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AfD-Vorsitzender : Gauland offenbar auch persönlich im Fokus des Verfassungsschutzes

  • Aktualisiert am

Alexander Gauland spricht auf einer Pressekonferenz in Berlin. Bild: EPA

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält AfD-Chef Gauland laut einem Bericht für deutlich problematischer als Ko-Chef Meuthen. Ein Gutachten soll ihm „völkisch-nationalistische Gesellschaftsbilder“ bescheinigen.

          Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht nach einem Bericht der Zeitung „Tagesspiegel“ bei AfD-Chef Alexander Gauland auch persönlich problematische Tendenzen. So bescheinige der Inlandsgeheimdienst Gauland „völkisch-nationalistische Gesellschaftsbilder“, berichtete die Zeitung am Donnerstag. Der „Tagesspiegel“ berief sich auf das bislang unveröffentlichte, 442 Seiten lange Gutachten des BfV zur AfD, das der Redaktion vorliege.

          In dem Gutachten wird Gauland demnach namentlich mehr als 90 Mal erwähnt, zu seinem Ko-Chef Jörg Meuthen gibt es weniger als 20 Einträge. Gauland werde darin auch eine „Diffamierung derjenigen, die nicht Bestandteil der eigenen, aufgewerteten Gruppe sind“, zur Last gelegt.

          Vorgehalten werden dem AfD-Chef demnach zudem Äußerungen in einer Rede im Juni 2016, wonach es die Politik vieler gesellschaftlicher Kräfte und der Kirchen sei, „dass dieses Land von der Erde verschwindet und sozusagen nur noch irgendeine uns fremde Bevölkerung hier lebt“.

          Eine verstärkte Beobachtung?

          Außerdem befürworte Gauland „eindeutig eine Abschiebepolitik, die Migranten Folter, Todesstrafe oder sonstigen Beeinträchtigungen der Menschenwürde aussetzt“, heiße es in dem Gutachten weiter. Generell habe der AfD-Chef beispielsweise in seiner Rede auf dem brandenburgischen AfD-Landesparteitag 2018 „die demokratische Ordnung als Ganzes in Frage gestellt, als angebliches Unrechtsregime gebrandmarkt und ihr letztlich die Legitimation abgesprochen“.

          Das Gutachten ist die Grundlage für die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD insgesamt als sogenannten Prüffall einzustufen. Dies bedeutet eine verstärkte Beobachtung, wenn auch zunächst nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln, sondern nur durch eine Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen.

          Die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) und die rechtsnationale Vereinigung Der Flügel um den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wurden hingegen zu Verdachtsfällen erklärt. Das erlaubt eine nachrichtendienstliche Observation oder die Kooperation mit V-Leuten.

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