Rechtsextremismus in der AfD : Fraktionschef Poggenburg wird von der AfD-Spitze abgemahnt
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Der AfD-Fraktionsvorsitzende Andre Poggenburg bei einer Pressekonferenz im Landtag in Sachen-Anhalt. Bild: dpa
Der Landesvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt wurde wegen nationalistischen Äußerungen von der Parteispitze gerügt. Eine weitere Abmahnung könnte zu einem Parteiausschlussverfahren führen.
Die AfD-Spitze hat den Fraktionschef der Partei im Magdeburger Landtag, André Poggenburg, wegen nationalistischer Äußerungen in einer internen Chat-Gruppe gerügt. In einem entsprechenden Beschluss, den der Bundesvorstand der Partei am Montag in einer Telefonkonferenz fasste, heißt es, Poggenburg habe sich in der Unterhaltung nach dem Bedarf „über eine Weiterbildung in Sachen „Erweiterung der Außengrenzen“ erkundigt. Außerdem habe er an anderer Stelle „in Imitation eines NPD-Slogans: „Deutschland den Deutschen“ geschrieben. Poggenburg wurde außerdem dafür kritisiert, dass er nicht eingeschritten sei, als in der Chat-Gruppe von einer „Machtergreifung“ und dem „Sieben“ von Journalisten gesprochen wurde.
Der Beschluss sei einstimmig gefallen, hieß es. Den Antrag auf Abmahnung hatten den Angaben zufolge die beiden Spitzenkandidaten der Partei für die Bundestagswahl, Alice Weidel und Alexander Gauland, gestellt. In ihrer Begründung heißt es, die Äußerungen Poggenburgs hätten das öffentliche Ansehen der AfD „im Wahljahr massiv beschädigt“. Insbesondere die von Poggenburg vorgetragene „Erweiterung der Außengrenzen“ sei mit der AfD-Programmatik unvereinbar und „rückt die Partei in die Nähe des Rechtsradikalismus“.
Poggenburg gehört dem Bundesvorstand als Beisitzer an. Im Falle einer weiteren Abmahnung würde ihm ein Parteiausschlussverfahren drohen. Der Chat-Verlauf war in der vergangenen Woche von einer linken Website veröffentlicht worden.
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