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„Selbstrecherchierte Infos“ : AfD schaltet Meldeportal gegen Linksextremismus frei

  • Aktualisiert am

So präsentiert sich das Meldeportal der AfD „blicknachlinks.org“ nach der Freischaltung am 4. Juli Bild: Screenshot F.A.Z.

Aus Sicht der AfD werden linksextreme Straftaten übersehen und sogar staatlich subventioniert – darum schaltet sie jetzt eine Plattform frei, auf der Bürger „Zwischenfälle“ melden sollen. Was sagt die Statistik dazu?

          Die AfD will tatsächliche oder vermeintliche Straftaten von Linksextremisten in einem Internetportal zusammentragen und veröffentlichen. Auf der am Donnerstag freigeschalteten Seite „blicknachlinks.org“ wolle die Partei auch über Ideologie, Netzwerke und Geldgeber linksextremistischer Organisationen informieren, sagten die stellvertretende Fraktionschefin im Bundestag, Beatrix von Storch, sowie der Berliner Fraktions- und Landesvorsitzende Georg Pazderski an.

          Auf der Internetseite, die zunächst vom Berliner Landesverband finanziert wird, will die AfD unter anderem Erkenntnisse aus offiziellen Statistiken, parlamentarischen Anfragen auf Bundes- und Länderebene, Pressemeldungen und „selbstrecherchierten Informationen“ einstellen.

          „Zwischenfälle“ mit Linksextremisten

          Auch Bürger werden aufgerufen, „Zwischenfälle“ mit Linksextremisten zu melden. Diese würden aber nicht ungeprüft online gestellt, sagten die AfD-Politiker. Vorher werde ihr Wahrheitsgehalt geprüft, etwa mit Hilfe der AfD-Kreisverbände. Ein Redakteur betreue das Portal.

          „Wir starten jetzt den Kampf gegen Links“, sagte von Storch. Gegen Linksextremisten werde zu wenig getan. „Der linke Gesinnungsterror wird in Deutschland nicht nur geduldet, er wird subventioniert auf Kosten der Steuerzahler“, behauptete sie und forderte, Fördergeld für Initiativen zu streichen, die aus AfD-Sicht Linksextremisten unterstützen.

          Ziel sei nun, „die Dimension linker Gewalt und Hetze“ aufzuzeigen, sagte Pazderski. „Wir sind in einer Situation, wo massiv Stimmung und Hass gegen die AfD gepredigt wird.“ Er habe den Eindruck, dass die anderen Parteien das teils mit Schadenfreude hinnähmen. Zumindest in Teilen der Bevölkerung herrsche eine Stimmung nach dem Motto „Was von links kommt, wird hingenommen, was von rechts kommt, wird verdammt“.

          Laut Verfassungsschutzbericht gingen 2018 in Deutschland 19.409 Straftaten auf das Konto von Rechtsextremisten, darunter 1088 Gewaltdelikte. Dem standen 4622 Taten mit linksextremistischem Hintergrund gegenüber, davon 1010 Gewalttaten.

          In Berlin weist die Polizeistatistik für das Vorjahr 1766 Straftaten von Rechtsextremisten aus, darunter 125 Gewaltdelikte. Zudem registrierte die Polizei 1223 linksextremistische Straftaten, darunter 288 Gewalttaten.

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