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AfD-Parteitag : Alternativlose Führung?

  • -Aktualisiert am

AfD-Sprecher Bernd Lucke: Sein Balanceakt ist heikel und kann scheitern. Bild: Daniel Pilar

Wer gehofft hat, die AfD zerstöre sich selbst, den hat das Wochenende enttäuscht. Fürs erste hat Bernd Lucke Freund und Feind auf dem Parteitag seinen Willen aufgezwungen und klargemacht, für was er seine Alleinherrschaft hält: für alternativlos.

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          Die Führung der Alternative für Deutschland hat lange so getan, als wolle sie mit ihren Mitgliedern anders umgehen als die von ihr beschimpften Altparteien. Die Basis sollte stärker einbezogen werden als bei den Etablierten, so war der Eindruck. Deshalb konnte jedes AfD-Mitglied, das sich rechtzeitig angemeldet hatte, zum Parteitag nach Bremen kommen und nicht nur eine vorher festgelegte Zahl von Delegierten. Doch wo ihre Macht enden soll, konnte die Basis auf eben jenem Treffen schnell erfahren.

          Der Auftritt Bernd Luckes war getragen und getrieben von einem derart bedingungslosen Machtanspruch, von der kalt präsentierten Überzeugung, dass nur mit ihm allein die AfD eine gute Zukunft haben werde, dass selbst Alleinherrscher über ihre Parteien wie Helmut Kohl, Joschka Fischer oder Angela Merkel dagegen verblassen. Lucke hat vor und auf dem Parteitag alles getan, um seinen Leuten klarzumachen, für was er seine Alleinherrschaft hält: für alternativlos.

          Lucke machte deutlich, dass das Misstrauen gegenüber kollektiven Führungen in seinem Wesen liegt. Allerdings hatte der Rest der Führungstruppe diesem Misstrauen im vergangenen halben Jahr, das Lucke fernab von Deutschland und Berlin in Brüssel zugebracht hat, kräftig Nahrung gegeben. Das öffentliche Hauen und Stechen zwischen der Handvoll inzwischen einigermaßen bekannten Führungsfiguren, das sich oft genug gegen Lucke richtete, hatte Ausmaße angenommen, wie sie selbst in den wüsten frühen Jahren der Grünen nicht oft zu finden waren.

          Und wer sah und hörte, mit welchem bösen Knurren der in Brandenburg mit seinem Rechtskurs so erfolgreiche AfD-Mann Alexander Gauland kundtat, dass er Luckes Anspruch auf Alleinherrschaft inhaltlich ablehne und nur akzeptiere, weil die Geschlossenheit der Partei noch wichtiger sei als das eigene Ego, der kann sich leicht ausmalen, wie spätestens nach den Landtagswahlen in Hamburg und Bremen der Machtkampf und das davon untrennbare Ringen um die inhaltliche Ausrichtung der AfD weitergehen wird: gnadenlos gegenüber dem Parteifreund.

          Doch fürs erste hat Lucke Freund und Feind seinen Willen aufgezwungen. Er ist entschlossen, mit der AfD den Teil der politischen Bühne zu bespielen, den die anderen Parteien meiden. Der ist nicht klein. Vor allem die CDU hat unter der Führung von Angela Merkel weit mehr übriggelassen als ein bisschen braunen Boden, auf dem sich mit ausländerfeindlichen Sprüchen Stimmen sammeln lassen.

          Die einstige Familienpolitik von CDU und CSU ist mit Einwilligung stets solider Mehrheiten auf den Kopf gestellt worden. Ein junges Paar, das sich heute für das klassische Modell entscheidet, nach dem einer arbeitet und der andere zwei oder drei Kinder großzieht, hat es mit einer Gesetzeslage zu tun, die dieses Unterfangen zum Akt unverantwortlichen Leichtsinns werden lässt. Der steigende Zustrom von Asylbewerbern überfordert das wirtschaftlich zurzeit bärenstarke Deutschland noch lange nicht. Doch wenn das Missverhältnis zwischen abgelehnten und abgeschobenen Asylbewerbern weiter so groß bleibt und es nicht offen angegangen wird, könnte sich das ändern.

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          Der Versuch, Griechenland mit europäischen Milliarden zu retten (auf den die Griechen gerade mit einer Abwendung von Europa reagiert haben), die endgültige Einführung des Doppelpasses, der Mindestlohn, der Atomblitzausstieg und so weiter und so weiter – Angela Merkel hat ihre Entscheidung getroffen: links der Mitte kann sie mehr Stimmen holen als rechts. Rein machtpolitisch ist das konsequent, die Umfragen geben ihr Recht und beeindrucken auch diejenigen in der CDU, denen es inhaltlich allmählich mulmig wird. Damit niemand glaube, sie könne ins Wanken geraten, schleuderte Merkel ihren eigenen Leuten just in dem Moment den Satz vom Islam, der zu Deutschland gehöre, entgegen, als diese verzweifelt nach einem Weg suchten, den Teil ihrer Wählerschaft bei der Stange zu halten, der mit der AfD liebäugelt oder gar mit Pegida sympathisiert. Sie wird dafür zwar von prominenten Parteifreunden in einer Offenheit kritisiert wie seit Jahren nicht mehr. Aber an Merkels Macht oder der Ausrichtung der CDU ändert das nichts.

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          Die AfD hat also Platz und Zeit. Einen Wettlauf um die Besetzung der brachliegenden Themen zwingt ihr in absehbarer Zeit niemand auf. Es wird erstens darum gehen, ob es Lucke gelingt, den Ehrgeiz von Gauland, aber ebenso den der sächsischen AfD-Politikerin Frauke Petry unter Kontrolle zu halten und endlich Ruhe in die Partei zu bringen. Nur wenn er das schafft, besteht – zweitens – die Chance, dass die AfD weit genug entfernt bleibt vom rechten Rand, um für diejenigen wählbar zu sein, die sich zwar vermutlich in der Mehrzahl als konservativ bezeichnen, bei denen es sich aber keineswegs nur um rechte Spinner oder Leute an der Grenze zu undemokratischen Überzeugungen handelt. Der Balanceakt ist heikel und kann scheitern. Doch wer sich darauf verlässt, dass die AfD sich schon selbst zerstören werde, dürfte an diesem Wochenende etwas Zuversicht verloren haben.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

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