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Wegen Manipulationsvorwürfen : AfD-Spitze setzt saarländischen Landesvorstand ab

  • Aktualisiert am

Josef Dörr, hier März 2017 vor der Saarlandhalle in Saarbrücken Bild: Maximilian von Lachner

Der Landesvorstand unter Josef Dörr soll die Aufnahme neuer Mitglieder bewusst verzögert oder vereitelt haben. Dörr weist die Vorwürfe als „an den Haaren herbeigezogen“ zurück und kündigt rechtliche Schritte an.

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          Die AfD-Spitze hat den Landesvorstand der Partei im Saarland unter dem Vorsitzenden Josef Dörr mit sofortiger Wirkung abgesetzt. Für einen entsprechenden Beschluss stimmten am Dienstag in einer Telefonkonferenz zehn Mitglieder des Bundesvorstandes. Drei Teilnehmer des Spitzengremiums enthielten sich der Stimme. Der saarländische Landesverband soll vorerst von einem Notvorstand geleitet werden, der aus den Bundesvorstandsmitgliedern Carsten Hütter, Joachim Paul und Stephan Protschka besteht.

          Zur Begründung hieß es unter anderem, der saarländische Vorstand habe „den Prozess der Mitgliederaufnahme dadurch manipuliert, dass er Aufnahmeanträge nicht bearbeitet, bewusst erheblich verzögert oder Aufnahmen missbräuchlich durch Ausübung seines Widerspruchsrechts“ vereitelt habe.

          Vorgehen gegen Dörrs Machtsystem

          Der Parteivorstand kündigte an, er werde die Ordnungsmaßnahme dem nächsten Bundesparteitag zur Überprüfung vorlegen. Wann dieser stattfinden wird, ist allerdings offen. Ein für Ende April geplanter Bundesparteitag war wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden.

          Anfang Juni hatte der AfD-Bundesvorstand dem saarländischen Landesvorstand bereits mit einer Amtsenthebung und der Auflösung des gesamten Gebietsverbandes gedroht. Hintergrund der Drohung – und wohl auch des jetzigen Beschlusses – war das Machtsystem des saarländischen AfD-Landesvorsitzenden Dörr, gegen das der Bundesvorstand in der Vergangenheit schon mehrfach vorgegangen ist.

          Gegen Dörr läuft seit Jahren ein Parteiausschlussverfahren, eine 2016 verfügte Auflösung des Landesverbandes scheiterte vor dem Bundesschiedsgericht. Dörr wird unter anderem der Versuch vorgeworfen, NPD-Mitglieder zum Eintritt in die AfD zu überreden. Kritiker sagen ihm nach, mit einem System aus treu ergebenen Delegierten den Landesverband zu beherrschen. Dörr bestreitet alle Vorwürfe.

          Den jüngsten Beschluss des Bundesvorstands bezeichnete er als „absolut hirnrissig“. „Die Vorwürfe sind an den Haaren herbeigezogen. Wir haben alles schon widerlegt“, sagte er 81 Jahre alte Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Saarbrücken. Der Landesvorstand werde „alle rechtlichen Möglichkeiten“ ausschöpfen, um gegen den Beschluss vorzugehen. „Ein normales Gericht kann uns nur Recht geben.“ Welches Schiedsgericht zuständig sein werde, sei derzeit noch in der rechtlichen Klärung, sagte Dörr.

          Langjähriger Machtkampf im AfD-Landesverband

          Nach Einschätzung des saarländischen AfD-Bundestagsabgeordneten Christian Wirth landet das Verfahren beim Bundesschiedsgericht. Der Bundesvorstand habe sich seine Entscheidung auf der Grundlage von vielen Unterlagen der vergangenen Jahre „reiflich“ über mehrere Sitzungen überlegt, sagte er.

          Zum Vorwurf des Bundesvorstands, bei der Aufnahme von Mitgliedern sei es zu Manipulationen gekommen, sagte Dörr: „Das ist lächerlich. Wir nehmen nur keine Mitglieder auf, die wir nicht kennen.“ Die AfD hat im Saarland laut Dörr rund 480 Mitglieder. Er ist seit 2015 AfD-Landeschef und seit 2017 Fraktionsvorsitzender im Landtag.

          In der saarländischen AfD tobt seit Jahren ein Machtkampf. Einer der Kritiker Dörrs, der AfD-Landtagsabgeordnete Lutz Hecker, sagte zu dem Beschluss: „Ich halte die Entscheidung für absolut notwendig. Leider kommt sie sehr spät.“ Es werde nun „sehr schwierig“ werden, den Landesverband rechtzeitig zur Vorbereitung der Bundestagswahl wieder „handlungsfähig“ zu machen.

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