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AfD-Politikerin : Von Storch verbreitet falsches Maas-Zitat

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch Bild: EPA

Auf Twitter verbreitet die AfD-Politikerin Beatrix von Storch ein falsches Zitat von Justizminister Maas. Auf den Fehler angesprochen, weicht sie aus. Versehen oder bewusste Täuschung?

          Die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, hat über den Kurznachrichtendienst Twitter ein falsches Zitat von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verbreitet. Am Dienstag teilte die AfD-Politikerin ein Video zu einem Auftritt von Maas an der Technischen Hochschule Köln, wo er sich Anfang Juli den Fragen von Studenten stellte. „Auf Facebook gilt Meinungsfreiheit nicht“, zitierte von Storch aus dem Video. Doch den Satz hat der Bundesjustizminister in dem Mitschnitt gar nicht gesagt.

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          Der Bundesjustizminister spricht in dem Video zwar tatsächlich über Facebook und die Meinungsfreiheit, allerdings im Zusammenhang mit dem von ihm ausgearbeiteten Netzwerkdurchsetzungsgesetz, besser bekannt als „Facebook-Gesetz“.

          Das Gesetz, das Ende Juni vom Bundestag beschlossen wurde, soll laut Bundesjustizministerium dazu dienen, „die sozialen Netzwerke zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden insbesondere von Nutzerinnen und Nutzer über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte anzuhalten“. Justizminister Maas musste sich für das sogenannte Facebook-Gesetz zum Teil heftige Kritik gefallen lassen – auch, aber nicht nur von Rechtspopulisten.

          Maas bewusst falsch zitiert?

          Doch mit von Storchs gefälschtem Zitat findet die Kritik an Maas einen neuen, hässlichen Höhepunkt. Dass ihre Kritik auf stark verkürzten Aussagen des Justizministers fußt, die sie in ihrem Tweet als wörtliche Aussage markiert, hinderte von Storch nicht daran, Maas einen „Anschlag auf die FDGO“, also die freiheitlich demokratische Grundordnung, vorzuwerfen und die Frage zu stellen, warum „der Mann Minister und nicht in Haft“ sei.

          Dass von Storch das Video offenbar nicht vollständig gesehen hat – oder Maas möglicherweise bewusst falsch zitierte –, hielt sie nicht davon ab, in den Kommentaren unter ihrem Twitter-Post in die Offensive zu gehen. Als sie von dem „Handelsblatt“-Korrespondenten Dietmar Neuerer auf das falsch zugeordnete Zitat angesprochen wurde, warf die AfD-Politikerin dem Journalisten vor, „Agiprop“ (sic) zu betreiben. Agitprop, ein Kunstwort aus „Agitation“ und „Propaganda“, bezeichnet ideologisch-propagandistische Arbeit, um zur Teilnahme am Klassenkampf zu mobilisieren.

          Auf die Frage Neuerers, ob sie mit dem falschen Zitat bewusst Stimmung machen wolle, antwortete von Storch nur, das sei „intellektuell alles einfach zu hoch“ für den Journalisten. „Machen Sie weiter Agiprop“ (sic), riet sie ihm.

          Auf Anfrage von FAZ.NET hieß es aus dem Bundesjustizministerium, von Storchs Tweet spreche für sich. Man wolle den Vorfall nicht weiter kommentieren. Auch in der Sache selbst, dem sogenannten Facebook-Gesetz, weist das Justizministerium die Kritik zurück, wie sie unter anderem von einer jungen Frau in dem von der AfD-Politikerin geteilten Video geäußert worden war. Was gelöscht werden müsse, bestimme nicht Facebook; dies sei allein durch die Strafgesetze festgelegt, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.

          Rechtspopulistische Verdrehungen

          Doch nicht nur von Storchs Twitter-Botschaften irritieren. Auch die Herkunft des Videos macht stutzig. Der WDR-Mitschnitt zu der Veranstaltung in Köln wurde vom Nutzer politikstube.com auf der Videoplattform Vimeo hochgeladen. Das Internetportal politikstube.com wird in Medienberichten mit der Seite netzplanet.net in Verbindung gebracht, die „tatsächliche Nachrichtenmeldungen aufnimmt und ihnen eine rechtspopulistische Richtung gibt“, wie es in einem Artikel des Medienbranchendienstes „Meedia“ heißt. Eine solche Verdrehung warf auch die „Hessische Niedersächsische Allgemeine“ der Seite vor.

          Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD-Politikerin von Storch auf Twitter für Aufsehen sorgt. 2016 forderte sie, auch auf Frauen und Kinder zu schießen, die illegal die deutsche Grenze überqueren. Tags darauf vollzog sie eine Kehrtwende und erklärte, sie sei „grundsätzlich gegen Gewalt gegen Kinder“. Laut einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ erklärte von Storch ihre Twitter-Botschaft damals mit einem „technischen Fehler“: Sie sei auf der Maus „abgerutscht“. Die Begründung sorgte für massiven Spott auf Twitter. Später distanzierte sich von Storch allerdings auch von diesem Zitat.

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