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Bayerischer Landtag : AfD-Politiker provoziert mit Gasmaske

  • Aktualisiert am

Der Screenshot aus einem Video zeigt den AfD-Abgeordneten Stefan Löw mit einer Gasmaske am Rednerpult im Bayerischen Landtag. Bild: dpa

Der bayerische Landtag debattiert über Gedenksteine und Denkmäler für verurteilte NS-Kriegsverbrecher. Ein Abgeordneter der AfD stellt sich mit einer Gasmaske ans Pult – und wird gerügt.

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          Im bayerischen Landtag gab es am Dienstag abermals einen Zwischenfall bei der Plenardebatte. Landtags-Vizepräsident Alexander Hold (Freie Wähler) entzog dem AfD-Abgeordneten Stefan Löw das Rederecht, weil dieser sich eine Gasmaske aufgesetzt hatte. Hold hatte Löw zuvor eine Rüge erteilt und hielt dem ehemaligen Polizisten vor, den Landtag lächerlich machen zu wollen. Er forderte ihn mehrfach auf, die Gasmaske abzusetzen. Nachdem der AfD-Politiker der Aufforderung nicht nachkam, entzog Hold ihm schließlich das Rederecht.

          In der Debatte, in der Löw die Gasmaske trug, ging es um einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion. Die wollte Friedhofsträgern ermöglichen, Gedenksteine und Denkmäler zu verbieten und entfernen zu lassen. Die SPD begründete dies wie folgt: „Gedenksteine oder Denkmäler für verurteilte NS-Hauptkriegsverbrecher auf Friedhöfen sind nicht hinnehmbar. Sie bieten die Gefahr, zu Pilgerstätten rechtsextremer Gruppierungen und ihrer Anhänger zu werden. Im Freistaat Bayern ist kein Platz für die Ehrung dieser NS-Täter.“ Anlass war der Fall Alfred Jodl. Jodl war während des Zweiten Weltkrieges Chef des Wehrmachtführungsstabes im Oberkommando der Wehrmacht und verantwortlich für die Deportationen von Juden. In den Nürnberger Prozessen wurde er schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt. Auf dem Friedhof der Fraueninsel auf dem Chiemsee erinnert ein Grabstein an ihn.

          Die AfD klagt

          Löw hatte sein Auftreten mit der Gasmaske vor dem Landtags-Vizepräsidenten verteidigt. „Wir haben doch die Maskenpflicht!“, sagte er. Unterdessen geht die AfD in Bayern gerichtlich gegen die Maskenpflicht im Landtag vor. Ein Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion am Verwaltungsgericht München scheiterte allerdings. Das Gericht erklärte sich in der Frage für nicht zuständig, da es sich um eine verfassungsrechtliche Streitfrage handele, wie ein Sprecher des Gerichts am Dienstag mitteilte.

          Gegen die Entscheidung kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden. „Wir geben uns damit nicht zufrieden und prüfen weitere Schritte“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Christoph Maier.

          Konkret begründete das Gericht seine Entscheidung damit, dass Abgeordneten „von der Verfassung selbst unmittelbar eine besondere verfassungsrechtliche Stellung/Rolle eingeräumt wird“. Deswegen sei das streitige Rechtsverhältnis maßgeblich vom Verfassungsrecht geprägt und Verwaltungsgerichte nicht zuständig. „Vielmehr wäre der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit der Streitsache zu betrauen.“

          Ansonsten hielten sich die meisten AfD-Abgeordneten an die Maskenpflicht. Einzig der Abgeordnete Markus Bayerbach muss wegen eines vorliegenden Attests keine Maske tragen und verzichtete daher auf einen Schutz vor Mund und Nase.

          Seit vergangenem Freitag sind alle Abgeordnete im Maximilianeum verpflichtet, Mund und Nase zu verhüllen. Die AfD-Fraktion kündigte daraufhin besagte Klage am Verwaltungsgericht an, weil sie darin eine „massive Einschränkung“ des freien Mandats sieht. Ob sie nun ihre Klage am Verfassungsgerichtshof einreicht, war zunächst offen.

          Seit Mitte Juni gilt bereits für alle Mitarbeiter und Beschäftigte im Landtag eine Maskenpflicht. Für die Abgeordneten hatte es zunächst nur eine dringende Empfehlung, ein Maskengebot, gegeben. Weil sich die Mehrzahl der AfD-Abgeordneten aber nicht daran hielt, ordnete Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) eine Maskenpflicht für alle an.

          Anm. d. Redaktion: Aufgrund von Hinweisen von Lesern haben wir einen Absatz ergänzt, in dem erklärt wird, was das Thema der Debatte war, während der Stefan Löw die Gasmakse am 7. Juli trug. Das Protokoll des Landtags finden Sie hier.

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