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Wahlkampfauftakt der AfD : „Die Jagdsaison ist eröffnet“

  • -Aktualisiert am

Umjubelt: Björn Höcke am Sonntagabend im sächsischen Lommatzsch Bild: EPA

Zum Auftakt ihres Wahlkampfs in Brandenburg und Sachsen sieht sich die AfD in der Pole Position. Als „Höhepunkt“ erscheint auf beiden Veranstaltungen der derzeit umstrittenste Politiker der Partei: Björn Höcke.

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          Der aktuelle Ärger mit dem Bundesvorstand sowie manch anderen Landesverbänden ist am Sonntag im Schützenhaus Lommatzsch ganz weit weg. In der Kleinstadt bei Meißen trifft sich die sächsische AfD zu ihrem Wahlkampfauftakt, und die Redner sind fast dieselben wie am Vortag im brandenburgischen Cottbus. Nur Jörg Meuthen, der Bundesvorsitzende, fehlt in Lommatzsch, aber das tut der Stimmung keinen Abbruch, im Gegenteil.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Die ostdeutsche AfD ist hier mehr oder weniger unter sich, obwohl ihre Repräsentanten fast alle aus dem Westen stammen. Andreas Kalbitz, der Brandenburger AfD-Vorsitzende, und sein Thüringer Pendant Björn Höcke sind die umjubelten Stars des Abends, die in ihren Reden immer wieder in fast schon schamloser Weise den Herbst 1989 vereinnahmen, gerade so, als hätten sie damals persönlich die Mauer eingerissen und als gelte es heute abermals, eine Diktatur loszuwerden.

          Eine Erzählung, die verfängt

          Damit aber treffen sie den Nerv der rund 400 AfD-Anhänger im Saal. Sie rufen „Wir sind das Volk!“ und „Merkel muss weg!“, „Lügenpresse!“ und „Widerstand!“ Und kaum etwas hätte die Gefühlslage der Teilnehmer besser treffen können, als die Entscheidung des sächsischen Wahlausschusses, 43 der 61 AfD-Listenkandidaten zu streichen. Dass das wegen schwerer Formfehler geschah, die die Partei selbst zu verantworten hat, wird selbstredend nicht erwähnt, dafür inszeniert sich die Partei als Opfer eines Systems, das jetzt die allerletzten Reserven im Kampf gegen die „einzig wahre Opposition“ mobilisiert.

          Von einem „Skandal ohne Gleichen“, spricht der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban. „Der Wahlausschuss wurde politisch missbraucht, weil wir die etablierten Parteien zum Wanken gebracht haben.“ Immer wieder zieht er Vergleiche zur SED-Herrschaft. In der DDR sei nach der Wahl gefälscht worden, jetzt werde schon vorher manipuliert und „politisch die Notbremse gezogen“, sagt Urban. Und schließlich: „Das ist ein Angriff auf die Demokratie selbst.“

          Die Komplexität des Verfahrens wie die Entscheidung des Wahlausschusses, dessen Sitzungen gleichwohl öffentlich sind, bringen es mit sich, dass die Erzählung von „denen da oben gegen uns hier unten“ nicht nur im Saal, sondern landesweit verfängt. Eine bessere Motivation für die Wahlkämpfer und die Mobilisierung von Wählern hätte sich die AfD kaum wünschen können.

          „Egal was für Steine sie uns noch in den Weg legen – jetzt erst recht“, hat Sachsens AfD-Generalsekretär Jan Zwerg gleich zur Begrüßung in den Saal gerufen. „Wir werden kämpfen. Wir stehen wie eine Eins. Die Jagdsaison ist eröffnet!“ An den gusseisernen Säulen im Saal hängen Plakate mit Slogans wie „Jetzt erst recht!“, „AfD – verdächtig gute Wahl“ sowie der Klassiker „Mut zur Wahrheit“. Immer wieder springen die Teilnehmer, die an langen Tafeln sitzen, begeistert auf, jubeln, klatschen und skandieren.

          Die CDU ist an diesem Abend der Hauptgegner. „Wir haben genug von 30 Jahren CDU- und 14 Jahren Merkel-Herrschaft“, ruft Urban und zeichnet ein desaströses Bild des Landes. Die staatliche Ordnung und der Rechtsstaat funktionierten nicht mehr, die Kriminalität und die Verwahrlosung öffentlicher Räume habe „Ausmaße angenommen, die vor wenigen Jahren noch unvorstellbar waren“ und Bürger, die dagegen auf die Straße gingen, würden als Nazis verleumdet.

          Die „EUdSSR“ dominiere die nationale Politik, die „Hunderttausende, die zu uns einwandern“ seien keine Fachkräfte, sondern allenfalls „Fachkräfte für Sozialbetrug“; kurz: Es gehe um die „Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit“. Zum leuchtenden Beispiel erklärt Urban Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalen Lega, der „Ruhm und Ehre“ seines Landes wiederherstellen wolle, „koste es, was es wolle“. Was Letzteres in allerletzter Konsequenz bedeuten würde, führt Urban nicht aus, seine Sätze gehen ohnehin im Jubel unter.

          Ganz in ihrem Element

          Weitere Redner, darunter Bundestags- und Europaabgeordnete unterbieten sich dann in ihrem Vokabular gegenseitig. Es ist vom „Vaterland in höchster Gefahr“ die Rede, von „Politschranzen in Altparteien“, „Systemlingen“, „Gesinnungsgenossen“ und „politischen Krebsgeschwüren“, von „Schuldkult“ und von Ausländern, „die unsere Töchter, Mütter und Frauen zu Freiwild erklären“. Die Vertreter des sogenannten Flügels der AfD sind hier ganz in ihrem Element; die Querelen mit dem Bundesvorstand, dem Björn Höcke vor einer Woche auf dem Kyffhäusertreffen das Misstrauen ausgesprochen hatte, spielen hier keine Rolle, auch auf die Aufforderung anderer Landeschefs, Höcke solle nicht nur den Mund spitzen, sondern auch pfeifen und als Bundesvorsitzender kandidieren, geht an diesem Abend niemand ein, schon gar nicht der Genannte selbst.

          Höcke erscheint erst nach 21 Uhr und wie schon in Cottbus als „Höhepunkt“ des Abends. Er schreitet wie stets durch das Publikum hindurch zur Bühne, reißt unter begeisterten „Höcke, Höcke!“-Rufen die Arme nach oben und betreibt zur Gaudi seines Publikums und mit Anlehnung an die im Saal noch vielen bekannte Propaganda des SED-Regimes zunächst zehn Minuten lang Medienschelte.

          Was die „Hauptstrommedien“ druckten und sendeten, habe mit sachlicher Berichterstattung nichts zu tun, vielmehr setzen sie einen „politischen Kampfauftrag gegen die AfD“ um. Wer den Befehl dazu gegeben haben soll, braucht Höcke gar nicht erst erwähnen, es ist so gut wie allen im Saal ohnehin klar. Sodann kommt er auf den Verfassungsschutz zu sprechen, den er „Etabliertenschutz“ nennt, und der von „den Herrschenden missbraucht“ werde, um die politische Opposition kleinzuhalten. Zustimmung an den Tischen; na klar, ist doch alles wie früher.

          Höcke bietet seinen Zuhörern eine bewährte Mischung

          Inhaltlich bietet Höcke die bewährte Mischung aus Kritik am Euro, der Energiewende und der Einwanderungspolitik, bei der „die Kartellparteien total versagen“. Der große Plan der Regierung sehe vor, Deutschland zu deindustrialisieren, die Rezession (die Höcke an diesem Abend aus unerfindlichen Gründen stets „Rezension“ nennt) stehe praktisch vor der Tür, genauso wie weitere „Hunderttausende Einwanderer“, die sich bereits in Afrika auf den Weg Richtung Europa machten.

          Er stellt unüberprüfbare, aber dafür umso eindrucksvollere Zahlen in den Raum, wonach etwa die Einwanderungspolitik die Bundesrepublik seit 1955 mehr als zwei Billionen Euro gekostet habe, rechnet vorgeblich vor, dass der deutsche Staat für Rentner im Durchschnitt nur 1000 Euro, für Pflegebedürftige 2000 Euro, aber für minderjährige Asylbewerber 5000 Euro ausgebe und erklärt Japan zum Vorbild, das – etwa in der Pflege – nicht auf Einwanderer sondern auf Roboter setze.

          Am Ende spricht Höcke dann unmissverständlich das aus, was sein Publikum hören will: „Wenn wir Europa und Deutschland in zehn Jahren überhaupt noch wiedererkennen wollen, dann werden wir uns Europa als Festung denken müssen. Was denn sonst?!“ Deutschland zeige schon heute alle Zeichen eines zerfallenden Staates – „jedenfalls im Westen“, und bei den kommenden Wahlen müsse man verhindern, dass das alles auch auf den Osten übergreife.

          Dass er zum Schluss noch ein Zitat des tschechischen Präsidenten Milos Zeman auf Deutschland bezieht und erklärt, dass „dieses Land von Idioten regiert“ werde, geht abermals im Jubel unter. Hochmotiviert verlassen die Anhänger den Saal, um sich in den Wahlkampf zu stürzen. Den wollen nach Auskunft der AfD auch mehrere hundert Parteifreunde aus ganz Deutschland persönlich unterstützen. Denn das erklärte Ziel lautet nun umso deutlicher, am 1. September in Sachsen stärkste Kraft zu werden.

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