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AfD-Parteitag in Braunschweig : Auf diese Namen kommt es an

Protest in Braunschweig: Demonstranten blockieren die Zufahrtswege zur Veranstaltungshalle. Bild: dpa

Für die zwei Posten des AfD-Bundesvorstands kandidieren in Braunschweig unter anderen eine Gemäßigte, ein Antisemit und zwei Professoren. Besonders spannend wird die Wahl für die Nachfolge von Alexander Gauland.

          7 Min.

          Während Demonstranten vor der Volkswagen-Halle in Braunschweig schon am frühen Samstagmorgen wichtige Zufahrtsstraßen blockiert haben, beginnt in dem Gebäude der AfD-Bundesparteitag. Die Protestgruppen befanden sich an drei Stellen rund um den Veranstaltungsort, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Die Situation soll aber ruhig sein. Die Polizei rechnet mit 10.000 bis 12.000 Demonstranten. Auch in der Halle dürfte es an diesem Samstag spannend werden: Die zwei Posten des Bundesvorstands werden gewählt. Das sind die Namen, auf die es ankommt:

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Alexander Gauland

          Von allen AfD-Politikern, die vielleicht für den Bundesvorstand kandidieren, ist Alexander Gauland der Einzige, der nicht gewählt werden will. Am liebsten tritt er nicht einmal an. Schon vor zwei Jahren hatte Gauland keine Ambitionen auf den Parteivorsitz gezeigt. Er führt die Bundestagsfraktion, das war ihm wichtig, aber den Parteivorsitz hielt er nicht für einen Thron, sondern für einen Feuerstuhl, unangenehm und undankbar. Damals trat Gauland nur widerwillig an, als der rechtsradikalen Doris von Sayn-Wittgenstein im zweiten Wahlgang nur eine Stimme zum Sieg fehlte. Gauland wollte verhindern, dass die Partei in die Hände einer Irrläuferin fiel, also trat er im dritten Wahlgang an und siegte. Seitdem denkt Gauland darüber nach, wie er den Parteivorsitz wieder los werden kann. Seine Antwort: Die Delegierten sollen statt ihm Tino Chrupalla aus Sachsen wählen, einen Bundestagsabgeordneten. Ohne Gauland wäre auf diese Idee freilich niemand gekommen.

          Tritt Alexander Gauland doch noch einmal an, wenn sein Wunschkandidat Tino Chrupalla scheitert?
          Tritt Alexander Gauland doch noch einmal an, wenn sein Wunschkandidat Tino Chrupalla scheitert? : Bild: EPA

          Deshalb wird Gauland den Parteitag damit verbringen, über die Chancen seines Wunschkandidaten zu wachen. Kürzlich drohte er noch damit, selbst anzutreten, wenn Chrupalla in einer Stichwahl gegen einen Konkurrenten nicht gewählt würde. Seit klar ist, dass Chrupalla ganz gute Chancen hat, lässt er vernehmen, dass er nicht antreten wird. Sein Ko-Vorsitzender Jörg Meuthen hingegen will die Gauland-Keule noch im Spiel halten. Er sagt, Gauland könnte auch dann antreten, wenn er, Meuthen, nicht gewählt würde. Wer als AfD-Politiker auf dem Parteitag etwas machen möchte, das dem Willen der Parteiführung völlig entgegenläuft, muss damit rechnen, im äußersten Fall gegen einen verärgerten Gauland anzutreten. Gezwungen zu werden, noch einmal zwei Jahre lang ein Amt auszuüben, das er nicht will, würde Gauland demjenigen freilich nicht verzeihen.

          Tino Chrupalla

          Warum aber Tino Chrupalla? Der Mann soll es schaffen, der AfD im Osten ein bürgerliches Gesicht zu verleihen. Denn dort dominiert die rechtsnationalistische Strömung „Der Flügel“, angeführt von Björn Höcke und Andreas Kalbitz, den Landeschefs in Thüringen und Brandenburg. Durch ihre Beziehungen zu rechtsextremistischen Kreisen und radikale Äußerungen haben sie einen Ruf erworben, mit dem sie als Parteivorsitzende nicht in Frage kommen. Chrupalla aber gilt als einer, der im Flügel gut gelitten ist, aber auch von den Gemäßigteren in der AfD akzeptiert wird.

          Chrupalla hatte vor zwei Jahren erstmals auf sich aufmerksam gemacht, als er Michael Kretschmer, heute Ministerpräsident und damals Fraktionsvize der Unionsfraktion im Bundestag, das Direktmandat im Wahlkreis Görlitz abspenstig machte. Chrupalla gilt als ein Macher, der 44 Jahre alte Malermeister hat einen eigenen Betrieb mit heute sechs Angestellten aufgebaut. Er gilt als ein direkter Typ, der etwas hemdsärmelig, aber zur Teamarbeit fähig ist.

          Will AfD-Vorsitzender werden und gilt als Favorit Alexander Gaulands: Tino Chrupalla
          Will AfD-Vorsitzender werden und gilt als Favorit Alexander Gaulands: Tino Chrupalla : Bild: Jens Gyarmaty

          In der Fraktion hat er sich dadurch Ansehen erworben, dass er in die Bresche sprang, als die Finanzen in eine bedenkliche Schieflage gerutscht waren. Zwar gelten die rhetorischen Fähigkeiten des Sachsen bisher als gering, doch kräftig austeilen kann er. Im Bundestag machte er kürzlich von sich reden, als er in der Debatte zu 30 Jahren Mauerfall Bundeskanzlerin Merkel vorwarf, sie habe in der Jugendorganisation FDJ in der DDR „Herrschafts- und Zersetzungsstrategien“ gelernt, die sie heute noch anwende. Merkel warf er vor, sie habe keine Liebe zu Deutschland, weil sie keine Trauerbeflaggung angeordnet habe und in Urlaub gefahren sei, als ein geistig verwirrter Migrant einen Jungen vor einen Zug gestoßen hatte.

          Gottfried Curio

          Ein deutlich besserer Redner als Chrupalla ist Gottfried Curio – und damit dessen eigentlicher Gegner bei der Wahl zum Nachfolger Gaulands. Die Fangemeinde ist groß, Curio ist durch seine Scharfmacher-Reden im Bundestag zu einer Art Youtube-Star der AfD geworden. Manche finden seine Reden, die sich meist um das Thema Migration und Islamisierung drehen, allerdings furchteinflößend, sie werden meist im Duktus eines Chefanklägers vorgetragen. Da ist von Masseneinwanderung die Rede, die eine „Messereinwanderung“ sei, vom „Geburten-Dschihad“ der Migranten oder von verschleierten Musliminnen als „schwarzer Sack, ein Sack, der spricht“. Bei vielen AfD-Anhängern kommt solche Demagogie allerdings gut an. In der Parteispitze hat Curios Ankündigung zu kandidieren denn auch für eine Nervosität gesorgt, da sie die „Operation Chrupalla“ zu gefährden drohte. Denn mit einer Rede, die jene Delegierten mitreißt, die sich nicht festgelegt haben, könnte der 59 Jahre alte Curio seinen Mitbewerber ausstechen.

          Auch Gottfried Curio aus Berlin kandidiert für den Vorsitz
          Auch Gottfried Curio aus Berlin kandidiert für den Vorsitz : Bild: dpa

          Allerdings hat sich Gauland entschlossen, an seinem Plan festzuhalten, da die Unterstützung für Chrupalla als groß genug eingeschätzt wird. Denn Curio hat zugleich viele Schwächen. An bürgerlicher Bildung fehlt es ihm nicht. Er hat das altsprachliche Evangelische Gymnasium zum Grauen Kloster in Berlin besucht, ist promovierter und habilitierter Physiker, hat zudem ein Studium der Musik abgeschlossen und als Kirchenmusiker, Organist und Chorleiter gearbeitet. Doch Curio gilt als ein Einzelgänger, der keine Absprachen trifft, Leute nicht für sich zu gewinnen sucht und zur Teamarbeit schwer fähig ist. Er hat nur wenige Vertraute, scheut den Kontakt zu Journalisten. Bei der Wahl der Fraktionsspitze im Herbst hat er sich überraschend selbst als Stellvertreter vorgeschlagen, scheiterte aber gleich in zwei Anläufen, weil er seine Kandidatur nicht vorbereitet und niemanden auf seine Seite gezogen hatte. Nicht nur Gauland, sondern die ganze AfD-Spitze hält Curio deswegen nicht für geeignet, die zerstrittene Partei zu einen, integrierend zu wirken und sie nach außen angemessen zu repräsentieren.

          Jörg Meuthen

          Jörg Meuthen hat aus früheren Parteitagen gelernt. Er ist mit niedrigen Erwartungen nach Braunschweig gefahren, um sich nur nach oben, nicht aber nach unten korrigieren zu müssen. Seine Wiederwahl gilt in der Partei als wahrscheinlich, aber was ist schon sicher in einer Partei, die selbst von der eigenen Führung als „gäriger Haufen“ bezeichnet wird. Meuthen muss aus mehreren Gründen zittern.

          Will als Parteivorsitzende bestätigt werden: der bisherige Co-Bundessprecher der AfD Jörg Meuthen
          Will als Parteivorsitzende bestätigt werden: der bisherige Co-Bundessprecher der AfD Jörg Meuthen : Bild: dpa

          In seinem eigenen Landesverband, eigentlich die natürliche Machtbasis jedes Politikers, ist er nicht uneingeschränkt beliebt. Die härtesten Meuthen-Gegner der gesamten Partei stammen von dort. Sie kennen Meuthen noch als Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden im Landtag und standen in den damaligen Grabenkämpfen nicht auf seiner Seite, sondern auf der von Frauke Petry, die damals als Bundesvorsitzende Meuthens Gegenspielerin war. Auch unter den Vertretern des rechtsradikalen „Flügels“ hat Meuthen nicht nur Freunde. Sie nehmen ihm übel, dass er im Februar auf einem Landesparteitag in Baden-Württemberg eindeutig Position gegen die dortigen Flügler bezogen hat. „Wer hier seine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben möchte, dem sagen wir klipp und klar: Sucht euch ein anderes Spielfeld für solche Neurosen“, war einer der Sätze, die Meuthen ins Mikrofon rief. Das kam bei den Rechtsradikalen nicht gut an. Bei einem ZDF-Sommerinterview sagte Meuthen: „Der Flügel ist nicht Teil der AfD.“ Das wurde ihm auch übel genommen von den Flüglern. Später ließ Meuthen vernehmen, er habe das nur gesagt, damit die Finanzen des „Flügels“ nicht als verdeckte Einnahmen der Partei gezählt würden. Sozusagen als Schutzbehauptung. Das besänftigte nicht alle. Doch Meuthen gilt in der AfD als guter Redner, was bedeutet, dass er mit kernigen Sätzen über Ausländer, Muslime oder die Bundeskanzlerin die Stimmung in seine Richtung beeinflussen kann. Ergebnisse auf AfD-Parteitagen sind sehr „ehrlich“, wie AfD-Politiker gerne beschönigend sagen. Mit anderen Worten: Die Kandidaten kriegen mitunter sehr knappe Mehrheiten. Ein Ergebnis jenseits der siebzig Prozent wäre deshalb schon ein Grund für Meuthen, sehr zufrieden zu sein.

          Erwägt ebenfalls eine Kandidatur: die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst aus Rheinland-Pfalz.
          Erwägt ebenfalls eine Kandidatur: die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst aus Rheinland-Pfalz. : Bild: dpa

          Nicole Höchst

          Im ersten Wahlgang, in dem Meuthen wiedergewählt werden will, könnte Nicole Höchst aus Rheinland-Pfalz antreten. In der AfD heißt es, Meuthens innerparteiliche Gegner aus Baden-Württemberg hätten die 49 Jahre alte Bundestagsabgeordnete zu einer Kandidatur ermuntert, um Meuthen ein schwaches Ergebnis zu bescheren. Die alleinerziehende Mutter von vier Kindern, die zum „Flügel“ gehört, setzt sich vehement gegen die Homo-Ehe und gegen die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare ein, ebenso gegen die angebliche Frühsexualisierung von Kindern in der Schule durch den Sexualkundeunterricht. Die Gleichstellungspolitik gegenüber Frauen lehnt Höchst ab, denn sie zwinge Frauen dazu, arbeiten zu gehen. Im vergangenen Jahr wollte die Abgeordnete, die im Bildungs- und im Familienausschuss sitzt, in einer Anfrage an die Bundesregierung wissen, ob die Anzahl schwerbehinderter Kinder seit 2012 zugenommen habe, weil ihrer Ansicht nach Inzest in Zuwandererfamilien dafür eine Rolle spielen könne – eine Frage, die auch in der AfD manche als Grenzüberschreitung empfanden. Politiker anderer Parteien warfen ihr vor, eine Abwertung von Behinderten zu betreiben, die an die Zeiten des Nationalsozialismus erinnere. Auch Sozialverbände protestierten gegen ihre Anfrage. Doch Höchst hat damit kein Problem. Anfang des Jahres setzte sie Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Adolf Hitler gleich. „Schnauzer trägt jetzt Raute“, sagte sie. In einem Interview mit dem ZDF im November hielt sie an diesem Vergleich fest. Ihre Gegner halten ihre Absicht, auf dem Parteitag zu kandidieren, für eine „absurde Idee“.

          Dana Guth, Landesvorsitzende der AfD Niedersachsen
          Dana Guth, Landesvorsitzende der AfD Niedersachsen : Bild: dpa

          Dana Guth

          Auf welcher Position Dana Guth kandidiert, ist noch unklar. Ganz gleich, wo sie es tut, wird ihr Ergebnis einen Symbolwert haben. Guth ist die Landesvorsitzende von Niedersachsen. Zur Wahl steht sie aber vor allem deshalb, weil sich im ganzen Bundesgebiet vergleichsweise Gemäßigte auf Guth als Wunschkandidatin für den Parteivorsitz oder eine Stellvertreterposition geeinigt haben. Das macht aus Guth eine Personalie, an der sich die Mehrheitsverhältnisse zwischen den Lagern der Partei offenbaren. Der rechtsradikale „Flügel“ wird Guth nicht unterstützen, andere wiederum werden Guth gerade deshalb wählen, um ein Zeichen zu setzen. Sollte es Guth gelingen, zur Nachfolgerin von Gauland als Parteivorsitzende zu werden, wäre das aus Sicht von AfD-Funktionären eine Sensation. Die Gemäßigten hätten eine strukturelle Mehrheit bewiesen, die Rechtsradikalen hingegen müssten jede Hoffnung auf einen Ausgleich zwischen den Lagern aufgeben. Ein neuer Grabenkampf wie zu Zeiten von Bernd Lucke wäre die Folge. Entsprechend interessant ist Guths Ergebnis.

          Wolfgang Gedeon

          Die AfD ist eine Partei, die viele Wirrköpfe anlockt. Zu ihnen gehört Wolfgang Gedeon, ein Gynäkologe aus Stuttgart, der in den siebziger Jahren Maoist in der KPD/ML war. Später schrieb Gedeon wirre Bücher, in denen er Holocaustleugner als Dissidenten bezeichnete und das Judentum als den „inneren Feind“ des Abendlandes. Wolfgang Gedeon ist ein Antisemit. Als sich die wenigen Juden, die es in der AfD gibt, zu einer Gemeinschaft der „Juden in der AfD“ zusammenschloss, warnte Gedeon vor der Existenz einer zionistischen Lobbyorganisation in der eigenen Partei. Ein Versuch des Bundesvorstandes, ihn aus der Partei zu werfen, scheiterte bislang am Schiedsgericht von Schleswig-Holstein, das vertretungsweise zuständig war. Ein Revisionsverfahren vor dem Bundesschiedsgericht der Partei steht noch aus.

          Kündigte in letzter Minute ebenfalls seine Kandidatur an: Wolfgang Gedeon aus Baden-Württemberg
          Kündigte in letzter Minute ebenfalls seine Kandidatur an: Wolfgang Gedeon aus Baden-Württemberg : Bild: dpa

          Dass Gedeon verkündete, für den Parteivorsitz zu kandidieren, ist Provokation und Rache zugleich. Seine Bewerbungsrede wird eine einzige Peinlichkeit für die Parteiführung. Seit Jahren beteuert die Partei, nicht antisemitisch zu sein. Das Bild eines Antisemiten, der auf dem Parteitag seine Bewerbungsrede hält und womöglich sogar vereinzelt Applaus bekommt, wird für die AfD nicht hilfreich sein. Gedeon hat durchaus Unterstützer in der Partei, die in seinem Rauswurf eine Unterdrückung legitimer Meinungen sehen. Für den Verfassungsschutz etwa könnte die Frage, wer im großen Parteitagssaal für Gedeon applaudiert, sehr interessant sein.

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