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AfD-Niederlage in Görlitz : Kein Grund zum Aufatmen

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Die Niederlage des AfD-Kandidaten in Görlitz zeigt: In Städten haben es die Rechtspopulisten schwer. Trotzdem ist Görlitz für die sächsische CDU noch kein Zeichen für eine Wende. Im Gegenteil.

          Selten hat eine Oberbürgermeisterwahl in einer mittelgroßen Stadt so intensive Beachtung gefunden wie in Görlitz. Und auch wenn es am Sonntagabend kurzzeitig sehr spannend zu werden schien, zeichnete sich im Laufe der weiteren Stimmenauszählung immer mehr der Sieg Octavian Ursus ab, der zwar in der CDU ist, im zweiten Wahlgang aber ohne Parteilogo, sondern mit dem Slogan „Vernunft wählen!“ angetreten war. Die Tilgung der Partei auf den Plakaten sei ein Zugeständnis an die Nicht-CDU-Wähler gewesen, gibt Ursu offen zu. Denn wäre die Kandidatin der Grünen, Franziska Schubert, die vor drei Wochen mit knapp 28 Prozent als Dritte ins Ziel gegangen war, im zweiten Wahlgang abermals angetreten, hieße der neue Görlitzer Bürgermeister heute mutmaßlich Sebastian Wippel (AfD), der im ersten Wahlgang noch mit gut 36 Prozent vorn gelegen hatte.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Immerhin stimmten knapp 11.400 der 46.000 wahlberechtigten Görlitzer für Wippel, gut 14.000 machten ihr Kreuz bei Ursu. Die Wahlbeteiligung lag mit 55,9 Prozent unter der im ersten Wahlgang, was ein bemerkenswertes Zeichen ist: Rund 20.000 Görlitzer hat die Abstimmung trotz der deutlichen Richtungsentscheidung für die Stadt offenbar nicht interessiert oder sie war ihnen schlicht egal. Gut möglich auch, dass manche Anhänger von Linkspartei, SPD und Grünen lieber zu Hause blieben, als ihre Stimme einem Kandidaten der CDU zu geben. Für letztere ist der Wahlausgang in Görlitz nach den drei Niederlagen gegen die AfD in Sachsen bei Bundestags-, Europa- und Kommunalwahlen zwar ein Grund zum Durchatmen. Ein Zeichen für eine Wende allerdings ist die Abstimmung keineswegs, im Gegenteil.

          Vielmehr wird sich ein ähnlicher Wahlkampf bereits in zehn Wochen wiederholen. Der unterlegene AfD-Kandidat Wippel, der seit 2014 auch Landtagsabgeordneter in Sachsen ist, will dann bei der Landtagswahl in Görlitz kandidieren, genauso wie Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der ebenfalls in seinem Heimatwahlkreis antreten wird. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte Kretschmer hier überraschend gegen den AfD-Kandidaten Tino Chrupalla verloren, der heute einer der Nachfolgekandidaten für Alexander Gauland an der AfD-Spitze ist. Wippel wiederum hat bereits angekündigt, dann mit dem Nimbus des Siegers im ersten Wahlgang anzutreten, gegen den sich in Görlitz alle anderen zusammenschließen mussten, um zu gewinnen. Die Partei spricht bereits von „Rückenwind aus der Lausitz“ für die Abstimmung im September, bei der sie in Sachsen stärkste Kraft werden will. Und AfD-Kandidat Wippel liegt durchaus nicht falsch, wenn er sagt, dass seine Partei nur so stark sei, weil die CDU in den vergangenen Jahren viele Fehler gemacht habe.

          Bei der Landtagswahl können die CDU und Kretschmer nicht auf Schützenhilfe der anderen hoffen. Umso weniger, als die Partei (nicht Ursu!) am Sonntagabend wenig Demut erkennen ließ, sondern den Sieg vergleichsweise hemmungslos für sich vereinnahmte. Die Wahl habe gezeigt: „Die CDU ist die bürgerliche Kraft gegen die AfD“, schrieb die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auf Twitter, was ihr dort mit Hinweis auf die Kandidaten, die zugunsten Ursus zurückgezogen hatten, umgehend um die Ohren flog. Später ergänzte sie, dass der Erfolg Ursus „der Sieg eines breiten Bündnisses“ sei, für das sie dankbar sei. Sachsens CDU hingegen kam eine ähnliche Erkenntnis nicht über die Lippen, was die Konkurrenz sehr genau registriert haben dürfte. Für Michael Kretschmer wird der ohnehin schon schwere Wahlkampf nun noch schwieriger: Sollte er kein Direktmandat gewinnen und auch über die Liste, die in den vergangenen Jahren für die CDU nie Bedeutung hatte, nicht in den Landtag einziehen, wäre das ein schlechtes Vorzeichen einer Wiederwahl zum Ministerpräsidenten.

          Wenig Zuversicht in die Zukunft

          Die AfD wiederum musste in Görlitz abermals die Erfahrung machen, dass die Mehrzahl der Bürger vor der eigenen Haustür nicht von ihr repräsentiert werden will. In den vergangenen Jahren hatte die Partei mehrfach und mit zunächst stets guten Aussichten in Sachsen versucht, Bürgermeister- und Oberbürgermeister-Ämter zu erringen. Damit ist sie jedoch jedes Mal überraschend deutlich gescheitert, zuletzt im vergangenen Jahr in Meißen, das ebenfalls wie Görlitz bei anderen Wahlen eine AfD-Hochburg ist. Offenbar ist es das Schmuddel- und Radikalinski-Image, das ihr auch mit vergleichsweise seriösen Kandidaten wie dem in Görlitz geborenen Polizeioberkommissar Sebastian Wippel zumindest noch den Weg an die Spitze der Rathäuser verbaut.

          Für den neuen Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu, der aus Bukarest stammt und 1990 als Solo-Trompeter ans Theater der Stadt kam, hier eine neue Heimat fand und eine Familie gründete, wird es nun eine schwere Aufgabe, die politisch gespaltene Stadt zu vereinen und zugleich ihre Defizite zu mindern, über die das strahlende Antlitz der besonders in der Filmbranche beliebten Stadt oft hinwegtäuscht. Dazu zählen der enorme Bevölkerungsverlust seit 1990, die rasante Überalterung, hohe Arbeitslosigkeit, geringe Wirtschaftskraft und der enorme Leerstand, kurz: der in der Bevölkerung bisher nur gering ausgeprägte Glaube an eine gute Zukunft in Deutschlands östlichster Stadt.

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