https://www.faz.net/-gpf-9oskf

Streit in bayerischer AfD : Zum letzten Gefecht

  • -Aktualisiert am

Die Fraktionsvorsitzende der bayerischen AfD Katrin Ebner-Steiner teilt auch gegen Kollegen aus und nicht nur gegen politische Gegner, wie hier am politischen Aschermittwoch 2018. Bild: dpa

In der Bayern-AfD tobt ein heftiger Richtungskampf zwischen Radikalen und Gemäßigten. Die Mitglieder des rechten „Flügels“ fühlen sich vom Landesvorstand gegängelt. Nun wollen sie auf dem Parteitag den Landesvorstand absetzen.

          2 Min.

          In der bayerischen AfD scheint der Machtkampf zwischen den – vereinfacht gesagt – eher Gemäßigten und den Vertretern des radikalen „Flügels“ in die entscheidende Phase zu gehen; beide Seiten sprechen von einem möglicherweise nahenden „Endkampf“.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Die bayerische AfD hat, wenn man ihre Bundestagsabgeordneten mal beiseitelässt, zwei Machtzentren. Das eine ist die Landtagsfraktion, in der sich die genannten zwei Lager unversöhnlich gegenüberstehen. Die Radikalen versammeln sich zum Großteil hinter der Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner, einer „Flügel“-Frau. Die anderen, die keine homogene Gruppe bilden, versuchen nach Kräften, die Niederbayerin loszuwerden: weil sie sie für zu radikal und/oder dilettantisch halten. Jüngste Abstimmungen haben gezeigt: Beide Lager sind in etwa gleich groß, nachdem zu den Gemäßigten Radikale gestoßen sind, die Ebner-Steiner nicht oder nicht mehr leiden können.

          Zwei Mitglieder haben die Fraktion schon aus Protest gegen die Chefin verlassen, zuletzt brachte Ebner-Steiner ein interner Kassenbericht unter Druck, in dem von überzogenen Ausgaben die Rede ist, etwa von einem 20.000 Euro teuren Bürosofa. In einem internen Mail-Verkehr von Ebner-Steiner-Gegnern wird ihr eine „Großmannssucht“ zur Last gelegt, die dem entgegengesetzt sei, „was die Basis von uns erwartet“.

          Kampfansage an Parteivorstand

          Als in einer Fraktionssitzung Ende Juni die Ebner-Steiner-Gegner sie damit konfrontieren wollten, kam die ihnen mit einem unerwarteten Angriff zuvor: Sie präsentierte nicht nur den Mail-Verkehr ihrer Gegner, in dem die sich über Putsch-Szenarien ausgetauscht hatten. Vielmehr postete Ebner-Steiner die Interna noch aus der Fraktionssitzung auf der Facebook-Gruppe der bayerischen AfD-Mitglieder. Es seien interne Dokumente „aufgetaucht“, die eine „Intrige“ gegen sie offenlegten. Die mache sie nun entgegen ihrer „sonst üblichen Einstellung...vollständig öffentlich“. Mit den „Drahtziehern“ werde es „keine Zusammenarbeit“ mehr geben. Bis heute ist unklar, wie der Mail-Verkehr zu Ebner-Steiner gelangte. Sie behauptet: von anonymer Seite. Die Verunsicherung unter den Gegnern ist seitdem jedenfalls groß, zumal sie nun auch persönlich als „Verräter“ angegangen werden.

          Das zweite Machtzentrum ist der Landesvorstand; er ist weniger flügellastig als die Fraktion – die Leute um Ebner-Steiner wollen das ändern. Als Hebel könnte ihnen der Beschluss des Landesschiedsgerichts dienen, wonach der „Flügel“ eine satzungswidrige Organisation sei und der „Flügel“-Vertreter Benjamin Nolte gegen die Satzung verstoßen habe. Nolte war vom Landesvorstand, dem er angehörte, vorläufig ausgeschlossen worden, weil er bei einem „Flügel“-Treffen im Frühjahr in Greding gefordert hatte, die Unvereinbarkeitsliste abzuschaffen, mit der sich die AfD von rechtsextremen Gruppierungen abzugrenzen versucht.

          Die „Flügel“-Leute halten das Schiedsgericht für ein Instrument, das „für machtpolitische Spiele“ missbraucht werde: Der Vorsitzende des Gerichts sei der „Alternativen Mitte“ zuzurechnen und damit Partei. Ebenso der größere Teil des Landesvorstands. Das Treffen in Greding, so schrieb etwa Paul Traxl, Vorsitzender des Kreisverbands Aichach-Friedberg und strammer „Flügel“-Mann, in einer Mail an seine „lieben Freunde“, sei von der Landesvorstands-Mehrheit zum Anlass genommen worden, „gegen Flügelfreunde mit Parteiordnungsmaßnahmen vorzugehen“. Damit sei „eine rote Linie überschritten“.

          Man darf das durchaus als eine Kampfansage sehen. Zuletzt wurden Unterschriften für einen Antrag auf Abwahl des Landesvorstands gesammelt. Auf dem Landesparteitag, der in zwei Wochen in Greding stattfinden soll, könnte darüber abgestimmt werden. In seinem entsprechenden Aufruf schrieb Traxl: „Wir hoffen immer noch, daß alle AfD-Mitglieder, auch in höheren Positionen, zur Besinnung kommen, den innerparteilichen Streit beenden und kameradschaftlich zusammenarbeiten – sonst zerstören wir die letzte Chance für Deutschland.“

          Weitere Themen

          Sanders siegt, die Basis streitet

          Vorwahlen der Demokraten : Sanders siegt, die Basis streitet

          Der linke Senator Bernie Sanders gewinnt im Bundesstaat Nevada und führt das Feld der Demokraten im Vorwahl-Marathon nun deutlich an. Doch die Freude ist getrübt: Nicht nur Berichte über russische Wahlkampfunterstützung sorgen bei den Demokraten für Unruhe.

          Topmeldungen

          Der demokratische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders feiert mit seiner Frau Jane und Anhängern im texanischen San Antonio seinen Vorwahlsieg im Bundesstaat Nevada.

          Vorwahlen der Demokraten : Sanders siegt, die Basis streitet

          Der linke Senator Bernie Sanders gewinnt im Bundesstaat Nevada und führt das Feld der Demokraten im Vorwahl-Marathon nun deutlich an. Doch die Freude ist getrübt: Nicht nur Berichte über russische Wahlkampfunterstützung sorgen bei den Demokraten für Unruhe.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.