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AfD : Rechts? Rechtspopulistisch? Rechtsradikal? Rechtsextrem?

AfD-Sympathisanten am 10. September vor der Kommunalwahl in Niedersachsen in Hannover Bild: dpa

Was ist die AfD? Vor der Wahl in Berlin ein Etikett für die Partei zu finden, ist schwierig. Das liegt vor allem daran, dass sie weltanschaulich so schillernd ist.

          Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die rechtsextreme NPD nach acht Jahren aus dem Landtag ausgeschieden. Annähernd 25.000 Zweitstimmen entsprachen einem Anteil von nur noch 3,0 Prozent. Fünf Jahre zuvor waren gut 46.000 Zweitstimmen noch für 6,0 Prozent gut gewesen. Doch schon damals hatte die NPD im Vergleich zur Wahl davor erheblich an Zustimmung eingebüßt – ganz ohne die AfD.

          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

          Jetzt aber wurde nicht das Verbotsverfahren, das nicht zuletzt auf Betreiben des CDU-Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengt wurde, zum Sargnagel der Rechtsextremisten: Etwa 20.000 der Stimmen, die die NPD einbüßte, fanden sich nach gleichlautenden Berechnungen der Meinungsforschungsinstitute Infratest-Dimap und der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen bei der AfD wieder.

          Ist die AfD also eine latent rechtsextreme Partei? Die Bilanz der Wählerwanderung lässt diesen Schluss nicht zu. Etwa 22.000 Stimmen erhielt die AFD von vormaligen CDU-Wählern, also 2000 mehr als von der NPD. Und rund 16.000 Stimmen von ehemaligen Sympathisanten der Linkspartei sind auch nicht zu vernachlässigen. Damit erscheint die vor drei Jahren gegründete AfD auch vor der Wahl der Wahl in Berlin am Sonntag eher als Anwärter auf den Status einer „Catch-all“-Partei als auf den eines Sammelbeckens von Extremisten jeder Couleur – jedenfalls ihrer Wählerschaft nach. Von den Mandatsträgern und Mitarbeitern der Partei in den neuen Ländern lässt sich das nicht immer sagen.

          Gleichwohl ist die Frage nicht unberechtigt, wie es um das Weltbild der AfD-Anhänger steht. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest-dimap hat es wissen wollen und im Frühjahr dieses Jahres in mehreren Wellen Einstellungen abgefragt, die in der deutschen politikwissenschaftlichen Forschung einem rechtsextremistischen Weltbild zugeordnet werden. Dazu gehören vor allem Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus und Verharmlosung des Nationalsozialismus, so die Berliner Politologen Oskar Niedermayer und Richard Stöss. In allen diesen Dimensionen, so der klare Befund der Auswertung, die dieser Zeitung vorliegt, stehen die Wähler der AfD in der Summe erheblich weiter rechts als die jeder anderen Partei (allerdings wurde zwischen CDU und CSU nicht unterschieden).

          Kaum Sehnsucht nach einem großen Führer

          53 Prozent der AfD-Sympathisanten sind der Ansicht, man solle Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken, wenn Arbeitsplätze in Deutschland knapp würden. Die nächstgrößere Gruppe stellen die Unionswähler mit 18 Prozent. Dass andere Völker Wichtiges vollbracht haben, an deutsche Leistungen aber nicht heranreichen, glauben immerhin 46 Prozent der AfD-Anhänger. Auf Platz zwei bei dieser Frage: CDU/CSU-Sympathisanten mit 26 Prozent, auf die allerdings mit 25 Prozent die SPD-Anhänger dicht folgen. Die sozialdarwinistische Dimension des rechtsextremen Weltbilds wurde abgefragt mit der Aussage: „Es gibt wertvolles und unwertes Leben.“ Ganz oder teilweise stimmten 37 Prozent der AfD-Wähler dieser Aussage zu, unter den Unionswählern immerhin 28 Prozent. Nicht einmal jeder zweite AfD-Sympathisant lehnte diese Aussage rundweg ab. Wähler der Grünen und der FDP taten dies zu jeweils fast 90 Prozent, bei den Volksparteien CDU/CSU und SPD waren es jeweils rund zwei Drittel.

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