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AfD-Parteitag : Weiter geht’s nach rechts, weiter geht der Streit

Die neue AfD-Führung: Tino Chrupalla und Alice Weidel auf der Parteitagsbühne in Riesa Bild: dpa

Die AfD hat in Riesa Weidel und Chrupalla zu den Vorsitzenden gewählt. Es wirkt wie ein Sieg von Höckes Gnaden. Dann geht der Streit weiter – bis der Parteitag vorzeitig beendet wird.

          5 Min.

          Björn Höcke neigt selbst dann zum großen Auftritt, wenn es um dröge Verfahrensfragen geht. Es ist Freitag, der erste Tag des AfD-Parteitags im sächsischen Riesa. Es geht um die Tagesordnung, schon recht lange. Ein Delegierter nach dem anderen tritt ans Saalmikrofon, um eine Änderung zu beantragen. Die einen wollen möglichst schnell den neuen Bundesvorstand wählen, um ein Signal nach draußen zu senden. Die anderen wünschen sich ein inhaltliches Signal und wollen vor der Wahl eine Resolution verabschieden. Es sind kurze, sachliche Anträge. Bis Björn Höcke das Wort ergreift, die Galionsfigur der ganz Rechten in der Partei.

          Andreas Nefzger
          Redakteur in der Politik.

          Der Thüringer Landeschef klagt, dass es in der Partei zu viel „um die Machtambitionen einzelner“ gehe. Dann holt er weit aus: Mit gewohntem Pathos fordert er, die „Partei der Freiheit“, die sich im Kampf gegen einen „Obrigkeitsstaat“ befände, müsse diesen 17. Juni, den 69. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR, für ein Signal dafür nutzen, wofür sie stehe. In den Jubel seiner Anhänger hinein mahnt der Versammlungsleiter, Höcke möge bitte zur Tagesordnung sprechen – was er dann auch tut. Er wirbt für seinen Antrag, auf dem Parteitag eine Kommission einzusetzen, die ein Parteistrukturreform vorbereiten soll, und er fordert, darüber noch vor der Vorstandswahl zu beraten.

          Höcke wird in Riesa, auch wenn er damit kokettiert hatte, nicht für ein Amt kandidieren. Erfolge wird er trotzdem erringen, genauso wie Niederlagen. So ist es schon am Freitag: Die Delegierten wollen sich mit der Kommission, als deren Vorsitzender Höcke seinen Einfluss in der Partei ausweiten will, befassen – aber erst am Ende des Parteitags.

          Das erwünschte Signal soll von einer Resolution ausgehen. Nicht von jener, die sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausspricht, auch nicht von jener, die eine „einvernehmliche Auflösung“ der EU fordert – zu groß scheint den Delegierten die Gefahr, dass das Signal mal wieder eines der Zerstrittenheit werden könnte. Also wird die Resolution „für den Bau neuer Atomkraftwerke in Deutschland“ vorgezogen. Aber auch hier wird man sich in den Details nicht sogleich einig. Braucht man Endlager für Atommüll? Tritt man zugleich für ein Ende des Kohleausstiegs ein? Der federführende Delegierte muss noch mal an den Text. Erst Stunden später einigen sich die Delegierten.

          „Herr Höcke ist es definitiv nicht“

          So kommt es, dass die erste Nachricht des Parteitags doch mit dem Namen Höckes verbunden wird. Es geht um den von ihm mitgezeichnete Antrag, der in der AfD künftig auch eine Einzelspitze ermöglichen soll. Die Haltung zu dieser Frage verläuft nicht entlang der Lagergrenzen. Die einen meinen, die notorisch zerstrittene Partei brauche eine Doppelspitze zum Ausgleich. Die anderen meinen, die Zerrissenheit könne am besten durch klare Führung überwunden werden. Welche Hoffnungen und Befürchtungen damit verbunden sind, dass ausgerechnet Höcke für die Einzelspitze eintritt, macht die Wortmeldung eines Delegierten deutlich. „Es gibt nicht diesen einen Heilsbringer in der Partei“, ruft er ins Mikrofon. „Und Herr Höcke ist es definitiv nicht.“ Es ist schwer zu sagen, was anschließend lauter ist: der Applaus – oder die Pfiffe.

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