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AfD-Parteitag : Überraschungen aller Art

Kandidat der Führung: Chrupalla und Gauland im sächsischen Wahlkampf Bild: dpa

Kurz vor dem Parteitag der AfD will auch ein radikaler Außenseiter in den Bundesvorstand. Die Parteispitze setzt auf Tino Chrupalla als neuen Vorsitzenden.

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          Manche Überraschungen kommen wirklich überraschend, manche quasi erwartet. In der AfD gehören beide Formen zum Alltag, doch vor Parteitagen ist die Aufmerksamkeit dafür höher. Die jüngste echte Überraschung trägt den Namen Wolfgang Gedeon. Der 72 Jahre alte Arzt, AfD-Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg, teilte mit, dass er an diesem Samstag auf dem Parteitag in Braunschweig für den Bundesvorstand kandidiert.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Über Gedeon ist schon viel geschrieben worden. Der Grund sind zahlreiche mündliche und schriftliche Äußerungen, die als antisemitisch eingestuft werden. Vor drei Jahren hat der Streit darüber, welche Folgen das für ihn haben soll, zur vorübergehenden Spaltung der AfD-Fraktion in Stuttgart geführt. Der heutige Parteichef Jörg Meuthen wollte nicht mehr mit Gedeon in einer Fraktion sitzen, auf Drängen der damaligen Vorsitzenden Frauke Petry trat der Arzt aus der Fraktion aus, blieb aber im Landtag und in der AfD. Die Partei hat mittlerweile schon das zweite Ausschlussverfahren gegen ihn angestrengt.

          Doch der Ausschluss will nicht gelingen, weil die AfD-Schiedsgerichte sich nicht zuständig fühlen, nicht arbeitsfähig sind oder den Vorwurf des Antisemitismus nicht als berechtigt ansehen, auch wenn ein von der Parteispitze bestelltes Gutachten genau das eindeutig festgestellt hat. In seinem Bewerbungsschreiben auf der dafür eingerichteten AfD-Seite fordert Gedeon nun den Ausstieg Deutschlands aus der EU, den Abzug aller amerikanischen Truppen samt aller Atomwaffen, eine „enge Kooperation mit Russland“ als Alternative zur Nato und einen „Schlussstrich“, wenn es um die deutsche Erinnerungskultur gehe „nach der exzessivsten Vergangenheitsbewältigung, die es in der Geschichte je gab“. Israel sei zudem „ein Staat wie jeder andere“, das Verhältnis zu ihm habe sich „ausschließlich nach deutschen Interessen“ zu richten.

          Auch zu seinem eigenen Fall äußert sich Gedeon gewissermaßen. Es sei „skandalös“, wenn der Bundesvorstand der AfD durch Parteiausschlussverfahren versuche, „den innerparteilichen Meinungskampf zu seinen Gunsten zu steuern“. Zwar hat Gedeon, der in der Parteispitze als „völlig irre“ bezeichnet wird, wohl nicht den Hauch einer Chance, in den Vorstand gewählt zu werden. Doch seine Bewerbung ist für die Parteiführung ärgerlich, weil seine radikalen Positionen noch einmal zur Sprache kommen und zugleich die Unfähigkeit der Schiedsgerichte thematisiert wird.

          Scharfmacher mit Ambitionen

          Mehr erwartet als überraschend kam zuvor die Ankündigung des Berliner AfD-Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio, als Vorsitzender zu kandidieren. Der 59 Jahre alte habilitierte Physiker und Kirchenmusiker ist durch seine scharfmacherischen Reden im Bundestag bekannt geworden, die sich vor allem um das Thema Migration drehen. Selbst viele AfD-Abgeordnete empfinden den Ton dieser durchkomponierten Anklagen als bedrohlich. In der Mitgliedschaft der AfD ist Curio allerdings durch die in den sozialen Medien verbreiteten Reden populär.

          Durchkomponierte Anklagen: Gottfried Curio im Bundestag

          Der bisherige Parteichef Alexander Gauland hält Curio, wie auch der Rest der Parteispitze, allerdings für ungeeignet, die Partei zu führen. Denn Curio gilt als Einzelgänger, der sich anderen nicht mitteilt und den Kontakt mit Menschen eher scheut. Die nötigen Eigenschaften für den Vorsitz – Integration nach innen und Repräsentanz nach außen – fehlten ihm, heißt es.

          Der Mann der Parteispitze

          Gauland und die Parteispitze setzen auf den 44 Jahre alte Tino Chrupalla aus Sachsen als neuen AfD-Chef. Chrupalla ist heute Fraktionsvize im Bundestag. Der Malermeister, der einen Betrieb mit sechs Mitarbeitern führt, ist vor zwei Jahren dadurch aufgefallen, dass er dem heutigen Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer, im Wahlkreis Görlitz das Direktmandat für den Bundestag abnahm. Chrupalla gilt als rhetorisch wenig versiert, aber als pragmatisch und kommunikativ. Im Bundestag sorgte er kürzlich für einen Eklat, als er der Kanzlerin vorwarf, sie habe früher in der FDJ „Herrschafts- und Zersetzungsstrategie“ gelernt, mit denen sie heute „das Land in Schach“ halte.

          Chrupallas Vorteil ist, dass er die zuletzt so erfolgreichen Landesverbände im Osten repräsentiert. Der „Flügel“, die im Osten dominierende Strömung, die von den Landeschefs Björn Höcke in Thüringen und Andreas Kalbitz in Brandenburg geführt wird, unterstützt Chrupalla. Doch sei der Sachse auch den West-Verbänden der AfD vermittelbar, heißt es in der Parteispitze.

          Außenseiterin mit Hitler-Vergleich

          Allenfalls Außenseiterchancen werden der niedersächsischen AfD-Politikerin Dana Guth eingeräumt, die im Osten aufgewachsen ist und sich zum gemäßigten Flügel rechnet. Im ersten Wahlgang, in dem der Vorsitzende Meuthen wiedergewählt werden will, könnte zudem Nicole Höchst antreten. In der AfD heißt es, Meuthens innerparteiliche Gegner aus Baden-Württemberg hätten die Bundestagsabgeordnete dazu ermuntert, um Meuthen ein schwaches Ergebnis zu bescheren. Die alleinerziehende Mutter von vier Kindern wollte im vergangenen Jahr in einer Anfrage an die Bundesregierung wissen, ob die Anzahl schwerbehinderter Kinder durch möglichen Inzest in Zuwandererfamilien zugenommen habe. Anfang des Jahres setzte Höchst Kanzlerin Angela Merkel mit Adolf Hitler gleich. „Schnauzer trägt jetzt Raute“, sagte sie.

          Mit Hitler hat Braunschweig, der Tagungsort des Parteitags, übrigens eine eigene Geschichte. Im Freistaat Braunschweig gelang es ihm nach zahlreichen erfolglosen Versuchen im Februar 1932, die langersehnte Einbürgerung zu erreichen. Er wurde dafür als Regierungsrat beim Landeskultur- und Vermessungsamt mit Sitz als Sachbearbeiter in der Gesandtschaft in Berlin eingestellt und mit der Verbeamtung zugleich deutscher Staatsbürger.

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