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Streit um Markenrechte : AfD verklagt Frauke Petry

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Hinterbänklerin: Um Frauke Petry ist es im Bundestag ziemlich einsam geworden, seit sie sich im vergangenen Jahr von der AfD trennte. Bild: dpa

Frauke Petry verließ die AfD im Streit. Der geht nun in die nächste Runde – mit einer Klage der Partei gegen die „Trittbrettfahrerin“.

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          Die AfD und ihre frühere Parteichefin Frauke Petry streiten vor Gericht um Namens- und Markenrechte. „In München verklagt mich die AfD auf Löschung der von mir angemeldeten Marke „Die blaue Partei““, sagte Petry der „Bild“-Zeitung. Das bestätigte auch Anne Fricke, Sprecherin des Landgerichts München, der Zeitung.

          Petry hatte unmittelbar nach der Bundestagswahl Fraktion und Partei verlassen, sie sitzt nun als fraktionslose Abgeordnete im Parlament. Am 14. Oktober hatte sie die Eintragung der Marke „Die blaue Partei“ beantragt. Seit dem 19. Januar ist diese beim Patent- und Markenamt in München registriert.

          AfD-Pressesprecher Christian Lüth sagte der Zeitung: „Unser Logo und ähnliche Bezeichnungen oder Farben sind mittlerweile geschützt. Wir wollen damit verhindern, dass Nachahmer oder politische Trittbrettfahrer sich über uns profilieren und die Öffentlichkeit täuschen.“ Die Klage richte sich gegen „den Versuch von Frauke Petry, sich über uns zu profilieren“

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