bei einer Pressekonferenz zum Thema „Die AfD, der Verfassungsschutz und die Meinungsfreiheit in Deutschland im November 2018 Bild: dpa

Der Verfassungsschutz hat die AfD zum „Prüffall“ erklärt. Die Partei hält das „öffentliche Ausrufen“ des Prüffallverfahrens allerdings für nicht rechtmäßig – und klagt.

          Die AfD will dem Bundesamt für Verfassungsschutz verbieten, öffentlich über das Prüffallverfahren gegen die Partei zu berichten. Wie der Leiter der AfD-Arbeitsgruppe „Verfassungsschutz“, Roland Hartwig, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mitteilte, ging ein entsprechender Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung am Montag an das Verwaltungsgericht Köln. „Es geht nicht darum, dem Amt zu untersagen, uns zu prüfen“, sagte Hartwig. Allein das „öffentliche Ausrufen“ des Prüffallverfahrens sei nach seinem Dafür halten nicht rechtmäßig, weil es eine „Beschädigung unserer Parteirechte“ darstelle. Eine Entscheidung des Gerichts erwartet Hartwig innerhalb von vier bis sechs Wochen.

          Eine Partei kann zum Prüffall werden, wenn die Behörden erste Anzeichen für extremistische Bestrebungen erkennen. Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln aber grundsätzlich nicht erlaubt. BfV-Chef Thomas Haldenwang hatte die Entscheidung am 15. Januar in einer Pressekonferenz öffentlich gemacht.

          Die AfD hält einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge bereits die Einstufung als „Prüffall“ für fragwürdig. Damit sei noch keine offizielle Entscheidung gefallen. Somit fehle es dem Verfassungsschutz an einer juristischen Grundlage für seine öffentlichen Äußerungen. Für jede Wiederholung soll das BfV nach dem Willen der AfD demnach ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000 Euro bezahlen.

          Wird eine Organisation dagegen zum Verdachtsfall erklärt – wie der „Flügel“ um den Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke –, so ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel möglich, wenn auch nur sehr eingeschränkt. Beispielsweise ist dann eine Observation gestattet, ebenso das Einholen bestimmter Informationen von Behörden. V-Leute und die Überwachung von Telekommunikation sind erst erlaubt, wenn eine Organisation als Beobachtungsobjekt eingestuft wird.

          Weitere Themen

          Erdogan droht nach Moschee-Attentat mit Vergeltung Video-Seite öffnen

          Erste Opfer beigesetzt : Erdogan droht nach Moschee-Attentat mit Vergeltung

          Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sorgen für Unmut in der neuseeländischen Regierung. Erdogan hatte die Anschläge als Angriffe auf den Islam und auf die Türkei verurteilt und drohte Menschen mit antimuslimischer Gesinnung Vergeltung an.

          In der Blase der Provokateure

          FAZ Plus Artikel: Terrorismus im Netz : In der Blase der Provokateure

          Kurz vor seinem Attentat in Christchurch hatte Brenton Tarrant seinen Plan im Netz angekündigt – und bekam begeisterten Zuspruch. Der islamfeindliche Terrorist in Neuseeland wurde durch die Trollkultur im Internet beeinflusst.

          Trikottausch im Weißen Haus Video-Seite öffnen

          Soccer und Nato : Trikottausch im Weißen Haus

          Donald Trump und Brasiliens ultrarechter Staatschef Jair Bolsonaro haben bei ihrem ersten Treffen große Einigkeit demonstriert. Trump brachte sogar eine Nato-Mitgliedschaft des südamerikanischen Landes ins Spiel.

          Topmeldungen

          Nach Moschee-Attentat : Erste Opfer von Christchurch beigesetzt

          Neuseeland will der Opfer am Freitag mit zwei Schweigeminuten gedenken. Unterdessen bestellt Australiens Premier Morrison den türkischen Botschafter ein: Die Äußerungen Erdogans hinsichtlich des Anschlags seien „sehr beleidigend“.
          Thomas Gottschalk versucht sich an einer neuen Literatursendung im Bayerischen Rundfunk.

          TV-Kritik: „Gottschalk liest?“ : Prominenz statt Kompetenz

          Die erste Ausgabe von „Gottschalk liest?“ ist ein Desaster für den Fernsehstar. Kritische Bemerkungen sind im Konzept der Sendung nicht vorgesehen, doch sowohl Publikum als auch Gäste verweigern den von Gottschalk angestrebten witzigen Grundton.

          Besuch in Washington : Trump und Bolsonaro „Seite an Seite“

          Bei ihrem ersten Treffen bieten Trump und Bolsonaro ein Bild der Einigkeit. Die gemeinsamen Werte, die sie betonen, decken sich in vielem mit der Agenda der Rechten in den Vereinigten Staaten und Brasilien.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.