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Thomas Seitz : AfD-Politiker zweifelt Verbot der Todesstrafe an

Ein „von mir selbst bewusst erstellter und geplanter Beitrag“: Thomas Seitz über seinen Vorstoß zur Todesstrafe Bild: dpa

Der Bundestagsabgeordnete und frühere Staatsanwalt regt eine Aufhebung des Verbots im Grundgesetz an. Seinen Vorstoß begründet er mit einem drohenden Zusammenbruch der staatlichen Ordnung.

          Der AfD-Bundestagsabgeordnete und frühere Staatsanwalt Thomas Seitz hat eine Aufhebung des Verbots der Todesstrafe im Grundgesetz angeregt. Unter Verweis auf die Wiedereinreise eines abgeschobenen Kameruners, der an Ausschreitungen in einem Asylbewerberheim beteiligt war, schrieb Seitz am Wochenende auf Facebook: „Für solche Fälle braucht es einer wirksamen (sic!) Abschreckung. Dafür darf eine Änderung von Art. 102 GG kein Tabu sein.“ Der Artikel 102 des Grundgesetzes besteht aus dem Satz: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          In einer Erklärung betonte Seitz, die Äußerung sei weder ein Ausrutscher, „ein unüberlegtes Posting noch die Aktion eines Mitarbeiters“ gewesen, sondern „ein von mir selbst bewusst erstellter und geplanter Beitrag“. Weiter erklärte Seitz, nicht die Einführung der Todesstrafe gefordert zu haben, weil eine Änderung oder Abschaffung von Artikel 102 dafür nicht ausreichend sei. Schließlich, so Seitz, verstoße die Todesstrafe auch gegen Artikel 1 des Grundgesetzes und bedürfe einer „ausdrücklichen Einführung als zulässige Strafart“ im Strafgesetzbuch. Es habe sich bei seiner Forderung um eine „Provokation“ gehandelt. Seitz warnte vor einem Zusammenbruch der staatlichen Ordnung in Deutschland, bei dem „Schlimmeres“ drohe als seine Äußerung. Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland distanzierten sich von Seitz. Die AfD setze sich „uneingeschränkt für das Grundgesetz ein. Eine Infragestellung des Artikels 102 ist damit in keiner Weise vereinbar.“ Äußerungen von Seitz seien „privat und mit unserer Fraktionslinie vollständig inkompatibel“.

          Tatsächlich ist die Todesstrafe nach überwiegender Meinung von Verfassungsrechtlern unvereinbar mit Artikel 1 des Grundgesetzes, der nicht geändert werden kann. Eine Wiedereinführung verstieße zudem gegen den Zivilpakt der Vereinten Nationen, die Grundrechtecharta der Europäischen Union und die europäische Menschenrechtskonvention.

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