Der Parteitag folgt Björn Höcke
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Björn Höcke beim Bundesparteitag der AfD in der Dresdner Messehalle am Samstag Bild: dpa
EU-Austritt, harter Anti-Migrations-Kurs, Querdenker-Positionen – die Radikalen in der AfD setzen sich durch. Jörg Meuthen erlebt eine Niederlage.
Wenn es nach der AfD ginge, dann könnte ein anerkannter Flüchtling in Deutschland nie mehr darauf hoffen, dass er seine Frau, seinen Mann oder seine Kinder zu sich holen könnte. Denn die gut 570 Delegierten des Bundesparteitags in Dresden haben ein Wahlprogramm beschlossen, das die „Ablehnung jeglichen Familiennachzugs für Flüchtlinge“ festschreibt. Das war eine drastische Verschärfung gegenüber dem Leitantrag der Parteispitze. Dort war die Formulierung „Familiennachzug zu Anerkannten nur unter strengen Bedingungen“ vorgesehen. Für das Verbot jeglichen Familiennachzugs hatte sich Björn Höcke eingesetzt. Als Bedenken erhoben wurden, dass ein Verbot des Familiennachzugs gegen geltendes Recht verstoßen würde, nahm der Rechtsaußen der AfD das zum Anlass, sein Politikverständnis zu erklären.
Er wolle „daran erinnern, dass wir uns hier nicht in der rechtlichen Sphäre bewegen, sondern in der politischen Sphäre“, sagte der Anführer des offiziell aufgelösten rechtsradikalen „Flügels“ der Partei. Es gehe „einzig und allein darum, ein politisches Zeichen zu setzen“. Diese Botschaft könne dann „draußen von unseren Wählern wahrgenommen werden“, so der Landes- und Fraktionschef der Thüringer AfD. Mit anderen Worten: Es geht nicht um realisierbare Politik, sondern darum, mit Maximalforderungen Gefolgschaft und Wählerstimmen zu gewinnen.
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