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Staatliche Finanzierung : AfD-nahe Erasmus-Stiftung will Förderung einklagen

Erika Steinbach, ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete, ist inzwischen Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Bild: EPA

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung will beim Bundesverfassungsgericht klagen, um staatliche Finanzierung zu erhalten. Für das laufende Jahr geht es um 900.000 Euro.

          Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung will durch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht erreichen, dass sie in die staatliche Finanzierung aufgenommen wird. Das kündigte die Stiftungsvorsitzende, die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, am Montag in Berlin an. Laut einem Urteil Karlsruhes aus dem Jahr 1986 sind alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen für die Förderung politischer Stiftungen zu berücksichtigen. Das treffe auf die AfD zu, da sie im Europaparlament, im Bundestag und in allen 16 Landesparlamenten Deutschlands vertreten sei, sagte Steinbach.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Es geht in der Frage um viel Geld. Die Zuwendungen an die politischen Stiftungen lagen zuletzt bei knapp 600 Millionen Euro im Jahr. In der AfD hatte es zunächst Widerstand gegen das „Stiftungsunwesen“ gegeben, doch hatten sich diejenigen Kräfte durchgesetzt, die auf die staatliche Förderung nicht verzichten wollten. Dass die AfD-nahe Stiftung bisher kein Geld erhält, liegt an einer Gemeinsamen Erklärung der politischen Stiftungen aus dem Jahre 1998. Danach ist die Mindestvoraussetzung für die staatlichen Zuwendungen, dass die mit der Stiftung verbundene Partei „wiederholt“ im Bundestag vertreten ist. Das ist für die AfD, die seit 2017 zum ersten Mal im Bundestag sitzt, nicht der Fall.

          Steinbach beklagte, dass die „gigantischen Finanzsummen“ aktuell „in einem völlig undurchsichtigen Verfahren“ vergeben würden. Die AfD fordert zudem rückwirkend 480.000 Euro für das Jahr 2018 und 900.000 Euro für das laufende Jahr. Die Summen errechneten sich vor allem aus den Weiterbildungskosten für die ehrenamtlich tätigen Stiftungsmitarbeiter, sagte Steinbach, die vor zwei Jahren aus der CDU ausgetreten war.

          Die AfD will ihre Forderung mit einem Doppelschlag durchsetzen: Neben der Verfassungsbeschwerde, die kommende Woche eingereicht werden soll, will sie eine Organstreitklage in Karlsruhe erheben. Sie soll sich gegen den Bundestag und seinen Haushaltsausschuss, die Bundesregierung und das Bundesinnenministerium richten, aus dessen Etat die Förderung der Stiftungen gezahlt wird.

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