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Verfassungsschutz : AfD-„Flügel“ wird aufgelöst– und weiter beobachtet

Da waren sie noch ganz eng: Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland (rechts) und Björn Höcke im Oktober 2019 Bild: EPA

Die beiden Anführer des „Flügel“ wollen das rechtsextreme AfD-Netzwerk auflösen. Ist damit das Problem gelöst? Der thüringische Verfassungsschutz sieht darin eine „Nebelkerze“.

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          Die Anführer des „Flügels“ wollen sich dem Beschluss des Bundesvorstands der Partei beugen und ihr rechtsextremistisches Netzwerk auflösen. In einem offenen Brief an ihre Anhänger schreiben Björn Höcke und Andreas Kalbitz: „Wir fordern alle, die sich der Interessensgemeinschaft angehörig fühlen auf, bis zum 30. April ihre Aktivitäten im Rahmen des Flügels des Flügels einzustellen“. Zwar könne „nicht aufgelöst werden, was formal nicht existiert“, heißt es in dem Schreiben, das die Politiker am späten Dienstagabend auf der Facebook-Seite des „Flügels“ veröffentlichten – der „Flügel“ kennt keine offizielle Mitgliedschaft. Doch hätten sie sich entschlossen, dem „Wunsch“ der Parteispitze nachzukommen. Der „Flügel habe „die junge Partei vor einer allzu leichtfertigen Anpassung an die etablierten Kräfte bewahrt“, schreiben Höcke, AfD-Vorsitzender in Thüringen, und Kalbitz. Doch könne jede Organisationsform „nur Mittel zum Zweck sein“.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Zuvor hatte Kalbitz, der AfD-Landeschef in Brandenburg ist, in Potsdam geäußert, man werde dem Beschluss der Parteispitze folgen. „Wir werden den Bundesvorstandsbeschluss umsetzen“, sagte er. Die AfD-Spitze hatte in den vergangenen Woche mit großer Mehrheit beschlossen, dass der „Flügel“ sich bis Ende April auflösen soll. Grund dafür war, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz das Netzwerk um Höcke und Kalbitz vor zwei Wochen als rechtsextremistisch eingestuft und damit zum regulären Beobachtungsobjekt gemacht hatte. Das hatte zu Parteiaustritten und zahlreichen Aufforderungen aus westlichen Landesverbänden der AfD geführt, den „Flügel“ aufzulösen. Der „Flügel“, der vom Verfassungsschutz auf 7000 Mitglieder geschätzt wird, dominierte die AfD in Ostdeutschland.

          „Das ist eine Nebelkerze“

          Kalbitz wies zurück, das er früher Mitglied der inzwischen verbotenen neonazistischen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gewesen sei. Nach einem Bericht des „Spiegels“ wird in einem internen Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz eine Mitgliedschaft der „Familie Andreas Kalbitz“ für das Jahr 2009 angeführt. Kalbitz forderte nun Auskunft vom Bundesamt, andernfalls werde er klagen, sagte er. Jemand, der Mitglied in der HDJ war, darf nach der Unvereinbarkeitsliste der AfD, nicht Mitglied in der AfD sein.

          Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer sieht
          in der angekündigten Auflösung des „Flügels“ in der AfD einen Schachzug. „Das ist eine Nebelkerze“, sagte Kramer am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. „Viel wichtiger ist doch, ob sich die Partei vom Flügel tatsächlich
          distanziert, der Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist. Davon ist bisher nicht sehr viel zu sehen.“

          Kramer bezeichnete die Ankündigung als „szenetypisches Verhalten“. Als Reaktion auf die Beobachtung durch den Verfassungsschutz würde der „Flügel“ pro forma aufgelöst, die Arbeit aber fortgesetzt. Der „Flügel“ gilt als schlagkräftiges Netzwerk innerhalb der Partei.

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