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Rheinland-Pfalz : AfD-Politiker Paul als Ausschussvorsitzender abgewählt

  • Aktualisiert am

Joachim Paul 2018 im Mainzer Landtag Bild: dpa

Erstmals wählt ein Ausschuss im Mainzer Landtag seinen Vorsitzenden ab. Die anderen Fraktionen hielten den AfD-Mann wegen seiner mutmaßlichen Nähe zu rechtsextremem Gedankengut für nicht mehr tragbar.

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          Der AfD-Abgeordnete Joachim Paul ist als Vorsitzender des Medienausschusses des rheinland-pfälzischen Landtages abgewählt worden. Gegen ihn stimmten am Dienstag die Ausschussvertreter von SPD, CDU, FDP und Grünen. Nach Angaben des Landtags ist es in dieser Form die erste Abwahl eines Ausschussvorsitzenden in der Geschichte von Rheinland-Pfalz.

          Paul, der auch stellvertretender Fraktionschef der AfD ist, zählt zu den prominentesten AfD-Vertretern im Land. Am Samstag will er für das Amt des Landesvorsitzenden seiner Partei kandidieren. Zu der Sondersitzung des Medienausschusses in Mainz war er am Dienstag nicht erschienen. Er hatte die Rechtmäßigkeit der Sondersitzung zu seiner Abwahl angezweifelt und will sie rechtlich prüfen lassen.

          Die anderen vier Fraktionen im Landtag hatten seine Abwahl beantragt, weil sie eine Nähe zu rechtsextremem Gedankengut bei Paul sehen. Paul wird unter anderem vorgeworfen vor Jahren einen Beitrag für eine NPD-nahe Zeitschrift verfasst zu haben. Er selbst hat die das wiederholt bestritten.

          Entscheidung über Stephan Brandner am Mittwoch

          Am Mittwoch will auch der Rechtsausschuss des Bundestages in Berlin erstmals über die Abwahl eines Ausschussvorsitzenden abstimmen. Der AfD-Politiker Stephan Brandner, der das Amt bislang innehat, wird von den anderen Fraktionen für nicht mehr tragbar gehalten. Unter anderem hatte er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Musiker Udo Lindenberg als „Judaslohn“ bezeichnet.  Zudem hatte er mit seinen Reaktionen auf den Terroranschlag in Halle mit zwei Toten und vielen Verletzten für Empörung gesorgt.

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