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Dubiose Wahlkampfspenden : AfD hat offenbar falsche Spenderliste vorgelegt

  • Aktualisiert am

Alice Weidel: Hat ihr Kreisverband im Fall illegaler Spenden falsche Namen angegeben? Bild: dpa

Medienberichten zufolge sollen angebliche AfD-Spender bestreiten, der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel Geld überwiesen zu haben. Die Partei strickt derweil an einer Legende zur Verteidigung.

          Die AfD hat offenbar im Skandal um Wahlkampfspenden dem Bundestag eine in Teilen falsche Spenderliste übermittelt. Das berichten der „Spiegel“ sowie das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“. Bei der Affäre geht es um illegale Spenden an die Partei im Bundestagswahlkampf 2017.

          Einige der angeblichen Spender bestreiten demnach, der AfD Geld gegeben zu haben. Die Spender hätten der Partei nur ihre Namen gegeben. Ihnen soll dafür auch Geld geboten worden sein. Die Staatsanwaltschaft Konstanz, die in dem Fall ermittelt, habe jedoch keine Angaben dazu gemacht, wer die Personen dazu angestiftet haben soll. Zudem sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem „Spiegel“ und „Report Mainz“: „Die bisherigen Vernehmungen haben die Zweifel bestätigt, dass es sich bei den Personen tatsächlich um die angeblichen Spender handelt.“

          Die AfD hatte im vergangenen November bestätigt, dass 2017 rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehreren Tranchen an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Als Verwendungszweck sei angegeben gewesen: „Wahlkampfspende Alice Weidel“. Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt.

          Jedoch sind Spenden von Nicht-EU-Bürgern an Parteien illegal. Deswegen ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz in dem Fall gegen Weidel und drei Mitglieder ihres Kreisverbands und hat auch die 14 Personen auf der Liste vernommen. Die AfD hatte dem Bundestag im Januar deswegen die Liste mit 14 Personen vorgelegt, die hinter den Spenden stehen sollen. Die meisten davon leben demnach in Deutschland, mehrere in Spanien, einer in Belgien.

          Der Sprecher der AfD machte gegenüber dem „Spiegel“ und „Report Mainz“ keine Angaben in der Sache. Der Pressereferent von Alice Weidel ist dagegen der Ansicht, dass das Parteikonto des Kreisverbandes „kontaminiert wurde, um Frau Weidel und der AfD zu schaden“, wie die beiden Medien berichten.

          Unterdessen steht der AfD im Bundestag noch weitere Schwierigkeiten bevor. Am Donnerstagmorgen sorgte bei einer Bundestagsdebatte ein Zwischenruf aus der AfD-Fraktion für Fassungslosigkeit bei vielen Abgeordneten. Thema der Debatte war Gleichberechtigung bei Wahlen. Die Grünen-Abgeordnete Britta Haßelmann wies in ihrer Rede darauf hin, dass die AfD besonders wenige Frauen in den Landesparlamenten habe. „Natürliche Auslese“, kommentierte jemand aus der AfD-Fraktion. Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth kündigte an, den Zwischenruf im Ältestenrat des Parlaments anzusprechen. Mehr könne sie nicht tun, da nicht klar sei, wer die Worte reingerufen habe. „Ich würde Sie bitten, sich an Grundregeln des Umgangs zu halten“, sagte Roth, die die Sitzung zum Zeitpunkt des Zwischenrufs leitete.

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