https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-schiedsgericht-bestaetigt-parteiausschluss-von-kalbitz-16876097.html

Umstrittener Politiker : AfD-Schiedsgericht bestätigt Parteiausschluss von Kalbitz

  • Aktualisiert am

Andreas Kalbitz am Samstag in Stuttgart Bild: EPA

Das Bundesschiedsgericht hat über die Zukunft von Andreas Kalbitz entschieden. Der Vorsitzende der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion hatte zuvor angekündigt, zivilgerichtlich gegen die Entscheidung vorzugehen.

          1 Min.

          Der Rechtsaußen-Politiker Andreas Kalbitz muss die AfD endgültig verlassen. Das Bundesschiedsgericht habe die vom Bundesvorstand im Mai beschlossene Annullierung der Mitgliedschaft im Hauptsacheverfahren bestätigt, teilte die AfD am Samstag mit. „Das Urteil war erwartbar, wenn man die politischen Mehrheitsverhältnisse im Schiedsgericht kennt. Es überrascht nicht wirklich“, sagte Kalbitz der Deutschen Presse-Agentur. Er hatte vorher bereits angekündigt, sich dagegen zivilrechtlich zur Wehr setzen zu wollen. „Inhaltlich halte ich das für unrechtmäßig.“

          Kalbitz erschien persönlich zu der Sitzung. Die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts sei eine „hochpolitische Angelegenheit“, betonte er. „Das ist ein Stellvertreterkrieg, da bin ich ja nur eine Figur. Die Frage ist dann: Wer ist der Nächste?“

          Vor Beginn versammelten sich vor der Tür rund ein Dutzend Anhänger, um ihm den Rücken zu stärken. „Wir sind alle bei dir“ und „Kopf hoch!“ riefen sie ihm auf dem Weg zur Sitzung zu und reckten die Daumen nach oben. Zwei Männer trugen Schilder mit den Sprüchen: „Kalbitz ist gut“ sowie „Kalbitz soll bleiben, Meuthen muß weg!“.

          Auch Parteichef Jörg Meuthen nahm an der Sitzung teil. Er zeigte sich nach der mündlichen Verhandlung am Nachmittag zuversichtlich, dass das Schiedsgericht der Position des Bundesvorstandes folgen werde: „Wir sind uns unserer Rechtsposition sehr sicher.“

          Im Mai hatte der AfD-Bundesvorstand Kalbitz aus der Partei geworfen. Als Grund gab er an, Kalbitz habe bei seinem Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) und bei den Republikanern nicht angegeben. Kalbitz bestreitet die Mitgliedschaft in der HDJ.

          Das Berliner Landgericht hatte später in einem Eilverfahren die Annullierung der Parteimitgliedschaft für unzulässig erklärt. Es begründete dies damit, dass nach dem Parteiengesetz für die Beendigung einer Mitgliedschaft das Schiedsgericht der Partei und nicht der Bundesvorstand zuständig sei.

          Das Gericht hatte Kalbitz seine Mitgliedsrechte bis zu einer Entscheidung des Bundesschiedsgerichtes in der Hauptsache zurückgegeben. „Diese Entscheidung ist mit dem heutigen Tag erfolgt. Die Annullierung ist rechtsgültig“, teilte die Partei am Samstag mit.

          Weitere Themen

          Was will Daniel Günther?

          Nach dem Aus für Jamaika : Was will Daniel Günther?

          Nachdem die Jamaika-Sondierungen geplatzt sind, muss sich Ministerpräsident Günther in Schleswig-Holstein nach seinem Wahlsieg nun doch für einen Koalitionspartner entscheiden.

          Topmeldungen

          Der ehemalige Ballettdirektor des Bayerischen Staatsballetts, Igor Zelensky

          Münchens früherer Ballettchef : Ein Kind mit Putins Tochter

          Doppelleben: Die frühere Münchener Ballettchef Igor Zelensky und Putins zweite Tochter Katerina Tichonowa sind liiert und haben ein gemeinsames Kind. Tichonowa ist eine der besten Partien in Russland.
          Abzug: Auf diesem Foto des russischen Verteidigungsministeriums sollen ukrainische Soldaten zu sehen sein, die „Asowstal“ verlassen.

          Krieg in der Ukraine : Die letzten Tage von Asowstal

          Die Verteidiger der ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben den Befehl zum Aufgeben bekommen. Zuvor hatten sie die Stadt über viele Wochen gegen die russische Armee verteidigt. Was aus ihnen wird, ist unklar.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.
          Immobilienbewertung
          Verkaufen Sie zum Höchstpreis
          Sprachkurs
          Lernen Sie Englisch
          Kapitalanlage
          Pflegeimmobilien als Kapitalanlage
          Automarkt
          Top-Gebrauchtwagen mit Garantie