https://www.faz.net/-gpf-9wv27

AfD nach Hanau : Die Selbstreflexion, die Höcke nicht will

Verunsichert: Tino Chrupalla und Alexander Gauland (beide vorne) am 24. Februar in Berlin Bild: dpa

Die AfD ist empört über die „Hetze“, die sie nach dem Massenmord von Hanau erfahren habe. Es gibt auch Selbstkritik. Doch davon wollen viele in der Partei nichts wissen.

          3 Min.

          Alexander Gauland gibt sich erschüttert. Was die AfD nach den Morden von Hanau an „Hetze“ erfahren habe, das habe er sich nicht vorstellen können. Von den politischen Konkurrenten, aber besonders von den Medien werde die Partei „außerhalb des demokratischen Spektrums verortet“. Sogar für die Unterstützer der linksextremistischen Terroristen der Roten Armee Fraktion, der RAF, in den siebziger Jahren „gab es in den Medien mehr differenzierte Kommentare als heute über uns“, sagt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag am Montag vor der Bundespressekonferenz.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Dort kann man eine verunsicherte Parteiführung erleben. Die Tat von Hanau habe schockiert, aber „fast mehr noch“ das mediale Echo, sagt Parteichef Tino Chrupalla. Gauland erwähnt in seiner Empörung auch diese Zeitung: Die AfD werde von einem Leitmedium des Landes als das „absolut Böse“ dargestellt, klagt Gauland. „Eine Radikalisierung der AfD kann ich nicht sehen“, sagt er weiter.

          Neue Marschrichtung?

          Tatsächlich ist in der AfD ein Streit darüber ausgebrochen, wie die AfD sich zu den Morden von Hanau stellen soll. Zunächst hatten die Fraktionschefs Gauland und Alice Weidel eine zurückhaltende Pressemitteilung verfasst, in der sie die Tat verurteilten. Doch nur Stunden später gab Parteichef Jörg Meuthen eine andere Marschrichtung vor: Es sei die Tat eines Wahnsinnigen, die mit Extremismus von rechts gar nichts zu tun habe. Die übrigen Spitzenpolitiker der AfD von Gauland bis Chrupalla schlossen sich dieser Interpretation an, was zu öffentlicher Empörung führte. Der Täter von Hanau hatte gezielt neun Menschen mit Migrationshintergrund erschossen.

          Am Wochenende entschloss sich Ko-Parteichef Chrupalla, einen Brief an die Mitglieder zu schreiben, in dem er der Partei eine Selbstreflexion vorschlug, wie er am Montag sagte. Die AfD müsse sich „fragen, warum es unseren politischen Gegnern gelingt, uns überhaupt mit solch einem Verbrechen in Verbindung zu bringen“, heißt es darin. Dieser Frage müsse sich die AfD stellen, „auch wenn es schwerfällt“. In dem Brief werden die Morde nicht mehr als Tat eines Wahnsinnigen, sondern als „rassistisches Verbrechen“ verurteilt, dessen Motiv „Ausländerhass“ sei. Und weiter heißt es: „Wer sich rassistisch und verächtlich über Ausländer und fremde Kulturen äußert, handelt ehrlos und unanständig und damit gegen Deutschland und gegen die AfD.“

          Scharfe Kritik vom „Flügel“

          Er habe sich die Rückendeckung des Vorstands geholt, ließ Chrupalla auf der Pressekonferenz durchblicken. Sein Ko-Parteivorsitzender Jörg Meuthen soll zwar wenig begeistert gewesen sein, habe aber wie auch Gauland zugestimmt, heißt es in der Partei. Besonders vom rechtsnationalen „Flügel“, unter anderen von dessen Anführer Björn Höcke, gab es scharfe Kritik an dem Brief. Die Geschäftsstelle der Partei soll wegen des Schreibens viele empörte Reaktionen erhalten haben. Letzter Anlass für Chrupalla, den Brief zu schreiben, sei das „Malbuch“ der AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen gewesen, das rassistische Motive enthielt und mittlerweile zurückgezogen wurde. An diesem Dienstag will der Bundesvorstand der AfD über Konsequenzen für die Verantwortlichen beraten.

          Der Streit in der AfD spielt sich vor dem Hintergrund eines schwachen Wahlergebnisses der AfD in Hamburg ab. Entgegen ersten Prognosen hat die AfD in Hamburg den Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft mit 5,3 Prozent geschafft. Sie verlor 0,8 Prozentpunkte. Doch das ist vor allem der gestiegenen Wahlbeteiligung zu verdanken. Zudem hätten viele neue junge Wähler die Grünen gewählt, sagte der Hamburger Fraktionschef Alexander Wolf. Tatsächlich hat die AfD gegenüber der Hamburg-Wahl 2015 nicht einmal 4000 Stimmen eingebüßt – diesmal erhielt sie gut 211.000 Stimmen gegenüber knapp 215.000 fünf Jahre zuvor. Doch nach den Erfolgen in den ostdeutschen Bundesländern wirkt das Ergebnis als herber Rückschlag.

          Wie wenig die Idee einer Selbstreflexion sich bisher in der AfD durchgesetzt hat, zeigt ein Beispiel vom Montag aus dem Brandenburger Landtag. Dort lehnte es der Vizepräsident von der AfD, Andreas Galau, ab, eine von der CDU beantragte aktuelle Stunde zum Thema Rechtsterrorismus nach der Tat von Hanau auf die Tagesordnung zu nehmen. Galau sehe keinen Bezug zu Brandenburg und man müsse die Opfer des Anschlags vor politischer Instrumentalisierung schützen, sagte ein Sprecher der AfD-Fraktion. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Jan Redmann, kündigte an, eine einstweilige Anordnung gegen Galau beim Landesverfassungsgericht zu beantragen. Rechtsextremismus sei „auch in Brandenburg ein Thema“, der Landtag müsse sich unmissverständlich positionieren, so Redmann. Die Debatte darüber werde man sich von der AfD nicht verbieten lassen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Mittlerweile hat Nils Jonathan Lenssen aus Berlin die Situation akzeptiert: „Das Hauptding ist der Abschluss und was erreicht zu haben“, sagt er.

          Abitur zu Zeiten des Virus : Der Corona-Jahrgang

          Sie haben von einer besonderen Zeit geträumt, Partys und Reisen vorbereitet. Jetzt aber müssen auch sie zu Hause bleiben. Unsere Autorin hat sich bei Abiturienten umgehört, wie Träume platzten und neue Pläne entstehen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.