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AfD und Linkspartei : Alle werben für Macron – außer...

Einig in ihrer Ablehnung Macrons: Sahra Wagenknecht (links, Linkspartei) und Frauke Petry (rechts, AfD) Bild: dpa

Marine Le Pen oder Emmanuel Macron? Mit Blick auf die Präsidentenwahl in Frankreich lässt sich unter Deutschlands Links- und Rechtspopulisten eine klare Ambivalenz feststellen – allerdings unter umgekehrten Vorzeichen.

          Ausgerechnet in dieser Reihenfolge. Zuerst kommentierte die Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht Ende April im ZDF die erste Runde der französischen Präsidentenwahl. Auf Nachfrage weigerte sie sich, Emmanuel Macron zu unterstützen – trotz der Möglichkeit eines Siegs der rechtsextremen Marine Le Pen. „Ich glaube, die deutsche Politik sollte sich mit Ratschlägen zurückhalten“, sagte Wagenknecht. „Selbstverständlich wünscht sich niemand, dass Le Pen gewählt wird. Aber man kann als Linke auch schlecht für einen Kandidaten werben, der sagt, er will die Löhne weiter drücken und die Renten kürzen.“ Die Aussicht auf eine rechtsextreme Präsidentin schien der früheren Vertreterin der kommunistischen Plattform offenbar nicht schwerwiegender als die ideologische Differenz zu Macron.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Acht Tage später kam Gregor Gysi – und machte, nach den Maßstäben Wagenknechts, alles falsch. In seiner Funktion als Vorsitzender der europäischen Linken appellierte er „eindringlich an unsere linken Freunde in Frankreich, am Sonntag Emmanuel Macron zu wählen“. Dieser sei das „kleinere Übel das man gelegentlich wählen muss um eine Katastrophe zu verhindern“, sagte Gysi den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Nach Wagenknechts Logik hatte Gysi damit Le Pen sogar geholfen, weil deutsche Werbung für Macron in Frankreich „natürlich als Einmischung begriffen wird“, wie sie im ZDF gesagt hatte. Die Linkspartei war, ausgerechnet in ihrer Position zum französischen Rechtsextremismus, wieder einmal gespalten.

          Petrys besondere Euphorie

          Nirgendwo sonst ist mit Blick auf den Front National (FN) unter Deutschlands Parteien eine solche Ambivalenz zu beobachten – mit Ausnahme der AfD. Auch deren Funktionäre spalten sich vor der Stichwahl am Sonntag in zwei Lager, allerdings unter umgekehrten Vorzeichen. Während in der Linkspartei die Ablehnung des FN zu den Gemeinsamkeiten gehört, ist es in der AfD das grundsätzliches Wohlwollen. Besondere Euphorie zeigte bisher die Parteivorsitzende Frauke Petry. Als Le Pen der Einzug in die Stichwahl gelang, war Petry selig. „Zum beeindruckenden Wahlergebnis von Marine Le Pen gratuliere ich sehr herzlich“, schrieb sie in einer Pressemitteilung und wünschte Le Pen „von ganzem Herzen den größtmöglichen Erfolg“. Das war am 24. April.

          Am gleichen Tag schon wies der AfD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, auf „deutliche Unterschiede“ zwischen AfD und FN hin. „So wird es beispielsweise eine abschottende Wirtschaftspolitik, wie sie sich der FN vorstellt, mit der AfD nicht geben.“ Am Freitag sagte der Parteivorsitzende Jörg Meuthen dieser Zeitung, er halte Le Pen „für eine vernünftige Frau“ – „leider“ verfolge der FN aber ein „Wirtschaftsprogramm mit sozialistischen Einschlägen“. Was Meuthen dann sagte, klang nach Gysi, nur im umgekehrten Sinne. „Ich würde, wenn auch nicht ohne Bauchgrimmen, Le Pen wählen“, sagte Meuthen. Dies sei „aber weniger eine Huldigung von Le Pen als eine deutliche Distanz zu Macron, der von einem europäischen Finanzministerium spricht“. Das sei „Schuldenunion pur“.

          Andere FN-Skeptiker, wie der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland, hatten in der Vergangenheit stets orakelt, sie wüssten zu wenig über Frankreich, um sich eine Meinung zum FN bilden zu können. Auch die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel ist nicht eine von jenen, die Le Pen „von ganzem Herzen“ unterstützen, wie Petry das gesagt hatte. „Es gibt einige inhaltliche Unterschiede zum FN“, sagte Weidel der F.A.Z. am Freitag. „Einerseits hat die Partei eine radikale Vergangenheit, andererseits gibt es diese sozialistische Ausrichtung. Der FN ist eine ganz stark sozialistische und protektionistische Partei. Deshalb ist die Partei auch darauf gekommen, den Euro nicht abzuschaffen, weil der Euro die Finanzierung der französischen Leistungsbilanzdefizite garantiert.“ Eine Wahlwerbung für Le Pen war das nicht – und auch kein Hoffen auf einen „größtmöglichen Erfolg“, wie er Petry im Sinn steht.

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