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AfD-Parteitag : Gauland kritisiert EU-Beschlüsse als „Luftnummer“

  • Aktualisiert am

AfD-Spitze: Alexander Gauland, Alice Weidel, Beatrix von Storch in Augsburg Bild: Reuters

Der AfD-Vorsitzende Gauland wettert gegen die EU-Pläne in der Flüchtlingspolitik und ruft zum Sturz der Kanzlerin und des „Systems“ auf. Irritationen auf dem Parteitag löst eine Aussage von Alice Weidel aus.

          Begleitet von Protestaktionen hat in Augsburg der erste Bundesparteitag der AfD in diesem Jahr begonnen. Zum Auftakt kritisierte der Vorsitzende Alexander Gauland die beim EU-Gipfel vereinbarten Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik als „totale Luftnummer“. Die Beschlüsse seien nichts wert und führten nur in eine weitere „Warteschleife“, sagte Gauland am Samstag. Dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer bleibe noch eine Chance, sich um Deutschland verdient zu machen, indem er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stürze.

          Gauland verglich die aktuelle politische Situation mit dem Niedergang der DDR im Jahr 1989. Er warnte vor einem „Bevölkerungsaustausch“ durch die Aufnahme von Asylbewerbern. Über Merkel sagte er unter dem Jubel der knapp 500 Delegierten: „Merkel fällt, egal wie lange sie noch mit den Armen rudert.“ Doch der Slogan „Merkel muss weg“ sei nicht ausreichend. Weg müsse „ein ganzer Apparat, ein ganzes System“. Die AfD liegt in Umfragen derzeit bundesweit bei etwa 14 Prozent.

          Irritation über Alice Weidel

          Unter dem Eindruck des Streits zwischen CDU und CSU hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs darauf verständigt, dass die EU-Außengrenzen stärker abgeriegelt werden. Künftig sollen zudem gerettete Bootsflüchtlinge in zentralen Sammellagern untergebracht werden. Bundesinnenminister Seehofer hatte angekündigt, bestimmte Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückweisen zu lassen, sollte es Merkel nicht gelingen, entscheidende Verbesserungen auf EU-Ebene zu vereinbaren.

          Gauland sagte in seiner Rede, Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hätten zwar in jüngster Zeit die Asylpolitik der AfD kopiert. Die CSU sei aber als Partner in der großen Koalition mit für das verantwortlich, was Merkel in Deutschland angerichtet habe. Das werde die AfD der CSU im Landtagswahlkampf immer wieder unter die Nase reiben.

          Einige Delegierte zeigten sich am Samstag am Rande der Veranstaltung irritiert von einer Äußerung der Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel. Sie hatte eine Koalition mit der CSU nach der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober nicht ausgeschlossen. „Wenn ein Koalitionsvertrag unsere Inhalte abbildet, halte ich das für möglich. Das entscheidet aber die künftige Landtagsfraktion“, sagte Weidel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

          AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ob das geschickt ist, darüber kann man streiten.“ Vielleicht habe Weidel schon „zwei Schritte vorwärts gedacht“. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion in Brandenburg erklärte: „Ich denke, dass sich diese Frage gerade vor den Landtagswahlen in Bayern nicht stellt.“ Offen bleibt, wie sich die AfD im Wahlkampf von der CSU absetzen will, die in der Flüchtlingspolitik ebenfalls einen harten Kurs eingeschlagen hat.

          Mehrere Hundert Menschen protestierten gegen die AfD. Mit Transparenten zogen die Demonstranten vor die Augsburger Messehallen und riefen Parolen wie: „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“.

          Die Rechtspopulisten wollen bei ihrem zweitägigen Treffen über einige intern strittige Themen diskutieren. Dazu gehört die Zukunft der Rentenversicherung, für die es im Parteiprogramm noch kein Konzept gibt. Auch die Anerkennung eines von der früheren CDU-Politikerin Erika Steinbach geleiteten Vereins als parteinahe Stiftung könnte zu hitzigen Debatten führen. Ein weiterer Konflikt droht aus Niedersachsen. Der ehemalige Landesvorsitzende Paul Hampel will sich gegen seine Entmachtung wehren.

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