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Debatte im Bundestag : AfD-Abgeordneter attackiert Steinmeier

  • Aktualisiert am

Stephan Brandner (AfD) spricht in der Plenarsitzung anlässlich der Debatte zu 70 Jahre Grundgesetz im Deutschen Bundestag. Bild: dpa

Stephan Brandner wirft dem Bundespräsidenten vor, den Rechtsstaat „mit den Füßen“ zu treten und „linksextremistische“ Events zu bewerben. Bundestagspräsident Schäuble macht dem Verbalangriff ein Ende – und bekommt dafür Applaus.

          Mit einer verbalen Attacke auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner im Bundestag für Empörung gesorgt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) schritt am Donnerstag ein und mahnte ein dem Staatsoberhaupt angemessenes Verhalten an. Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender verfolgten die Debatte zum 70. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes auf der Gästetribüne.

          Der Rechtsstaat werde von den anderen Parteien immer mehr „ignoriert, gebogen und mit den Füßen getreten“, sagte Brandner in seiner Rede. Dies geschehe auf nahezu allen Ebenen. „Fangen wir ganz oben an, beim Staatsoberhaupt.“ Steinmeier habe offen Werbung für linksextremistische Veranstaltungen gemacht. „Und Sie haben Gratulationsschreiben an menschenverachtende, mörderische Regime gesandt, ich meine den Iran.“

          Brandner spielte damit darauf an, dass Steinmeier im Herbst vergangenen Jahres auf Facebook ein Konzert gegen Rechts in Chemnitz unterstützt hatte, bei dem auch die linksgerichtete Punkband Feine Sahne Fischfilet aufgetreten war. Im Fall Iran handelte es sich um das übliche Schreiben des Staatsoberhauptes zum Nationalfeiertag des Landes.

          Schäuble unterbrach Brandner und wies ihn darauf hin, dass der Bundespräsident „unser aller Staatsoberhaupt“ sei. „Wenn er uns die Ehre antut, an unserer Debatte teilzunehmen, ist das nicht für Sie die Gelegenheit, ihn zu kritisieren. Bitte unterlassen Sie das.“ Der Bundestagspräsident erhielt daraufhin Applaus – auch von der Regierungsbank, was eigentlich nicht üblich ist.

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