AfD-Parteitag : Meuthens Kampf
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Offener Konflikt: Auf dem AfD-Parteitag griff Bundessprecher Jörg Meuthen den ehemals so starken Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland an. Bild: dpa
Es war nicht der übliche Streit, der auf dem AfD-Parteitag tobte: Die Mehrheit, die es mit Meuthen hielt, zeigte sich diszipliniert und gut organisiert. Das Höcke-Lager geriet in die Defensive.
Es sollte ein unaufgeregter Parteitag werden, bei dem die AfD sich um Sozialpolitik kümmern und ein Bild der Geschlossenheit abgeben wollte. Ausgerechnet der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat seiner Partei einen Strich durch diese Rechnung gemacht. Mit einer schonungslosen Attacke auf die Radikalen in der AfD hat er dafür gesorgt, dass der Parteitag am Sonntag zu einer verbalen Saalschlacht zu werden drohte, als es darum ging, dem Parteichef in einem Antrag Spaltung vorzuwerfen. Es spricht für den Selbsterhaltungstrieb der AfD, dass die Delegierten am Ende den Antrag nicht behandelten. Die heftige Debatte zeigt aber: Die AfD ist nach wie vor zerrissen zwischen denen, die in Parlamenten als rechtskonservative Partei wirken wollen, und jenen Kräften, die mit Provokationen und einer Bewegung auf der Straße „das System“ kippen wollen.
Doch hat der Parteitag auch etwas Neues gezeigt. Die große Mehrheit der AfD aus den westlichen Landesverbänden zeigte sich erstaunlich gut organisiert und stellte sich hinter Meuthen, auch wenn sie Teile seiner Rede überspitzt fanden. Die lautstarke Minderheit aus dem Osten, das Höcke-Lager, geriet in die Defensive. Während Meuthen Führung zeigte, fiel der Nimbus von Björn Höcke als Führungsfigur in Kalkar endgültig in sich zusammen. Offenbar hat der aufgelöste rechtsnationale „Flügel“, der im Osten besonders stark ist, den von Meuthen betriebenen Ausschluss seines Organisators Andreas Kalbitz, vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft, nicht verkraftet.
Noch etwas ist deutlich geworden in Kalkar: der Konflikt zwischen Meuthen und Gauland. Der Parteichef griff den ehemals so starken Fraktionschef im Bundestag offen an. Gauland hatte es stets im Namen der Einheit abgelehnt, so zu führen, wie Meuthen es jetzt tut. Dabei wurde er zum Schirmherr der Radikalen in der Partei. Meuthen will mit seinem Kampf eine Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz verhindern – und einen Wahlerfolg im kommenden Jahr sichern. Ob diese Rechnung aufgeht, ist allerdings völlig ungewiss.
