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Schlammschlacht in der AfD : Frauke Petry sagt Lucke den Kampf an

Frauke Petry und Bernd Lucke, im Januar 2015 in Bremen Bild: Daniel Pilar

Die sächsische AfD-Chefin Frauke Petry holt zum Gegenschlag gegen Bernd Lucke aus. Seinem Verein „Weckruf2015“ droht sie mit juristischen Mitteln. Luckes Leute sehen Petry und ihre Mitstreiter auf dem Weg zum deutschen Front National. Auf dem Parteitag im Juni wird es zum Showdown kommen.

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          Die sächsische AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende Frauke Petry will womöglich juristisch gegen die Gründung des Vereins „Weckruf 2015“ durch den AfD-Bundesvorsitzenden Bernd Lucke vorgehen. Der von Lucke und anderen AfD-Funktionären aus dem wirtschaftsliberalen Lager gegründete Verein sei ein politisches Konkurrenzangebot. Deshalb werde jetzt juristisch geprüft, ob die Vereinsgründung überhaupt mit dem Statut der Partei vereinbar sei.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          „Die Partei braucht keinen Weckruf 2015.“ Nach den Worten Petrys sei die Partei vollkommen handlungsfähig und auf allen Ebenen stabil. „Ich bin verwundert über eine Vereinsgründung namens Weckruf 2015, die mit niemandem in der Parteispitze abgesprochen gewesen ist,“ sagte Petry auf einer Pressekonferenz in Dresden. Die Initiative werde „ja augenscheinlich von ehemaligen, man könnte auch sagen: abgewählten Funktionären unterstützt“.

          Petry deutet Kampfkandidatur gegen Lucke an

          Die Politikerin, die auch Ko-Vorsitzende Luckes ist, deutete an, dass sie auf dem Bundesparteitag am 13. Juni gegen Lucke kandidieren könne. Sie habe zwar immer gesagt, dass sie nicht gegen Lucke antreten werde. Sie bitte jedoch „um Verständnis“, dass sie die Lage jetzt neu bewerten müsse. Ihr Eindruck sei, dass Lucke die Geduld verloren gegangen sei im Umgang mit Menschen unterschiedlicher Herkunft in der AfD. Als Volkspartei dürfe man sich jedoch nicht nur in Professoren-Kreisen verorten.

          Den „Weckruf“ Luckes und seiner Mitstreiter werde sie nicht unterzeichnen. Der Aufruf und die Vereinsgründung verursache eine schwere Krise in der Partei. Sie führe zu Verunsicherung unter den Mitgliedern und sei ein Affront gegenüber denjenigen, die programmatisch arbeiteten.

          Die Mitglieder seien frustriert über den Streit und verlangten nach einer Einigung; gleichwohl mache es die Eskalation schwer, zur Tagesordnung überzugehen. Mit Blick auf Luckes Äußerungen am Dienstagmorgen in Straßburg sagte Petry, sie freue sich, dass „Bernd“ die AfD „offenbar“ nicht verlassen oder entzweien wolle.

          Andererseits habe sich die Partei in den vergangenen zwei Jahren auch von ihm als Mitgründer emanzipiert. Er sei heute zwar eine wichtige, aber nicht die einzige wichtige Person. „Die AfD kann 2015 notfalls auch ohne Herrn Lucke bestehen.“

          Petry bestätigte bei ihrem Auftritt auch, dass sie Luckes Zugang zur Mitglieder-Datenbank, über die auch E-Mails verschickt werden können, gesperrt habe. Sie habe das gemeinsam mit dem Ko-Vorsitzenden Konrad Adam am Montag „mit Sprechermehrheit“ verfügt, um Alleingänge zu vermeiden. Dass Lucke mit seinem Weckruf dennoch alle Mitglieder erreicht und Zugriff auf die Daten gehabt habe, müsse datenschutzrechtlich überprüft werden.

          Frauke Petry sieht jetzt Bernd Lucke am Zug. Die sächsische AfD-Chefin zeigte sich zugleich skeptisch, dass Lucke nicht doch eine neue Partei plant. „Ich hoffe, dass wir uns nicht irgendwann an den Satz erinnern müssen: ‚Niemand hat die Absicht, eine Partei neu zu gründen.’“ Eine Spaltung der Partei aber, sagt Petry schließlich noch, sei nicht möglich, wer jedoch austreten und eine neue Partei gründen wolle, dem wünsche sie „viel Glück“.

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