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Urteil in Berlin : AfD unterliegt vor Gericht im Streit um Bußgeld für Spendenaffäre

  • Aktualisiert am

Jörg Meuthen am Donnerstag in Berlin Bild: AFP

Die AfD muss das vom Bundestag verhängte Bußgeld von knapp 270.000 Euro bezahlen. Im Verfahren um die Spendenaffäre hatte der Parteivorsitzende Jörg Meuthen sich zuvor auf einen Mangel an Wissen und Erfahrung berufen.

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           Die AfD muss wegen der Annahme illegaler Spenden ein Bußgeld in Höhe von 269.400 Euro bezahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstagabend entschieden und damit eine Klage der Partei abgewiesen. Das Gericht sieht in den Werbemaßnahmen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 zugunsten des Parteivorsitzenden Jörg Meuthen eine anonyme Parteispende, die nach dem Gesetz verboten ist.

          Im damaligen Landtagswahlkampf hatte eine Schweizer PR-Agentur, die Goal AG, Wahlwerbung für Meuthen in einem Wert von knapp 90.000 Euro betrieben. Das Geld stammte von verschiedenen Spendern aus Deutschland und dem europäischen Ausland. Großformatige Plakate mit einem Foto Meuthens und dem AfD-Logo wurden aufgehängt, Flyer verteilt, Anzeigen in Lokalzeitungen geschaltet. Daraufhin verhängte die Bundestagsverwaltung ein Bußgeld in dreifacher Höhe des Werts der Werbeaktion.

          Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht hatte Meuthen sich am Donnerstagvormittag zu seiner Verteidigung auf einen Mangel an Wissen und Erfahrung berufen. Der Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg sei 2016 „hemdsärmelig“ abgelaufen, sagte Meuthen. „Da gab es keine professionelle Organisation.“ Vieles habe er nicht „mitgekriegt“. Meuthen beteuerte, er habe „nicht den geringsten Anlass gehabt, zu glauben, dass ich unrechtmäßig handeln könne“.

          Er erklärte, dass der Geschäftsführer der Goal AG, Alexander Segert, ein guter Bekannter gewesen sei. Daher habe er sich damals gedacht: „Der Alexander hat da ein paar Plakate gemacht, nett vom Alexander.“ Segert ist Vizepräsident der rechtskonservativen Partei SVP in der Gemeinde Andelfingen. Über die Kosten habe er sich keine Gedanken gemacht, so Meuthen. Erst durch Medienberichte im Jahr nach dem Wahlkampf habe er erfahren, wie teuer die Werbemaßnahmen waren. Mehr als ein weiteres Jahr soll es gedauert haben, bis der Parteivorsitzende erfahren habe, dass die Wahlkampfhilfe seinerzeit kein von Segert selbst finanzierter „Freundschaftsdienst“ war. Erst zu diesem Zeitpunkt habe die AfD eine Liste mit Namen von zehn angeblichen Geldgebern erhalten.

          Die Verwaltungsrichter ließen diese Einwände nicht gelten. Mit den Plakaten, Flyern und Inseraten sei ausdrücklich für die AfD geworben worden, teilte das Gericht am Abend mit. Die Annahme der Spende sei rechtswidrig gewesen, da die Spender im Frühjahr 2016 für die AfD nicht feststellbar gewesen seien. Meuthen habe sich bei Annahme der Spende nicht die erforderliche Gewissheit über die Person des Spenders und die Höhe der Spende verschafft.

          Auch wegen Spenden an Alice Weidel, die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, droht eine Strafzahlung. Im Bundestagswahlkampf 2017 überwies eine Schweizer Pharmafirma in mehreren Tranchen insgesamt 132.000 Euro an Weidels Kreisverband am Bodensee. Das Geld wurde später zurückgeschickt. Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt wegen des Verdachtes eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

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