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AfD-Parteijugend : Junge Alternative will Rechtsweg abschaffen

Künftig ohne Rechtsweg: Die Junge Alternative ändert ihre Satzung. Bild: dpa

Die Junge Alternative will Mitglieder künftig leichter ausschließen können: Dazu ändert die AfD-Parteijugend ihre Satzung und schafft bisher geltende Klagemöglichkeiten ab.

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          Nach dem Willen der Führung der AfD-Parteijugend „Junge Alternative“ (JA) sollen Mitglieder künftig nicht mehr die Möglichkeit haben, von Vorständen verhängte Ordnungsmaßnahmen anzufechten. Laut dem Entwurf einer Satzungsänderung, der dieser Zeitung vorliegt, sollen die bislang geltenden Klagemöglichkeiten vor Schiedsgerichten durch den Satz ersetzt werden: „Der Rechtsweg innerhalb der Jungen Alternative ist ausgeschlossen.“ Für einen Ausschluss soll zudem künftig eine einfache Mehrheit im Landesvorstand oder Bundesvorstand ausreichen. Bislang war eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen.

          Justus Bender
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Ausgeschlossen werden kann laut dem Satzungsentwurf jedes Mitglied, das die innere Ordnung stört, gegen die Satzung verstößt, das öffentliche Ansehen der JA schädigt oder keine Beiträge bezahlt. Der Bundesvorstand soll in Fragen von Ordnungsmaßnahmen künftig gegenüber den Landesvorständen ein Vetorecht haben. Am Wochenende wollen die Landesverbände der JA über den Entwurf beraten. Der JA-Bundesvorsitzende Damian Lohr bestätigte dieser Zeitung die Echtheit des Entwurfs und sagte, dieser sei die Grundlage der Debatte. In JA-Kreisen wurde mit einer Annahme des Papiers gerechnet. Mit den Reformplänen reagiert die Parteijugend auf die Beobachtung durch den Verfassungsschutz in drei Bundesländern wegen extremistischer Tendenzen ihrer Mitglieder.

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