Im Antrag auf Parteiausschluss : AfD-Spitze vergleicht Höcke angeblich mit Hitler
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Wird von der eigenen Partei mit Adolf Hitler verglichen: Der thüringische Fraktionschef Björn Höcke Bild: dpa
Der Machtkampf in der AfD wird immer aggressiver: In dem von Frauke Petry unterzeichneten Antrag, Björn Höcke aus der Partei auszuschließen, wird diesem offenbar „übergroße Nähe zum Nationalsozialismus“ attestiert.
Die AfD-Spitze vergleicht den Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke in ihrem Antrag auf Parteiausschluss mit Adolf Hitler. In dem Antrag, den AfD-Parteichefin Frauke Petry unterzeichnet hat, wird Höcke nach Informationen der Zeitung “Bild am Sonntag“ eine „Wesensverwandschaft mit dem Nationalsozialismus“ attestiert. Das Schriftstück, das der BamS vorliegen soll, analysiert auf etwa 60 Seiten Reden, Schriften und Auftritte von Höcke. Zum Antragsgegner (AG) Höcke heißt es: „Wer – wie der AG – in Publikationen und insbesondere in Reden in vielerlei Einzelpunkten eine übergroße Nähe zum Nationalsozialismus aufweist, diskreditiert die Gesamtpartei.“
Zur Dresdner Rede von Höcke schreiben die Autoren: „Wer sich die Rede anhört, fühlt sich in die Zeit des Dritten Reichs versetzt.“ Höckes Versuche, Aussagen seiner Dresden-Rede nachträglich zu relativieren, seien „vergeblich“. Der Antrag zieht an mehreren Stellen Parallelen zwischen den Äußerungen von Höcke und Aussagen Adolf Hitlers. Aus dem Gesamtzusammenhang ergäbe sich zweifelsfrei, dass die „Wort- und Sinnverwandtschaft zu Hitlers Reden nicht zufällig“ passiere, sondern Höcke der Meinung sei, dass bei Hitler „nicht alles schlecht war“. Höcke verfalle bei Reden in „egomanische Ausfälle, in eine Ich-Orgie“, steht in dem Antrag. „Hier geriert sich der AG als Führer, der seinen Anhängern einen Weg weisen kann.“
Auch wird Höcke vorgeworfen, heimliche Kontakte zur Parteispitze der NPD zu unterhalten. Er wende sich in seiner Ablehnung des Parteiensystems „unmittelbar gegen die verfassungsgemäße Ordnung“ Deutschlands. In Höckes Äußerungen werde ein „Menschenbild sichtbar, welches der Würde des Menschen widerspricht“. Bliebe Höcke in der Partei, sei ein „Verbotsverfahren nicht unmöglich“. Den Antrag haben außer Frauke Petry auch die Bundesvorstandsmitglieder Julian Flak und Klaus Fohrmann unterschrieben.
Die Unterzeichner kommen zu dem Schluss, dass Höcke „in mehrfacher Hinsicht vorsätzlich gegen die Satzung und erheblich gegen Grundsätze und Ordnung der Partei verstoßen“ habe. „Durch die Verstöße ist der Partei schwerer Schaden entstanden." Der Parteiausschluss von Höcke sei deshalb verhältnismäßig, auch weil „Wiederholungsgefahr“ drohe. Als Belege sind dem Dokument unter anderem Reden von Adolf Hitler angehängt.
