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Wegen Nennung als „Prüffall“ : AfD verklagt Verfassungsschutz

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Roland Hartwig (AfD) bei einer Pressekonferenz zum Thema „Die AfD, der Verfassungsschutz und die Meinungsfreiheit in Deutschland im November 2018 Bild: dpa

Der Verfassungsschutz hat die AfD zum „Prüffall“ erklärt. Die Partei hält das „öffentliche Ausrufen“ des Prüffallverfahrens allerdings für nicht rechtmäßig – und klagt.

          Die AfD will dem Bundesamt für Verfassungsschutz verbieten, öffentlich über das Prüffallverfahren gegen die Partei zu berichten. Wie der Leiter der AfD-Arbeitsgruppe „Verfassungsschutz“, Roland Hartwig, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mitteilte, ging ein entsprechender Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung am Montag an das Verwaltungsgericht Köln. „Es geht nicht darum, dem Amt zu untersagen, uns zu prüfen“, sagte Hartwig. Allein das „öffentliche Ausrufen“ des Prüffallverfahrens sei nach seinem Dafür halten nicht rechtmäßig, weil es eine „Beschädigung unserer Parteirechte“ darstelle. Eine Entscheidung des Gerichts erwartet Hartwig innerhalb von vier bis sechs Wochen.

          Eine Partei kann zum Prüffall werden, wenn die Behörden erste Anzeichen für extremistische Bestrebungen erkennen. Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln aber grundsätzlich nicht erlaubt. BfV-Chef Thomas Haldenwang hatte die Entscheidung am 15. Januar in einer Pressekonferenz öffentlich gemacht.

          Die AfD hält einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge bereits die Einstufung als „Prüffall“ für fragwürdig. Damit sei noch keine offizielle Entscheidung gefallen. Somit fehle es dem Verfassungsschutz an einer juristischen Grundlage für seine öffentlichen Äußerungen. Für jede Wiederholung soll das BfV nach dem Willen der AfD demnach ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000 Euro bezahlen.

          Wird eine Organisation dagegen zum Verdachtsfall erklärt – wie der „Flügel“ um den Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke –, so ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel möglich, wenn auch nur sehr eingeschränkt. Beispielsweise ist dann eine Observation gestattet, ebenso das Einholen bestimmter Informationen von Behörden. V-Leute und die Überwachung von Telekommunikation sind erst erlaubt, wenn eine Organisation als Beobachtungsobjekt eingestuft wird.

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