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AfD-Parteitag : Tagesordnung

Frauke Petry in Rot-Grün: Alle Farben, sagte die Parteisprecherin, gehörten der AfD. Hier mit Co-Chef Jörg Meuthen. Bild: Rainer Wohlfahrt

Auf dem AfD-Parteitag wird um die Zukunft der Partei gerungen. Der nach rechts hin offene Saar-Landesverband wird kein Teil mehr davon sein. Einige proben schon den Schulterschluss mit dem Front National.

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          Der Morgen beginnt mit einem Klischee. Vor der Stuttgarter Messehalle C bilden sich lange Schlangen aus AfD-Mitgliedern, die auf Einlass warten, um an diesem Wochenende über ihr Grundsatzprogramm abzustimmen. Drinnen im Saal herrscht große Geschäftigkeit. Mitglieder suchen Sitzplätze, Kameraleute hantieren mit Gerätschaften, und zwei Reporter unterhalten sich zwischen den Stuhlreihen über die Radikalität jener Antifa-Gruppen, die den frühen Morgen über versucht hatten, die Anreise der AfD-Mitglieder zum Parteitag zu verhindern. Es fällt der Name Heinrich Himmlers, des SS-Reichsführers. „Himmler?“ Ein Mann, ein AfD-Mitglied, bleibt stehen. „Das freut mich aber, den Namen hier zu hören, ich bin auch Mitglied im Club“, sagt er.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Ungefragt beginnt er einen Monolog. Es sei ein Unding, wie in der Bundesrepublik immer noch die Geschichtsschreibung der Amerikaner vorherrsche, sagt er. Wie in den Archiven der Siegermächte immer noch Unterlagen versteckt würden, die eine „ganz andere“ Geschichtsschreibung ermöglichen würden. Weshalb der Angriffskrieg des „Dritten Reichs“ eigentlich ein „präventiver Schlag“ gegen die Sowjetunion gewesen sei, nämlich um deren Überfall auf Westeuropa zu verhindern. Und, schließlich, warum er sich nicht zum Holocaust äußere. Weil der Paragraph 130 des Strafgesetzbuches „zu rigide“ sei, sagt der Mann. Welcher Paragraph das sei? „Das ist der Paragraph zur Volksverhetzung“, sagt er. Als ein Kamerateam sich nähert, hat er keine Zeit mehr, das Gespräch fortzuführen. Er will nun ein Interview geben und verschwindet, als sei er nur eine Erscheinung gewesen. Es ist erst kurz nach zehn Uhr, der Pressesprecher der AfD verschickt das Redemanuskript einer Rede des Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen, die dieser wenig später halten wird. „Konservative Politik zu erstreben heißt mitnichten, rückständig oder reaktionär zu denken und zu handeln, wie es uns das gesammelte linke Lager und der ganze rote Mainstream unentwegt einzureden versucht“, heißt es darin.

          Parteitag beschließt Auflösung des Saar-Landesverbands

          Hätte es sich bei dem unbekannten Mann um einen Vertreter des saarländischen Landesverbandes gehandelt, manch anderen Teilnehmer des Bundesparteitages hätte das nicht gewundert. Der Bundesparteitag in Stuttgart sollte nicht nur über ein Grundsatzprogramm entscheiden – sondern auch darüber, ob der saarländische Landesverband wegen Kontakten in die rechtsextreme Szene aufgelöst werden soll.

          Als das Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang an das Mikrofon tritt, um den Antrag zu begründen, hat die Affäre schon eine lange Vorgeschichte hinter sich. Erst hatte der Bundesvorstand nach Medienberichten über Verbindungen der saarländischen Parteiführung in die rechtsextreme Szene die Auflösung des Landesverbandes verfügt. So sollte nicht nur die dortige Parteiführung, sondern auch das von ihnen geschaffene Delegiertensystem zerschlagen werden, das ihnen im Falle einer Amtsenthebung die sichere Wiederwahl garantiert hätte. Nach einem Widerspruch der Betroffenen entschied das Bundesschiedsgericht der AfD, die Auflösung von einem Bundesparteitag abstimmen zu lassen.

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