https://www.faz.net/-gpf-8gm7j

AfD : Die Freiheit der anderen

Manche reagieren auf die AfD, indem sie sie zum Feind erklären und an die dreißiger Jahre erinnern. Dabei kann man der Partei gar keinen größeren Gefallen tun.

          Auf den AfD-Parteitag reagiert manche etablierte Kraft wie ein waidwundes Wesen: getroffen und verschreckt. Doch kann man der Partei keinen größeren Gefallen tun, als nun an die dreißiger Jahre zu erinnern und sie schlichtweg zum Feind zu erklären. Immerhin: Es ist erst ein paar Wochen her, da führende SPD-Politiker in der Alternative für Deutschland (AfD) einen Fall für den Verfassungsschutz sahen. Doch sieht dessen Präsident auch nach diesem Parteitag keinen Grund für eine Beobachtung der Partei. Man darf nämlich unter dem Grundgesetz auch radikal sein. Wer verhindern will, dass solche Parteien die Macht „ergreifen“, der muss sich mit ihren Positionen auseinandersetzen.

          Und die haben es durchaus in sich. Der AfD scheint jedenfalls der Tierschutz wichtiger zu sein als die Religionsfreiheit. Vielleicht liegt die Partei damit sogar im Trend. Aber unter dem Grundgesetz kann jede Religion ihre Riten ausleben – sofern sie nicht gegen andere Werte von Verfassungsrang verstoßen. Aus guten Gründen ist das Schächten in Deutschland grundsätzlich verboten. Aber es gibt Ausnahmen – aber nur aus noch besseren Gründen, nämlich zwingenden Vorgaben einer Religionsgemeinschaft. Wie heftig darüber diskutiert werden kann, zeigte die Debatte über die Beschneidung von Jungen, die zu einer rechtlichen Klarstellung führte.

          Schwierig wird es freilich, wenn einer ganzen Weltreligion, der nicht nur Terroristen, sondern auch Millionen friedliebender Demokraten anhängen, die Vereinbarkeit mit der hiesigen Grundordnung abgesprochen wird. Denn die Freiheit der Weltanschauung, die auch die AfD-Anhänger gern in Anspruch nehmen, schließt erst einmal keine Anschauung aus. Klar ist jedoch auch, und das sollte von allen Parteien gesagt werden: Der Islam darf sich hierzulande nur im Rahmen des Grundgesetzes entfalten.

          Kein Anspruch auf Mehrheiten im Grundgesetz

          Die AfD setzt auf Abgrenzung und Angst. Doch reicht es nicht, das Mantra entgegenzusetzen, vor dem Fremden müsse man keine Angst haben. Die gibt es aber nun einmal, und sie ist mitunter auch nicht unbegründet. Doch wer in sich selbst ruht, eine eigene Haltung hat, einen festen Glauben gar, der kann dem Unbekannten souverän begegnen. Daran fehlt es oft. Vielleicht, weil allenfalls ein fester Glaube an die eigene Partei vorhanden ist. Doch der trägt nicht weit. Einen Anspruch auf Mehrheiten gibt es nämlich unter dem Grundgesetz nicht.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Müssen die Grünen bald einen Kanzlerkandidaten aufstellen? Jubel am Sonntag auf der Wahlparty in Berlin

          Nach dem Wahlwochenende : Altes Schema, neue Akteure

          Es scheint in Deutschland ein altes Rechts-Links-Muster zu geben. Doch wofür einst CDU und SPD ausreichten, werden jetzt Grüne und AfD gebraucht. Bleibt da dauerhaft Platz für die CDU? Eine Analyse.
          Innenminister und Lega-Chef Salvini bei einer Pressekonferenz nach der Europawahl

          Lega siegt in Italien : Und wieder küsst er das Kruzifix

          Matteo Salvinis Lega erzielt bei der Europawahl das beste Ergebnis ihrer Geschichte – und kann damit wohl auch ihren Koalitionspartner Fünf Sterne unter Druck setzen. Der Parteichef zelebriert den Erfolg am Montag mit einer umstrittenen Geste.
          EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber am späten Sonntagabend in Brüssel.

          Weber zu Europawahl-Ergebnis : „Ein großer Sieg für Europas Demokratie“

          Die EVP wird wieder stärkste Kraft im Europaparlament – trotz deutlicher Verluste. Als Gewinnerin sieht Spitzenkandidat Weber seine Fraktion nicht. Im Rennen um den Posten des Kommissionspräsidenten stellt er trotzdem klare Bedingungen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.