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Abgeordneter klagt : Von AfD-Fraktion zum Schweigen gebracht

Im Sommer 2016: Fiechtner (rechts) im Gespräch mit Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen Bild: dpa

Immer wieder ist Heinrich Fiechtner auf der politischen Bühne als Außenseiter aufgefallen. Nun zieht der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete vor Gericht – gegen die eigene Partei.

          Der AfD-Politiker Heinrich Fiechtner ist Onkologe und Christ. Er war einer der ersten Palliativmediziner in Stuttgart. Insofern muss man davon ausgehen, dass er mit der Endlichkeit irdischen Lebens vertraut ist. Er wird also vor vier Jahren gute Gründe gehabt haben, als er begann, sich bei der AfD in Baden-Württemberg zu engagieren, viel Lebenszeit für diese neue Partei opferte und sich dabei auch manch kritischer Diskussion mit seinen Patienten aussetzte. Es könnte nun aber sein, dass sein Engagement in den Reihen der AfD schon bald zu Ende ist. Jedenfalls steckt sein Verhältnis zur AfD-Landtagsfraktion und deren Vorsitzendem Jörg Meuthen in einer fundamentalen Krise, aus der es eigentlich keinen Ausweg mehr geben kann. Fiechtner ist innerhalb eines halben Jahres zu einem verhassten Dissidenten in der Fraktion geworden, die eigentlich auf Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Respekt vor dem freien Mandat der Abgeordneten mehr Rücksicht nehmen wollte als CDU, SPD, FDP oder Grüne – die aus Sicht der AfD verkommenen „Systemparteien“.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Der Landtagsabgeordnete Fiechtner ist nach mehreren inhaltlichen Konflikten von seiner Fraktion ins totale Abseits gestellt worden: Er darf für die Fraktion nicht mehr im Parlament reden und die AfD weder im Innen- noch im NSU-Untersuchungsausschuss mehr vertreten. Beim Losverfahren für die Bundesversammlung blieb er außen vor. Er sollte an Fraktionssitzungen nicht mehr teilnehmen. Einmal wurde während einer Sitzung sogar vorgeschlagen, ihn mit Polizeigewalt aus den Fraktionsräumen zu entfernen. Dies fand allerdings keine Mehrheit, Meuthen verlegte die Sitzung in sein Büro – ohne Fiechtner. Während einer turbulenten Fraktionssitzung im Februar ging es laut dem vertraulichen Sitzungsprotokoll, das dieser Zeitung vorliegt, unflätig zu: „Halt die Klappe!“, soll Meuthen Fiechtner angeherrscht haben, ein anderer Abgeordneter soll „Leck mich am...!“ gebrüllt haben. Fiechtner spricht von „unglaublichen Rechtsbrüchen“. Die Bundespartei habe sich taub gestellt.

          Diese Woche nun reichte er mit seinem Anwalt Reinhard Löffler, einem früheren Landtagsabgeordneten der CDU, eine Organklage beim Landesverfassungsgericht ein. „Man hat meinen Mandanten faktisch fraktionslos gestellt“, sagt Löffler, damit seien die „verfassungsrechtlich geschützten Rechte“ Fiechtners, sein freies Mandat und seine „organschaftliche Stellung“ als Ausschussmitglied des Landtags auf unzulässige Weise eingeschränkt worden. „Eine Fraktion kann einen Abgeordneten nicht rechtlos stellen, sie kann ihn in dieser Weise nicht abmahnen, sie kann Mitarbeiter nicht verhören. Das ist ein Demokratieverständnis à la Erdogan – und das ist noch geschmeichelt“, sagt Löffler. Der Anwalt sieht in dem Organstreitverfahren erstmals eine Möglichkeit zu klären, ob und wie eine Fraktion die Rechte ihrer Abgeordneten beschneiden kann.

          Ein grundsätzliches Urteil eines Landesverfassungsgerichts zu dieser Frage fehlt bislang, obwohl sie über diesen Einzelfall hinaus Bedeutung hat. Formal ist auch interessant, ob die Fraktion Fiechtner überhaupt aus den Parlamentsausschüssen abziehen durfte. Denn in Baden-Württemberg wählt der gesamte Landtag die Ausschussmitglieder auf Vorschlag der Fraktion, während im Bundestag nur die Fraktionen die Ausschussmitglieder bestimmen. Außerdem gibt es in der Satzung der AfD-Fraktion überhaupt keine Regelungen für solche Sanktionsmöglichkeiten. Ein Fraktionsausschluss fordert die Zustimmung einer Dreiviertelmehrheit. Was wäre wohl passiert, wenn die Fraktion den bekennenden Judenfreund Fiechtner ausgeschlossen hätte, sich alle aber erinnert hätten, dass es für den Ausschluss des Antisemiten Gedeon keine Mehrheit gab?

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