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AfD-Parteitag : Tagesordnung

Frauke Petry in Rot-Grün: Alle Farben, sagte die Parteisprecherin, gehörten der AfD. Hier mit Co-Chef Jörg Meuthen. Bild: Rainer Wohlfahrt

Auf dem AfD-Parteitag wird um die Zukunft der Partei gerungen. Der nach rechts hin offene Saar-Landesverband wird kein Teil mehr davon sein. Einige proben schon den Schulterschluss mit dem Front National.

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          Der Morgen beginnt mit einem Klischee. Vor der Stuttgarter Messehalle C bilden sich lange Schlangen aus AfD-Mitgliedern, die auf Einlass warten, um an diesem Wochenende über ihr Grundsatzprogramm abzustimmen. Drinnen im Saal herrscht große Geschäftigkeit. Mitglieder suchen Sitzplätze, Kameraleute hantieren mit Gerätschaften, und zwei Reporter unterhalten sich zwischen den Stuhlreihen über die Radikalität jener Antifa-Gruppen, die den frühen Morgen über versucht hatten, die Anreise der AfD-Mitglieder zum Parteitag zu verhindern. Es fällt der Name Heinrich Himmlers, des SS-Reichsführers. „Himmler?“ Ein Mann, ein AfD-Mitglied, bleibt stehen. „Das freut mich aber, den Namen hier zu hören, ich bin auch Mitglied im Club“, sagt er.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Ungefragt beginnt er einen Monolog. Es sei ein Unding, wie in der Bundesrepublik immer noch die Geschichtsschreibung der Amerikaner vorherrsche, sagt er. Wie in den Archiven der Siegermächte immer noch Unterlagen versteckt würden, die eine „ganz andere“ Geschichtsschreibung ermöglichen würden. Weshalb der Angriffskrieg des „Dritten Reichs“ eigentlich ein „präventiver Schlag“ gegen die Sowjetunion gewesen sei, nämlich um deren Überfall auf Westeuropa zu verhindern. Und, schließlich, warum er sich nicht zum Holocaust äußere. Weil der Paragraph 130 des Strafgesetzbuches „zu rigide“ sei, sagt der Mann. Welcher Paragraph das sei? „Das ist der Paragraph zur Volksverhetzung“, sagt er. Als ein Kamerateam sich nähert, hat er keine Zeit mehr, das Gespräch fortzuführen. Er will nun ein Interview geben und verschwindet, als sei er nur eine Erscheinung gewesen. Es ist erst kurz nach zehn Uhr, der Pressesprecher der AfD verschickt das Redemanuskript einer Rede des Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen, die dieser wenig später halten wird. „Konservative Politik zu erstreben heißt mitnichten, rückständig oder reaktionär zu denken und zu handeln, wie es uns das gesammelte linke Lager und der ganze rote Mainstream unentwegt einzureden versucht“, heißt es darin.

          Parteitag beschließt Auflösung des Saar-Landesverbands

          Hätte es sich bei dem unbekannten Mann um einen Vertreter des saarländischen Landesverbandes gehandelt, manch anderen Teilnehmer des Bundesparteitages hätte das nicht gewundert. Der Bundesparteitag in Stuttgart sollte nicht nur über ein Grundsatzprogramm entscheiden – sondern auch darüber, ob der saarländische Landesverband wegen Kontakten in die rechtsextreme Szene aufgelöst werden soll.

          Als das Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang an das Mikrofon tritt, um den Antrag zu begründen, hat die Affäre schon eine lange Vorgeschichte hinter sich. Erst hatte der Bundesvorstand nach Medienberichten über Verbindungen der saarländischen Parteiführung in die rechtsextreme Szene die Auflösung des Landesverbandes verfügt. So sollte nicht nur die dortige Parteiführung, sondern auch das von ihnen geschaffene Delegiertensystem zerschlagen werden, das ihnen im Falle einer Amtsenthebung die sichere Wiederwahl garantiert hätte. Nach einem Widerspruch der Betroffenen entschied das Bundesschiedsgericht der AfD, die Auflösung von einem Bundesparteitag abstimmen zu lassen.

          Als Driesang spricht, ist ihm Empörung anzumerken. Die Aufklärung der saarländischen Verhältnisse war in den vergangenen Woche seine Hauptbeschäftigung gewesen. Nach seinen Recherchen soll der saarländische Landesvorsitzende Josef Dörr mehreren Mitgliedern der rechtsextremen Partei „Freie Bürger Union“ (FBU) eine Mitgliedschaft in der AfD angeboten haben – mit der Zusicherung, die frühere FBU-Mitgliedschaft zu verheimlichen. „Das widerspricht diametral dem Selbstverständnis der AfD als bürgerliche Partei“, sagt Driesang und erzählt von weiteren Vorfällen, bei denen Dörr den Kontakt zu Vertretern der rechtsextremen Szene gesucht haben soll. Driesang sagt zudem, E-Mails, welche die Zeitschrift „Stern“ veröffentlicht habe, hätten den Verdacht bestätigt, dass Dörr und sein Ko-Vorsitzender Lutz Hecker den Bundesvorstand „behindert und betrogen“ hätten bei dem Versuch, die Vorwürfe aufzuklären. Auch Hecker tritt an das Mikrofon; nervös, immer wieder den Faden verlierend, schaut er auf einen Zettel, auf dem er seine Rede notiert hat. Als „Nazi“ sei er beschimpft worden, viele Vorwürfe seien falsch. Es würden Dinge aus dem Kontext gerissen. Und überhaupt, man könne doch wegen so etwas nicht einen ganzen Landesverband auflösen. Die Mitglieder fällen ihr Urteil per Knopfdruck mit ihren elektronischen Stimmgeräten. Stimmen sie gegen die Auflösung des Landesverbandes, bleibt alles, wie es ist. Stimmen sie hingegen dafür, ist der Landesverband noch nicht abgeschafft. Dann entscheidet das Bundesschiedsgericht im Hauptsacheverfahren. Und genau für diesen Weg stimmen die Mitglieder am Samstagnachmittag mit klarer Mehrheit. Als das Ergebnis bekanntgegeben wird, sind Jubelrufe zu hören. So erleichtert sind manche AfD-Mitglieder.

          Gauland will Zusammenschluss EU-kritischer Parteien im Europaparlament

          Weniger Scheu hatten die Mitglieder einige Stunden vorher. Da ging es um die Frage, ob der Parteitag sich mit der Frage befassen soll, in welche Fraktion der AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell wechseln solle. Pretzell hatte nach seinem Ausschluss aus der konservativen EKR-Fraktion wegen der zunehmenden Radikalisierung der AfD angekündigt, er werde den Bundesparteitag entscheiden lassen. Das Brisante an der Fraktionsfrage waren Andeutungen Pretzells gewesen, er wolle in die ENF-Fraktion des rechtsradikalen französischen Front National wechseln. Ausgerechnet mit dem Front National, der für gemäßigte AfD-Mitglieder immer als Chiffre galt, wie die AfD sich nicht entwickeln dürfe.

          Der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Gauland hatte Pretzells Überlegungen mit einem taktischen Argument gutgeheißen, in dem das Referendum der Briten über einen Ausstieg aus der Europäischen Union eine Rolle spielt. Sollten die Briten im Sommer für einen EU-Ausstieg stimmen, müssten nicht nur die britischen Konservativen, sondern auch die rechtspopulistische Ukip das Europaparlament verlassen. In diesem Szenario würde die EFDD-Fraktion von Ukip, in welche die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch jüngst eintrat, nicht mehr existieren. Viele Abgeordnete von rechtspopulistischen Kleinparteien wären über Nacht fraktionslos, eine Neuordnung würde einsetzen. An deren Ende, so Gauland, könnte ein Zusammenschluss aller eurokritischen Abgeordneten im Europaparlament stehen – auch der Front National soll zu dieser neuen Fraktion gehören. Im umgekehrten Fall, wenn die Briten gegen einen Ausstieg aus der EU stimmen, glaubt Gauland an eine Schwächung von Ukip, deren Langzeitprojekt eines „Brexits“ mit dem Scheitern des Referendums politisch aussichtslos geworden wäre. So oder so, lautete Gaulands Analyse, müsse die AfD sich entscheiden, ob sie im Europaparlament fraktionslos oder Mitglied einer Fraktion mit dem Front National sein wolle. Auf dem Bundesparteitag ist diese Frage schnell entschieden. Nach einem Antrag auf Nichtbefassung hebt eine Mehrheit der Mitglieder ihre blauen Stimmkarten. Das heißt: Es soll nicht einmal über die Frage diskutiert werden. Der Punkt wird von der Tagesordnung gestrichen.

          Internationale Solidarität der Rechtspopulisten

          Pretzell dürfte diese Entscheidung von einer Unannehmlichkeit befreit haben. Seit Wochen hatten Funktionäre hinter vorgehaltener Hand gesagt, dass es sich bei Pretzells Ankündigung, einen Parteitag über seine Fraktionswahl entscheiden zu lassen, um eine vorschnelle, wenn nicht falsche Wortwahl gehandelt habe. Es sei nicht die Aufgabe der Partei, über die Fraktionswahl zu bestimmen, dann würde man von einem „imperativen Mandat“ ausgehen, und das sei undemokratisch. Hätte der Parteitag, wie von Pretzell aufgefordert, sich doch mit der Fraktionsfrage befasst, ein Teil der Partei hätte es ihm übelgenommen.

          Nach der Abstimmung verkündet Pretzell seine Entscheidung ganz ohne Basisdemokratie: „Ich werde zur ENF-Fraktion wechseln“, sagt er, der Fraktion des Front National. Dort seien eine „ganze Reihe anderer EU-kritischer Parteien vertreten“. Er hoffe, dass viele seinem Beispiel folgen werden, „damit wir bis Ende des Jahres hoffentlich eine große EU-kritische Fraktion im EU-Parlament vorfinden werden“. Damit ist Pretzell aber noch nicht fertig. Er zückt eine Papierseite aus der Tasche, ein „kleiner Brief des zukünftigen österreichischen Bundespräsidenten“, wie er sagt. Unterschrieben ist er von dem FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache, dem FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky und dem österreichischen Bundespräsidentenkandidaten Norbert Hofer. „Bei ihrer Partei handelt es sich um eine Gemeinschaft, die mit Mut, Ehrlichkeit und Überzeugung für eine bessere Zukunft eintritt“, schreiben die Absender über die AfD. Pretzell liest zackig vor und nimmt zum Ende mancher Sätze eine besonders gerade Haltung ein. „Die Diffamierung, die sie durch den politischen Gegner und die Medien erreichen müssen“, ähnele der in Österreich. Wie die AfD dem trotze, das sehe man „mit großem Respekt und Bewunderung“. Die FPÖ hoffe, dass die AfD-Politiker weiter „dem Ruf ihres Herzens“ folgten. Pretzell faltet seinen Zettel wieder zusammen. Die Mitglieder jubeln – bei so viel internationaler Brüderlichkeit, scheint es, sind die eigenen Probleme schnell vergessen.

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