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Anti-Islam-Proteste : AfD schließt Zusammenarbeit mit Pegida nicht aus

  • Aktualisiert am

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry Bild: dpa

Nach einem Treffen mit Initiatoren der Pegida-Proteste spricht die AfD-Vorsitzende Frauke Petry von „inhaltlichen Schnittmengen“. Es sei falsch, Pegida Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzuwerfen.

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          Sachsens AfD-Fraktion hat bei ihrem Treffen mit den Organisatoren der Dresdner Pegida-Demonstrationen („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) „offensichtlich inhaltliche Schnittmengen“ festgestellt. Das teilte die AfD-Vorsitzende Frauke Petry am Donnerstag im Dresdner Landtag mit. An dem zwei Stunden langen Treffen am Mittwochnachmittag, das kurzfristig an einen geheimen Ort verlegt worden war, haben laut Petry sieben Organisatoren von Pegida teilgenommen, darunter auch die neue Sprecherin des Vereins, Kathrin Oertel. Von Pegida selbst lag bisher keine Stellungnahme vor.

          Laut Petry habe das Treffen „einem Kennenlernen“ dienen sollen. „Es ist unsere demokratische Pflicht, in Dialog mit den Bürgern zu treten, wenn Dialog gefordert wird“, sagte sie. Weitere Termine oder eine Zusammenarbeit habe man bisher nicht vereinbart, sie sind aber auch nicht ausgeschlossen. „Die AfD ist eine Partei und Pegida will eine Bürgerbewegung bleiben“, sagte Petry. „Sie und wir wollten keinen Schulterschluss, und ich halte das für richtig.“ So würden auch weder sie noch andere AfD-Vertreter vorerst auf Pegida-Demonstrationen zu den Teilnehmern sprechen.

          Allerdings seien sich AfD und Pegida einig, dass Deutschland ein modernes Einwanderungsgesetz sowie mehr direkte Demokratie in Form von Volks- und Bürgerentscheiden brauche. Weiterhin stimme man darüber ein, dass die Polizei besser ausgestattet und das Gender-Mainstreaming abgeschafft gehörten. Darüber hinaus habe Pegida weitere Themen angekündigt, die man künftig auf den Demonstrationen zur Sprache bringen wolle, Beispiele dazu nannte Petry nicht. Es sei jedoch klar geworden, dass das 19 Punkte umfassende Positionspapier des Bündnisses lediglich einen Teil der Themen abbilde. Petry selbst sagte, dass sie das Papier „in vielen Punkten als unzureichend“ empfinde, Pegida selbst jedoch die gesamte Breite der Ansichten widerspiegele, die Leute auf die Straße treibe.

          „Rassistische Äußerungen unterbinden“

          Laut Petry seien die sieben Pegida-Vertreter glaubwürdig aufgetreten; ihrem Eindruck nach agiere das Team arbeitsteilig, auch sei der bisherige Anführer und Initiator Lutz Bachmann offenbar nicht mehr der Chef. Entscheidungen über Kundgebungen und Redner würden „demokratisch“ getroffen. Hetzreden und rassistische Äußerungen wollten die Organisatoren künftig unterbinden; zudem hätten sie versichert, sofort mit den Demonstrationen aufzuhören, sollten sich diese radikalisieren.

          Petry bestätigte den bisherigen Eindruck, dass Pegida aus einer Freundesgruppe entstanden sei, die vom Erfolg völlig überrollt wurde. Die Frage, ob diese Freunde die Lage angesichts der wachsenden Teilnehmerzahl noch im Griff haben, konnte Petry nicht beantworten. Der Anschlag in Paris sei kein Thema des Gesprächs gewesen. Man müsse jedoch angesichts dieses Verbrechens künftig klar zwischen Islam und Islamismus differenzieren, sagte Petry. Pegida selbst wirbt auf seiner Internetseite mit Trauerflor für die Kundgebung am kommenden Montag.

          Pegida wertet das Attentat auf die Redaktion der französischen satirischen Zeitschrift „Charlie Hebdo“ in Paris als Beleg dafür, dass Islamisten nicht demokratiefähig seien, sondern auf Gewalt und Tod als Lösung setzten. „Unsere Politiker wollen uns aber das Gegenteil glauben machen“, erklärte die Organisation auf ihrer Facebook-Seite. Auf Pegida-Kungebungen wandten sich Redner nicht nur gegen radikalisierte Muslime sondern gegen den Islam im Allgemeinen. So wurden etwa muslimische Bestattungsriten kritisiert.

          Lucke mahnt Besonnenheit an

          Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke mahnte besonnene Reaktionen an. Das Attentat auf „Charlie Hebdo“ bezeichnete er in einer Erklärung am Donnerstag als „ein abscheuliches Verbrechen“. Er forderte „mit allen Mitteln des Rechtsstaates“ gegen „gewaltbereiten islamistischen Fundamentalismus“ vorzugehen. Zugleich warnte Lucke davor, „die Gewalttat zweier Extremisten einer ganzen Religionsgemeinschaft anzulasten, deren Großteil aus friedliebenden, unbescholtenen Menschen besteht“. Deswegen sei „Besonnenheit“ gefragt.

          Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hatte den Anschlag als Beleg für die Gefahr des islamistischen Terrors in Europa und „der Mitte unserer Gesellschaft“ bezeichnet und die islamkritischen Pegida-Proteste mit Verweis auf das Attentat in Paris gerechtfertigt.

          Der dritte AfD-Sprecher, Konrad Adam, wiederum zog eine Parallele zwischen dem Anschlag auf das Satire-Blatt und der These vom „Kampf der Kulturen“. Der Satz aus dem gleichnamigen Buch von Samuel Huntington, der Islam habe „blutige Ränder“, scheine sich „als richtig zu erweisen“, sagte Adam der Zeitschrift „Focus“.

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