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Parteinahe Stiftungen : Im Zweifel für die AfD?

Tino Chrupalla und Alice Weidel beim Bundesparteitag der AfD im sächsischen Riesa Bild: dpa

Bislang fließen die staatlichen Zuschüsse an parteinahe Stiftungen ohne gesetzliche Grundlage. Das könnte sich rächen – und der AfD einen Erfolg bescheren.

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          Vergangene Woche scheiterte die AfD zum zweiten Mal bei dem Versuch, eine staatliche Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung gerichtlich durchzusetzen. Schon 2020 verwarf das Bundesverfassungsgericht einen ähnlichen Eilantrag als unzulässig. In der Hauptsache soll allerdings erst Ende Oktober verhandelt werden. Diejenigen, die auch hier auf ein Scheitern der AfD hoffen, haben gute Argumente. Einer Stiftung, die einer Partei nahesteht, die als „extremistischer Verdachtsfall“ geführt wird, möchte man für ihre „Bildungsarbeit“ ungern Millionen überlassen.

          Ob dieses Argument am Ende verfängt, ist alles andere als gewiss. Denn den bisherigen Umgang des Gesetzgebers mit politischen Stiftungen kann man zumindest unbekümmert nennen. Weder die Gewährung öffentlicher Mittel noch deren Zurückhaltung sind gesetzlich geregelt – obwohl die AfD seit Jahren allen Anlass dazu bietet. Karlsruhes Urteil über diese Ignoranz wird über den aktuellen Anlass hinaus Folgen haben.

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