https://www.faz.net/-gpf-a1poh

Umstrittener Politiker : AfD-Schiedsgericht bestätigt Parteiausschluss von Kalbitz

  • Aktualisiert am

Andreas Kalbitz am Samstag in Stuttgart Bild: EPA

Das Bundesschiedsgericht hat über die Zukunft von Andreas Kalbitz entschieden. Der Vorsitzende der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion hatte zuvor angekündigt, zivilgerichtlich gegen die Entscheidung vorzugehen.

          1 Min.

          Der Rechtsaußen-Politiker Andreas Kalbitz muss die AfD endgültig verlassen. Das Bundesschiedsgericht habe die vom Bundesvorstand im Mai beschlossene Annullierung der Mitgliedschaft im Hauptsacheverfahren bestätigt, teilte die AfD am Samstag mit. „Das Urteil war erwartbar, wenn man die politischen Mehrheitsverhältnisse im Schiedsgericht kennt. Es überrascht nicht wirklich“, sagte Kalbitz der Deutschen Presse-Agentur. Er hatte vorher bereits angekündigt, sich dagegen zivilrechtlich zur Wehr setzen zu wollen. „Inhaltlich halte ich das für unrechtmäßig.“

          Kalbitz erschien persönlich zu der Sitzung. Die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts sei eine „hochpolitische Angelegenheit“, betonte er. „Das ist ein Stellvertreterkrieg, da bin ich ja nur eine Figur. Die Frage ist dann: Wer ist der Nächste?“

          Vor Beginn versammelten sich vor der Tür rund ein Dutzend Anhänger, um ihm den Rücken zu stärken. „Wir sind alle bei dir“ und „Kopf hoch!“ riefen sie ihm auf dem Weg zur Sitzung zu und reckten die Daumen nach oben. Zwei Männer trugen Schilder mit den Sprüchen: „Kalbitz ist gut“ sowie „Kalbitz soll bleiben, Meuthen muß weg!“.

          Auch Parteichef Jörg Meuthen nahm an der Sitzung teil. Er zeigte sich nach der mündlichen Verhandlung am Nachmittag zuversichtlich, dass das Schiedsgericht der Position des Bundesvorstandes folgen werde: „Wir sind uns unserer Rechtsposition sehr sicher.“

          Im Mai hatte der AfD-Bundesvorstand Kalbitz aus der Partei geworfen. Als Grund gab er an, Kalbitz habe bei seinem Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) und bei den Republikanern nicht angegeben. Kalbitz bestreitet die Mitgliedschaft in der HDJ.

          Das Berliner Landgericht hatte später in einem Eilverfahren die Annullierung der Parteimitgliedschaft für unzulässig erklärt. Es begründete dies damit, dass nach dem Parteiengesetz für die Beendigung einer Mitgliedschaft das Schiedsgericht der Partei und nicht der Bundesvorstand zuständig sei.

          Das Gericht hatte Kalbitz seine Mitgliedsrechte bis zu einer Entscheidung des Bundesschiedsgerichtes in der Hauptsache zurückgegeben. „Diese Entscheidung ist mit dem heutigen Tag erfolgt. Die Annullierung ist rechtsgültig“, teilte die Partei am Samstag mit.

          Weitere Themen

          Ein Etappensieg für Abiy Ahmed

          Konflikt in Äthiopien : Ein Etappensieg für Abiy Ahmed

          Die äthiopische Armee hat binnen eines Tages die Hauptstadt Tigrays erobert – aber schon nach wenigen Stunden zeigt sich, dass das wohl nicht das Ende des militärischen Konflikts mit der TPLF bedeutet.

          Meuthen startet Angriff auf rechtes Lager Video-Seite öffnen

          AfD-Parteitag : Meuthen startet Angriff auf rechtes Lager

          Auf dem AfD-Bundesparteitag hat Parteichef Jörg Meuthen einen Frontalangriff auf das rechte Lager gestartet. In seiner Rede in Kalkar kritisierte er eine zunehmend radikale Wortwahl und warnte vor der Nähe zur Querdenken-Bewegung.

          Wie die Italiener Weihnachten feiern sollen

          Restriktive Corona-Politik : Wie die Italiener Weihnachten feiern sollen

          Die Regierung in Rom plant für Weihnachten und Neujahr allenfalls geringfügige Lockerungen – es werden sogar zusätzliche Einschränkungen eingeführt. Auch beim Skifahren verfolgt Ministerpräsident Conte weiter eine harte Linie.

          Topmeldungen

          Hier soll Impfstoff abgefüllt werden: im Werk des Impfstoffherstellers IDT Biologika in Dessau-Roßlau

          Wer? Wann? Wo? : Was Sie über die Corona-Impfung wissen müssen

          Bald soll es losgehen mit der Impfung: Kann man sich aussuchen, welchen Impfstoff man bekommt? Wie wirken mRNA-Vakzine? Was ist mit Nebenwirkungen? Und muss man sich aktiv um einen Impftermin kümmern? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.