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Schweizer Spendenaffäre : AfD sieht sich im Recht

Sehen keinen Verstoß gegen das Gesetz: Die Vorsitzenden der AfD, Alice Weidel und Alexander Gauland. Bild: EPA

In der Schweizer Spendenaffäre drohen der AfD hohe Strafzahlungen. Die Geschäftsführer der Partei können allerdings keinen Verstoß gegen das Parteienrecht erkennen.

          Die AfD hat nach Meinung ihrer Geschäftsführung in der Schweizer Spendenaffäre nicht gegen das Parteienrecht verstoßen. Das geht aus einer Stellungnahme des AfD-Bundesgeschäftsführers Hans-Holger Malcomeß an die Bundestagsverwaltung vom Dezember 2018 hervor, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Der AfD wird vorgeworfen, zwischen Juli und September 2017 in 17 Tranchen insgesamt 132.005 Euro von der Züricher Firma „PWS PharmaWholeSale International AG“ erhalten zu haben. Spenden aus Nicht-EU-Ländern sind illegal, wenn sie nicht von EU-Bürgern stammen. Beträge über 50.000 Euro müssen unverzüglich der Bundestagsverwaltung angezeigt werden. Die Spenden gingen auf dem Konto des AfD-Kreisverbands Bodenseekreis ein, der Gesamtbetrag wurde der Bundestagsverwaltung nicht gemeldet und bis auf einen Restbetrag erst am 14. April 2018 an die Firma zurücküberwiesen. Von dem Unterkonto, auf dem das Geld lag, waren im Bundestagswahlkampf Anwaltskosten und Rechnungen für den Internetwahlkampf der damaligen Spitzenkandidatin und stellvertretenden Kreisvorsitzenden Alice Weidel beglichen worden.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          Die AfD verteidigt den Vorgang mit mangelhaftem Sachverstand der AfD-Schatzmeisterin im Bodenseekreis, Brigitte Hinger, und des Landesschatzmeisters in Baden-Württemberg, Frank Kral. „Bei der Frage der Fahrlässigkeit ist insbesondere die Befähigung der verantwortlichen Personen zu berücksichtigen“, heißt es in dem Schreiben. Hinger hatte das Amt zum Zeitpunkt der ersten Spende seit rund neun Monaten inne, sie sei aber „fachlich zunächst allein von den Einschätzungen und Hinweisen des Landesschatzmeisters Kral abhängig“ gewesen. Dieser habe Hinger in einem Schriftwechsel zu den Schweizer Spenden nicht auf das Verbot von Auslandsspenden und die Anzeigepflicht hingewiesen.

          Wegen der Rücküberweisung nach der Bundestagswahl – neun Monate nach Eingang der ersten Spende – argumentiert die AfD, das Geld nie „erlangt“ zu haben. Laut Parteiengesetz gelten Spenden als nicht eingenommen, die „unverzüglich“ zurücküberwiesen werden. Die AfD argumentiert, einer Partei müsse dabei eine „Überprüfungsfrist“ von zwei bis drei Monaten zugestanden werden. Diese Frist habe erst begonnen, als Schatzmeisterin Hinger am 21. Januar 2018 „zum ersten Mal Zweifel an der Parteispende“ kamen. Selbst wenn die Frist überschritten wäre, sieht die AfD kein strafwürdiges Verhalten. Schließlich sei das Geld von der Pharmafirma nur weitergeleitet worden und stamme eigentlich von 14 EU-Bürgern. Insofern handele es sich nicht um eine illegale Auslandsspende. Als Beleg dient eine von der Pharmafirma erstellte Namensliste der angeblichen Spender. Laut der Staatsanwaltschaft Konstanz, die wegen des Verdachts illegaler Spenden ermittelt, enthält diese Liste aber Personen, die nicht die wirklichen Spender sind. Nach Recherchen des Magazins „Der Spiegel“ und des SWR haben einzelne Personen zugegeben, für die Liste nur ihren Namen hergegeben zu haben. Im Gegenzug sei ihnen Geld geboten worden. Die AfD sieht auch keine Verletzung der Anzeigepflicht. Bei Spenden über 50.000 Euro könne diese „leicht durch Stückelung der Spenden umgangen werden“, teilt die Partei mit.

          Der Parteienrechtler Martin Morlok äußerte am Donnerstag Zweifel an der juristischen Argumentation der AfD. Die Partei könne nicht beanspruchen, die Spenden nicht „erlangt“ zu haben, sagte Morlok dieser Zeitung. „Wer im Sommer 2017 Zahlungen erhält und sie erst im nächsten Frühjahr zurücküberweist, kommt damit aller Wahrscheinlichkeit nach nicht durch“, sagte er. Die Frage der „Unverzüglichkeit“ gehöre zudem in die Risikosphäre der Partei, auf mangelnde Kompetenz einzelner Mitarbeiter könne sie sich nicht zurückziehen. Morlok hält die Spenden für illegal, auf die Namensliste der Spender komme es nicht an. In ihrer Stellungnahme hatte die Partei an einer Stelle erklärt, dass Schatzmeisterin Hinger „zulässigerweise annehmen durfte“, dass die Spenden von der Schweizer Firma stammen. An dieser Äußerung müsse die Partei sich messen lassen, sagt Morlok.

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