Wer sind die neuen Tonangeber in der AfD?
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Will nicht poltern: Der AfD-Vorsitzende von Nordrhein-Westfalen Martin Vincentz am 18. Februar in Ratingen. Bild: dpa
Das Meuthen-Lager will nach dessen Abgang eine weitere Radikalisierung der AfD verhindern. Ob das gelingt, ist alles andere als ausgemacht. Sogar eine Intimfeindin könnte als Parteivorsitzende folgen.
Die erste Entscheidung von Gewicht, die der Bundesvorstand der AfD ohne Jörg Meuthen traf, galt den „Freien Sachsen“. Anfang vergangener Woche setzte das Gremium die rechtsextreme Kleinstpartei, die zuletzt vor allem als Organisator von Protesten gegen die Corona-Politik auffiel, auf die Unvereinbarkeitsliste: Fortan dürfen Mitglieder der „Freien Sachsen“ nicht mehr in die AfD aufgenommen werden. Der Zeitpunkt für den Beschluss war taktisch clever gewählt. Etwa eine Woche zuvor hatte Meuthen mit einem lauten Knall die Partei verlassen und ihr zum Abschied „totalitäre Anklänge“ bescheinigt. Und bald wird das Verwaltungsgericht Köln entscheiden, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als Verdachtsfall führen, sprich: beobachten darf. Es ist für die AfD eine gute Zeit, sich abzugrenzen.
Doch der einstimmige Beschluss des Bundesvorstands blieb nicht ohne Widerspruch. Aus einigen Ostverbänden, wo sich die AfD besonders laut als parlamentarischer Arm der Querdenker und sogenannten „Spaziergänger“ inszeniert, kam prompt Kritik: Die Demonstranten auf der Straße hätten kein Verständnis für die Entscheidung. Der Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke und sein Ko-Vorsitzender Stefan Möller kritisierten in einer Erklärung, die Unvereinbarkeitsliste sei „in ihrem Fokus zu sehr verengt“, so fehlten darauf etwa die Grünen mit ihrer „staatszersetzenden Programmatik“. Die Landeschefs kündigten an, auf dem nächsten Bundesparteitag eine Überprüfung der Liste zu beantragen.
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