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Fehlender Raum für Parteitag : Auch die AfD hat Rechte

  • -Aktualisiert am

Parteitag nicht in Sicht: Der Berliner AfD-Landesvorsitzende Georg Pazderski. Bild: dpa

In Berlin wird der AfD ein Raum für ihren Parteitag verweigert. Niemand ist als Privatperson verpflichtet, an diese Partei zu vermieten. Doch sie darf sich darauf berufen, dass der Staat ihr das Recht zur Versammlung garantiert.

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          Man kann als politisch engagierter Bürger Teile der AfD und führende Mitglieder dieser Partei als völkisch, fremdenfeindlich oder gar als faschistisch scharf kritisieren. Man kann und darf auch friedlich gegen Äußerungen von AfD-Politikern demonstrieren, etwa wenn sie die zwölf Jahre NS-Herrschaft als „Vogelschiss der Geschichte“ verharmlosen oder das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ verhöhnen. Gliederungen der Partei sind wegen einer solchen Radikalisierung nach rechts inzwischen Beobachtungs- und Prüfgegenstand des Verfassungsschutzes.

          Doch die AfD ist keine als verfassungswidrig verbotene Partei, sie ist mit vielen Abgeordneten im Bundestag und allen 16 Länderparlamenten als demokratisch gewählte Partei vertreten. Als solche hat sie nach dem Parteiengesetz das Recht, aber auch vor allem die Pflicht, auf Parteitagen oder in Delegiertenversammlungen über Programme zu debattieren, ihr Führungspersonal zu wählen und Kandidaten für Wahlen zu bestimmen. Der Berliner AfD wird dieses Recht indes seit Monaten abgesprochen.

          Sie findet schlicht keinen privaten Eigentümer, der ihr Räume zum Abhalten eines Parteitags vermietet. Und wenn sich ein Gastwirt wie in Berlin-Pankow findet, darf er nach Drohungen von links laut Gerichtsurteil den Mietvertrag mit der AfD kündigen. Jetzt ist es am Berliner Senat, eine Räumlichkeit zur Verfügung zu stellen. Auch die AfD hat Rechte.

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