https://www.faz.net/-gpf-9t959

Rheinland-Pfalz : AfD-Politiker Paul als Ausschussvorsitzender abgewählt

  • Aktualisiert am

Joachim Paul 2018 im Mainzer Landtag Bild: dpa

Erstmals wählt ein Ausschuss im Mainzer Landtag seinen Vorsitzenden ab. Die anderen Fraktionen hielten den AfD-Mann wegen seiner mutmaßlichen Nähe zu rechtsextremem Gedankengut für nicht mehr tragbar.

          1 Min.

          Der AfD-Abgeordnete Joachim Paul ist als Vorsitzender des Medienausschusses des rheinland-pfälzischen Landtages abgewählt worden. Gegen ihn stimmten am Dienstag die Ausschussvertreter von SPD, CDU, FDP und Grünen. Nach Angaben des Landtags ist es in dieser Form die erste Abwahl eines Ausschussvorsitzenden in der Geschichte von Rheinland-Pfalz.

          Paul, der auch stellvertretender Fraktionschef der AfD ist, zählt zu den prominentesten AfD-Vertretern im Land. Am Samstag will er für das Amt des Landesvorsitzenden seiner Partei kandidieren. Zu der Sondersitzung des Medienausschusses in Mainz war er am Dienstag nicht erschienen. Er hatte die Rechtmäßigkeit der Sondersitzung zu seiner Abwahl angezweifelt und will sie rechtlich prüfen lassen.

          Die anderen vier Fraktionen im Landtag hatten seine Abwahl beantragt, weil sie eine Nähe zu rechtsextremem Gedankengut bei Paul sehen. Paul wird unter anderem vorgeworfen vor Jahren einen Beitrag für eine NPD-nahe Zeitschrift verfasst zu haben. Er selbst hat die das wiederholt bestritten.

          Entscheidung über Stephan Brandner am Mittwoch

          Am Mittwoch will auch der Rechtsausschuss des Bundestages in Berlin erstmals über die Abwahl eines Ausschussvorsitzenden abstimmen. Der AfD-Politiker Stephan Brandner, der das Amt bislang innehat, wird von den anderen Fraktionen für nicht mehr tragbar gehalten. Unter anderem hatte er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Musiker Udo Lindenberg als „Judaslohn“ bezeichnet.  Zudem hatte er mit seinen Reaktionen auf den Terroranschlag in Halle mit zwei Toten und vielen Verletzten für Empörung gesorgt.

          Weitere Themen

          In der bayerischen Bredouille

          Kabinettsumbildung : In der bayerischen Bredouille

          Der CSU-Vorsitzende Söder will ein neues Bundeskabinett vor der Bundestagswahl. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer kann dazu aber nicht einfach ja oder nein sagen.

          Ende ausländischer Einmischung gefordert Video-Seite öffnen

          Libyen-Konferenz : Ende ausländischer Einmischung gefordert

          In Berlin hat am Nachmittag die internationale Libyen-Konferenz begonnen. Die Bundesregierung und die UNO hoffen, dass es in Berlin zu einer Einigung über eine Festigung der Waffenruhe kommt.

          Topmeldungen

          Byebye, London? Mitglieder des britischen Oberhauses bei der Eröffnung des Parlament im Westminster Palace (Archivbild)

          Johnson-Plan : Britisches Oberhaus nach York?

          Der Westminster Palace muss dringend renoviert werden. Die britische Regierung prüft, das House of Lords zu verlegen. Der Umzug könnte dauerhaft sein.
          Salvini am Samstag in Maranello, natürlich stilecht mit Ferrari-Mütze

          Matteo Salvini : Ein Mann, ein Prozess

          Vor der Regionalwahl in der Emilia-Romagna ruft Matteo Salvini dazu auf, ihm die Immunität zu nehmen. Der Chef der Lega-Partei will aus dem Ermittlungsverfahren gegen ihn politischen Nutzen ziehen.
          Dubravko Mandic vergangenen Herbst in Leipzig

          Protest der AfD gegen SWR : Eine Grenze überschritten

          Nach dem „Oma-Video“ hat die AfD in Baden-Baden gegen die Öffentlich-Rechtlichen gehetzt, darunter der Politiker Dubravko Mandic. Der Auftritt könnte strafrechtliche Folgen haben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.