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AfD und Linke : Streitbare Demokratie

In einem Landtag: Björn Höcke, AfD-Fraktionschef, und weitere Mitglieder der AfD-Fraktion verfolgen in Erfurt die Regierungserklärung von Ministerpräsident Ramelow (Linke) Bild: dpa

Ob eine Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hängt auch vom Verhalten ihres Führungspersonals ab. Und hier marschiert die AfD bewusst in Richtung Verfassungsfeindlichkeit.

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          Kontaktsperren müssen manchmal sein – sind aber im parlamentarischen Raum kaum durchsetzbar. Auch Bodo Ramelow, der Thüringer Landesvater von der Linkspartei, wurde schon im Gespräch mit „Faschist“ Björn Höcke abgelichtet – ohne dass deshalb gleich eine neue Epoche eingeläutet worden wäre. Abstand halten müssen Parteien und Organisationen zur Konkurrenz – sonst machen sie sich am Ende selbst überflüssig. Es sei denn, sie sehen ihr Überleben nur im Schulterschluss gesichert. Zum Wohl des Ganzen, gegen einen gemeinsamen Gegner. So ist es nun in Thüringen, wo Linke, SPD, Grüne, CDU und FDP den Karren gemeinsam aus dem Schlamm ziehen wollen und müssen. Sie machen Front gegen die AfD, die schon jetzt im Visier des Verfassungsschutzes steht. Eine Erfahrung, die sie mit der Linkspartei teilt – einer Partei, die es vom Paria zum Patron geschafft hat.

          Dass ein solcher Wandel möglich ist, beweist Offenheit und Stärke der streitbaren Demokratie. Hier kommt es nicht nur auf das Programm, sondern auf das Verhalten der (führenden) Mitglieder an. Und hier marschiert die AfD seit einiger Zeit bewusst in Richtung Verfassungsfeindlichkeit. Die Beobachtung der gesamten Partei könnte die Abgrenzung erleichtern und Anhänger zur Umkehr ermuntern, aber auch zu einer Verhärtung führen.

          Friedrich Merz hat seine Äußerung über „Gesindel“ mit den Worten zurückgenommen, er habe damit nicht frei gewählte Abgeordnete und deren Wähler gemeint; also im Grunde niemanden. Aber tatsächlich gibt es besondere Hürden auch für die Beobachtung von Parlamentariern in Bund und Ländern durch den Verfassungsschutz. Denn es geht um einen Eingriff in das freie Mandat – wie das Bundesverfassungsgericht im Fall Bodo Ramelow hervorgehoben hat. Die streitbare Demokratie will aber auch verhindern, dass Abgeordnete ihr Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche Grundordnung missbrauchen. Karlsruhe wird auch im Fall der Beobachtung (und mehr?) der AfD das letzte Wort haben. Ein Urteil kann aber keine politische Auseinandersetzung aus der Welt schaffen.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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