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Nach Gerichtsentscheidung : AfD sagt Parteitag in Berlin ab

Proteste gegen einen Parteitag der Berliner AfD im Mai 2019. Bild: dpa

Seit Monaten versucht die AfD in Berlin, einen Parteitag abzuhalten. Ein Wirt hat den Mietvertrag gekündigt, nachdem ein Mitarbeiter bedroht wurde. Die Partei ging dagegen vor, doch ein Gericht hat dem Mann Recht gegeben.

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          Die Berliner AfD kann ihren Parteitag am Wochenende nicht in den angemieteten Räumen im „Ballhaus Pankow“ durchführen und hat die Veranstaltung abgesagt. Die Partei scheiterte am Donnerstag zuvor mit einem Eilantrag vor dem Landgericht Berlin. Mit ihm sollte der Vermieter verpflichtet werden, die am 20. Dezember angemieteten Räume zur Verfügung zu stellen. Der Wirt hatte den Mietvertrag am 6. Januar aufgekündigt, da mit Protesten gegen den Parteitag zu rechnen sei und er sich in seiner Existenz bedroht sehe.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Das Landgericht Berlin entschied nun, dass der Antrag der AfD auf Erlass einer einstweiligen Verfügung unbegründet sei. Die Vermieterin hatte danach durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht, dass der Wirt wegen des geplanten Parteitags auf einem Parkplatz „von zwei Unbekannten mit einem Messer bedroht worden sei“, heißt es in dem Beschluss. Das Dokument liegt der F.A.Z. vor.

          Die Unbekannten hätten ihn beleidigt und gedroht, dass sie im Falle der Vermietung wiederkommen würden. Sie wüssten, wo er wohne und wo seine Familie unterwegs sei. Dem Vermieter stehe angesichts dieses Risikos ein „Leistungsverweigerungsrecht“ zu. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, es kann dagegen Beschwerde eingelegt werden.

          Die Berliner AfD reagierte erbost auf die Entscheidung. Der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski sagte, der Vorgang zeige, wie die Grundrechte durch Linksextremisten außer Kraft gesetzt würden. Pazderski sagte, Ziel sei es, den Parteitag so schnell wie möglich nachzuholen. 

          In den vergangenen Tagen hatten linksradikale Gruppen im Internet zu Aktionen aufgerufen, den Parteitag zu verhindern und angekündigt, ihn „zu Brei zu stampfen“ und zu einem „Desaster“ für die AfD zu machen. Die Berliner AfD hatte ihren Parteitag schon im vergangenen Jahr zweimal verschieben müssen, weil sie nach eigenen Angaben keine Räumlichkeiten dafür finden konnte.

          Der Berliner AfD-Landesverband hatte im vergangenen September und November ihren Parteitag zweimal verschieben müssen, weil sie nach eigenen Angaben keine Räumlichkeiten dafür finden konnte. Deshalb wird die Partei gegenwärtig von einem Notvorstand geführt, weil die nach dem Parteiengesetz vorgeschrieben Wahl des Vorstands nicht fristgerecht durchgeführt werden konnte.

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