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Shitstorm des Tages : Ein „Aufstand der Generale“ als Rohrkrepierer

Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD in Rheinland-Pfalz, während einer Sitzung des Landtags Bild: dpa

Uwe Junge ist rhetorisch kampferprobt. Gegen die neue Verteidigungsministerin fährt der AfD-Politiker und ehemalige Stabsoffizier ganz großes Geschütz auf. Doch der Schuss geht nach hinten los. Übrig bleibt geistiges Brandstiftertum.

          Uwe Junge geht keinem rhetorischen Gefecht aus dem Wege. Kein Wunder, schließlich hat der 61 Jahre alte AfD-Politiker aus Rheinland-Pfalz gedient, und das nicht zu knapp! Junge, ehemaliger Stabsoffizier des Heeres, hat mehrere Jahrzehnte Bundeswehrdienstzeit auf dem Rücken. Und nicht nur das. Für den Nahkampf auf Twitter bringt er noch eine Zusatzqualifikation aus den Streitkräften mit, auf die kaum ein Parteikamerad, pardon, Parteifreund verweisen kann. Seine letzten Dienstjahre verbrachte Junge in der Eifel im Zentrum für Operative Information in Mayen, deren Soldaten man früher „psychologische Kampfführer“ nannte. Ihr Auftrag: Mit allen denkbaren Methoden und Maßnahmen das Verhalten des Gegners und seiner  Zivilbevölkerung beeinflussen.

          Für Oberstleutnant a.D. Junge sollte es eigentlich ein Leichtes sein, die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit wirkungsvollem verbalem Sperrfeuer zu belegen und erst einmal in die Deckung zu zwingen. Nicht mit Allerweltsargumenten, die bei vielen Oppositionspolitikern anderer Parteien auf Twitter zu finden sind: Dass sie fachfremd sei (so wie Peter Struck, SPD, ein toller Verteidigungsminister), dass sie nicht gedient habe (so wie Stabsunteroffizier der Reserve Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU, der die Wehrpflicht handstreichartig aussetzte),  dass sie eigentlich nur Kanzlerin werden wolle (was sich für die Streitkräfte eines Tages noch sehr günstig auswirken könnte) oder dass die Bundeswehr mehr Mitarbeiter habe als das Saarland Einwohner, wo AKK Ministerpräsidenten war (sorry, Alexander Lambsdorff, das ist falsch).

          Junge macht es anders. Statt das Florett zu führen feuert der AfD-Politiker, ganz AfD-Politiker, ein Geschütz ab: Die Ernennung Kramp-Karrenbauers die ja inzwischen immerhin der größten Bundespartei vorsteht und qua Amt so etwas wie eine Reserve-Kanzlerin ist, sage „viel über den Zustand unseres Landes“ aus. Was es damit auf sich hat, benennt Junge zwar nicht. Vielleicht hat er sich darüber im Detail für seinen Tweet auch keine Gedanken gemacht. Bei seiner abschließenden Frage klingt das anders. Sie liest sich wie ein Tagesbefehl, der nur notdürftig mit ein Fragezeichen kaschiert wird: „Wann kommt endlich der Aufstand der Generale?“

          Binnen kürzester Zeit wurde der Tweet für den rheinland-pfälzischen Landtagssabgeordneten zum Rohrkrepierer. „Hetze“ zu betreiben zählte dabei noch zu den milderen Reaktionen. Der Hauptvorwurf gegen Junge lautete, er ziele auf einen Militärputsch. „Niemand will türkische Zustände in Deutschland“, schrieb ein Nutzer. Ein anderer warf Junge vor, ein „Haltungsproblem“ zu haben, so wie es die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach dem Bekanntwerden des rechtsterroristischen Verdachtsfalls Franco A. in der Bundeswehr beklagt hatte. Einige schrieben, sie hätten Strafanzeige wegen des Tweets gegen ihn erstattet oder würden es in Kürze tun. Zu Recht?

          Sicher, die Bundeswehr hat Probleme, gewaltige sogar. Die Einsatzbereitschaft vieler Großwaffensysteme ist miserabel, die Zahl der Soldaten ist zu gering. Wichtige Rüstungsvorhaben verzögern oder sind noch gar nicht begonnen worden. Um die Streitkräfte wieder fit zu bekommen bräuchte es mehr Geld, das zudem effizienter ausgegeben werden müsste. Ganz ab davon, dass sich die größte Volkswirtschaft Europas mit seinen Verteidigungsausgaben trotz jüngster Zuwächse in Nato-Kreisen längst unmöglich gemacht hat.

          Aber einen „Aufstand der Generale“ anzetteln? Sicher, die Bundeswehr sieht sich in der Tradition von Oberst Schenk Graf von Stauffenberg, dessen Attentat auf Adolf Hitler sich diesen Samstag zum 75. Male jährt. Mal ab davon, dass auch ein Stauffenberg kein lupenreiner Demokrat war und viele Stabsoffiziere und Bundeswehrgenerale seinen Schneid gegenüber der politischen Führung häufig erst dann öffentlich erkennen lassen, wenn sie ausgeschieden sind – wogegen sollten sich die Generale (und Admirale) der Bundeswehr genau erheben? Die Ernennung Kramp-Karrenbauers folgt demokratischen Regeln, die sie geschworen haben zu verteidigen („treu dienen“).

          Und wenn sie sich erhoben hätte, was sollte dann genau passieren?  Sollte eine Kanzlerin auf Druck ihrer Spitzenmilitärs einen neuen Verteidigungsminister ernennen? Oder sollte das Militär künftig vielleicht besser gleich selbst darüber befinden, wer es führt? Vielleicht sogar in einem Generalstab, den sich die Wehrpolitiker der AfD wünschen?

          Schließlich: Einen „Aufstand der Generale“ kurz vor dem 20. Juli zu fordern, beinhaltet implizit die Frage nach dem Einsatz von Gewalt. Junge lässt sie unbeantwortet. Das ist geistiges Brandstiftertum, umso mehr in Zeiten, in denen Politiker in Deutschland immer häufiger Opfer von Gewalt werden.

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