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Corona-Notbremse : Es brennt

Klug gewählte Metapher: Auf jeder deutschen Notbremse steht „Missbrauch strafbar“. Bild: dpa

Unheilspropheten sehen in der geplanten bundesweiten Notbremse einen Anschlag auf die Demokratie. Dabei ist sie kein Putschgesetz, sondern ein pragmatisches Instrument. Jeder Tag zählt.

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          Die Kritiker der deutschen Corona-Politik stellen die Bundesrepublik gerade als eine Art Myanmar dar. In der AfD haben die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland die Planungen der großen Koalition für eine „Bundes-Notbremse“ zur einheitlichen Eindämmung der Pandemie als einen „Anschlag auf die föderale Ordnung und auf demokratische Grundprinzipien unserer Republik“ beschrieben – ganz so, als ließe Angela Merkel jetzt schon in die Menge schießen oder als rollten Panzer über den Alexanderplatz.

          Solche Formeln dokumentieren in ihrer Maßlosigkeit nur, wie gleichgültig der extremen Rechten im Bundestag demokratische Prinzipien sind. Wo es ihr passt, zum Beispiel, wenn es um den Gesinnungsgenossen Wladimir Putin geht, drückt sie alle Augen zu, und wo sie es opportun findet, verramscht sie gespielte Grundrechtsempörung wie ein Marktschreier kurz vor Budenschluss für zwei Mark fuffzig.

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