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AfD-Russlandreise : „Petry ließ sich kaufen“

„Petry hat sich kaufen lassen, die AfD nicht – wir lassen uns nicht kaufen.“, so Gauland über die Reise der einst Vorsitzenden der AfD. Bild: Matthias Lüdecke

Der Oppositionsführer Alexander Gauland will Petrys Moskauer Flugreise nicht aufklären. So oder so droht der Partei aber Ärger.

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          Die AfD-Führung hat es abgelehnt, die Umstände der von Russen finanzierten Flugreise der früheren AfD-Vorsitzenden Frauke Petry aufzuklären. Der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland sagte der F.A.Z. am Dienstag: „Da ist nichts aufzuklären, wir haben von der Reise nichts gewusst.“ Noch am Montagabend hatte Gauland hingegen eine Mitteilung verbreiten lassen, in der es hieß: „Wir werden uns schnellstmöglich um Aufklärung in dieser Sache bemühen.“ Er hatte zudem gesagt: „Petry hat sich kaufen lassen, die AfD nicht – wir lassen uns nicht kaufen.“

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Morten Freidel

          Redakteur in der Politik.

          F.A.Z.-Recherchen hatten ergeben, dass drei AfD-Politiker bei einer Einladungsreise nach Russland im Februar 2017 in einem Privatflugzeug befördert wurden. Den Flug hatte die russische Seite bezahlt, der Wert betrug etwa 25.000 Euro. Die Passagiere waren die sächsische Landtagsabgeordnete Petry, ihr Ehemann, der Europaabgeordnete Marcus Pretzell, und das damalige Bundesvorstandsmitglied Julian Flak. Petry und Pretzell waren zum Zeitpunkt der Reise noch aktive AfD-Politiker, im September 2017 traten sie aus der Partei aus. Petry ist weiter Abgeordnete in Sachsen und im Bundestag, Pretzell in Brüssel und in Nordrhein-Westfalen. Das Trio hatte in Moskau Gespräche mit ranghohen Politikern geführt. Wegen eines kurzfristig anberaumten Termins konnten sie ihren Linienflug nach Berlin jedoch nicht antreten. Die russische Seite stellte daraufhin ein Privatflugzeug zur Verfügung. Bei der geldwerten Zuwendung könnte es sich um eine illegale Parteispende handeln.

          Keine weiteren Nachforschungen

          Neben Gauland verweigerte jedoch auch der AfD-Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann am Dienstag weitere Nachforschungen. Pretzell habe gesagt, dass er nicht im Parteiauftrag in Moskau gewesen und der Gegenwert des Gratisflugs deshalb keine Parteispende sei, sagte Fohrmann. „Die Aussage habe ich öffentlich, damit ist der Fall für mich erledigt.“ Fohrmann klagte, es sei durch Recherchen der F.A.Z. nicht bekannt geworden, ob die Gespräche in Moskau eher einen parteipolitischen oder einen parlamentarischen Charakter hatten – ob Petry und Pretzell den Gratisflug also als Parteipolitiker oder als Abgeordnete entgegennahmen. Auf die Frage, warum er als Schatzmeister nicht einfach den mittlerweile als Vorsitzenden des AfD-Satzungsausschusses fungierenden Flak dazu befrage, sagte Fohrmann: „Das muss ich gar nicht, weil die Ursache der Reise keine Vorstandsveranlassung war.“ Flak hatte zum Zeitpunkt der Russlandreise kein Abgeordnetenmandat und war allein als Parteipolitiker bei den Gesprächen anwesend.

          Gauland äußerte sich am Dienstag auch zu den Umständen seiner eigenen Einladungsreise nach Russland im Jahre 2015. Er bestätigte, dass die Stiftung des russischen Geschäftsmannes Konstantin Malofejew damals die Reisekosten übernommen habe. „Das war aber etwas völlig anderes.“ Im Gegensatz zu Petry, Pretzell und Flak habe man „die Parteigremien informiert. Das war natürlich eine AfD-Reise.“ Gauland sagte, der AfD-Politiker Flak sei wohl „etwas naiv“ in die Reise von Petry und Pretzell nach Moskau „reingerutscht“. Er glaube, dass Flak „auch nicht wusste, wer den Flug bezahlt hat“. Flak hatte den Gratisflug für 25.000 Euro mit der Frage verglichen, ob ein Angestellter auf einer Dienstreise statt der U-Bahn ein Taxi nehmen könne, wenn es schnell gehen müsse.

          Von der Bundestagsverwaltung lag am Dienstag noch keine Stellungnahme vor, ob der Gratisflug als Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes und damit als illegale Parteispende aus dem Ausland eingeordnet wird. Auch der Sächsische Landtag und das Europaparlament prüften weiter, ob die beiden Abgeordneten ihre Meldepflichten für von Dritten finanzierte Einladungsreisen verletzt haben und den Parlamenten deshalb nachträglich die Finanzierer des Gratisflugs nennen müssen. Bisher ist unbekannt, ob die russische Regierung oder ein privater Geldgeber den Flug bezahlte.

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